Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Der Sozialdemokratie ist in der Gruppe 5 bei Gesundheit vorgeworfen worden, dass sie als Regierung Gesetze nicht vollzieht. Es gibt eine Beschlusslage, und sie haben, was Rettungsstützpunkte betrifft und dergleichen mehr, hier zu vollