Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Ja, wir stehen fast am Ende von zwei oder eineinhalb Budgettagen und da kommt die Gruppe 9 dann zur Diskussion, an der sich aber nicht sehr viele Fraktionen beteiligen, habe ich gesehen. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Hier sehen wir, wie es um die Finanzen dieses Landes steht, und hier liegt, wie auch in den letzten Jahren, die gesamte finanzpolitische Wahrheit. Der Herr Klubobmann Hackl hat gestern ein bisschen bezweifelt, die Finanzkompetenz der Länder. Ich würde sagen... (Unruhe bei Abg. Kaufmann, MAS.) ...doch haben wir schon. Ich habe das ein bisschen studiert und auch ein bisschen sehr lang schon Erfahrung, wenn das mehr gilt. Und wir haben zusätzlich auch eine geografische Kompetenz, weil wir wissen, dass wir uns in Niederösterreich befinden und nicht in Wien, wo das eben vorgeworfen wurde. Und auch dort stellen wir nicht den Finanzlandesrat. Die Wahrheit, die wir hier im Bericht sehen, die ist eindeutig: Die Einnahmen steigen ein bisschen aus dem Prinzip Hoffnung, aber auch die Probleme steigen. Die Defizite und die Neuverschuldung bleiben Realität. Im Jahr 2027 – wir haben es in der Generaldebatte auch schon gehört – haben wir ein Minus von 598 Millionen Euro im Nettofinanzierungssaldo. Im Jahr 2028 minus 545 Millionen Euro. Und das heißt, das Land lebt klar über seine Verhältnisse. Das ist nicht einmalig, sondern das ist systematisch. Das haben wir, seit wir hier im Landtag sind, auch jedes Jahr so vorgelegt bekommen. Die Schuldenpolitik des Landes ist auf Autopilot gestellt. Wie wird dieses Defizit gedeckt? Durch Schulden. Über 1,1 Milliarden Euro neue Schuldaufnahme in den nächsten zwei Jahren – also 27/28 – und gleichzeitig steigt auch der Zinsaufwand. Wenn man alle Positionen zusammenrechnet, dann geht es im Jahr 2028 auf 248 Millionen Euro. Das ist eine Viertelmilliarde Euro nahezu. Und was könnte man damit alles tun? Man könnte ordentlich in Klimawandelanpassungsmaßnahmen investieren, man könnte Landesmittel gezielt in die Elementarförderung stecken, man könnte in die Standortoptimierung investieren, in den Ausbau der erneuerbaren Energie investieren oder auch Rücklagen für die Umsetzung des Gesundheitsplans bilden. Dieser Schuldenstand erhöht auch unsere Abhängigkeit auf internationale Zinsmärkte. Wir stehen ja nicht... das können wir weder hier in Niederösterreich noch in Österreich bestimmen, wie sich die Zinsen entwickeln, und auch ein kleiner Ausschlag ist bei einem so hohen Schuldenstand schon durchaus sehr, sehr relevant. Das hängt ja auch immer sehr stark mit unserem Rating zusammen. Das ist derzeit noch nicht schlechter gestellt worden, aber die Aussicht wurde schon auf negativ gestellt. Das heißt, wir sind jetzt nicht in einer Position, wo wir uns beruhigt anschauen können, was sich da tut in den Zinsmärkten, sondern das würde sofort Auswirkungen auf unsere Budget-Situation haben. Ein wachsender Teil des Budgets fließt also direkt an die Banken. Und das ist die Entwicklung, vor der wir seit Jahren warnen. Nicht die Bürgerinnen und Bürger bekommen Planungssicherheit, aber umso mehr die Kreditgeber. In der Gruppe 9 sehen wir deutlich: Die Einnahmen stammen zu einem überwiegenden Teil aus Bundesmitteln, ist auch klar, nämlich aus den Ertragsanteilen und das Land selbst hat keine oder kaum Einnahmeinstrumente. Wie gering die sind, das sieht man auf der Seite 408 im Voranschlag 2028. Das sind ganze 315 Millionen Euro. Der größte Brocken, nämlich die 272 Millionen, stammen aus der Wohnbauförderung, das heißt, das ist das, was jedes Monat bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern automatisch vom Gehalt abgezogen wird. Das Land hat damit kaum einnahmenseitig irgendeine Verantwortung. Das ist ein klassischer Spendierföderalismus: Das Geld wird ausgegeben, aber nicht selbst erwirtschaftet. Und das führt zu dem Verhalten, das wir sehen, nämlich das fördert den Reformunwillen. Die eigentliche Frage ist ja: Wofür werden Schulden gemacht? Nicht für strukturelle Reformen. Diese finden nämlich nicht statt, wie wir gesehen haben. Aber auch nicht für Zukunftsinvestitionen in Spitäler, Universitäten, Infrastruktur. Denn die werden immer über Sonderfinanzierungen abgebildet. Und wenn wir uns die Leasingverpflichtungen anschauen, die wir derzeit schon haben und aufgebaut haben, dann sind wir bei 2,4 Milliarden. Das sind Verpflichtungen des Landes, die nicht im Budget und in der Bilanz abgebildet sind, die aber da sind. Die Zahl stammt übrigens aus der Stellungnahme des Landesrechnungshofes. Nein, die Schulden werden gemacht für laufende Ausgaben, für Transfers, für Pensionen, für ein System, das sich selbst weiter finanziert. Und ich stelle nicht in Frage, dass das meiste davon auch wirklich notwendig ist, aber wir müssen eben wissen, wie unsere Struktur funktioniert, damit wir dort auch eine sinnvolle Änderung machen können. Die Zahlen für die nächsten zwei Jahre liegen am Tisch. Ich habe es schon gesagt: jeweils eine halbe Milliarde Defizit pro Jahr und 1,1 Milliarden neue Schulden in zwei Jahren und an die 460 Millionen Zinszahlungen für die nächsten zwei Jahre. Und wenn man diese Entwicklung kritisiert – ich möchte das auch gleich vorwegnehmen – der betreibt kein Schlechtreden. Das sind Fakten, das ist die Realität. Und umso wichtiger ist es, dass, wenn uns das bewusst ist, dass wir auch wissen, wie man beginnen müsste, da dagegen zu arbeiten, und zwar nicht im kosmetischen Bereich. Da fehlt es auch an diesem Verantwortungsbewusstsein. Diese Regierungskoalition aus ÖVP/FPÖ trägt hier die Hauptverantwortung. Ja, liebe FPÖ, ihr seid in Niederösterreich voll mit in der Verantwortung. 27/28 kann man sich nicht mehr ausreden auf das, dass das schon festgelegt gewesen wäre von einem Doppelbudget von vor der Wahl. Da heißt es umsetzen, da heißt es budgetverantworten, da heißt es, die unangenehmen Mühen des Alltags auch zu tragen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, bitte erklären Sie uns allen hier – der Kollege Kaufmann wird das dann sicher machen: Wo ist der Plan, die Schulden zu reduzieren, Ausgaben zu priorisieren und das Defizit systematisch zu senken, damit wir auch die Zahl 2034 glauben können, wo wir einen, also angeblich einen ausgeglichenen Haushalt haben werden? Der Herr Landesrat Kasser hat es bezeichnenderweise als ein "Budget des Machbaren" bezeichnet. Wir haben es auch ein paar Mal in den beiden Tagen schon gehört. Aber was, wenn nicht mehr machbar ist, dann sind vielleicht nicht die Macher am Ruder? Und das muss man sich auch überlegen: Was heißt denn machbar und wer kann denn das beeinflussen? So funktioniert die verantwortungsvolle Budgetpolitik nicht. Dieses System ist nicht nachhaltig, wir wissen es. Es ist immer nur ein Weiterschieben der Hauptbrocken – wie gesagt, wir kritisieren nicht, dass nicht auch etwas gemacht wurde – der Hauptbrocken in die Zukunft, und das ist nicht fair gegenüber den nächsten Generationen. Die Rechnung zahlen nicht wir hier im Saal. Die Rechnung zahlen unsere Kinder und Enkel. Und das ist der Maßstab, in dem wir die Budgetpolitik messen sollten. Ich bringe daher einen Resolutionsantrag ein, den meine Kollegin Indra Collini in der Generaldebatte schon angekündigt hat. Es geht hier darum, eine Schuldenbremse einzuziehen, die nicht irgendwie nur eine starre Bremse sein soll – es darf nichts ausgegeben werden – sondern die flexibel eingesetzt werden kann, nach Schweizer Vorbild. Das heißt, dass über einen Konjunkturzyklus ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden muss und dass man natürlich auf Sondersituationen eingehen kann.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung, insbesondere der Landesrat für Finanzen und Landeskliniken wird aufgefordert, dem Landtag ein Gesetz zuzuleiten, das vorsieht, eine Schuldenbremse im Verfassungsrang zu etablieren, welche zum Ziel hat, über den Konjunkturzyklus ein ausgeglichenes Budget sicherzustellen. Außerdem soll die Effektivität dieser Fiskalregeln durch folgende Kriterien abgesichert werden:

- Keine neuen Schulden: Es darf nicht mehr ausgegeben werden, als eingenommen wird.

- Klar formulierte Regeln, die sich auf technisch eng definierte Variablen beschränken, die wenigen Revisionen unterliegen und von den statistischen Ämtern zeitnah publiziert werden und stabil prognostizierbar sind.

- Starke Sanktions- und Korrekturmechanismen.

- Überwachung durch unabhängige Institutionen wie etwa Landesrechnungshof sowie Fiskalräte, die sich aus fachkundigen Expertinnen zusammensetzen, die keine politischen Amts- oder Mandatsträgerinnen sind.

Die Schuldenbremse soll mit dem Jahr 2027 in Kraft treten."

Noch ganz kurz... nein, es gibt sonst keine Resolutionsanträge. Ich bin auch die erste Rednerin hier. Aber ich möchte allen, da ich auch letzte Rednerin in meiner Fraktion bin, einen schönen Sommer wünschen, viel Kraft zu tanken und alle gesund wieder zu kommen im September. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD.)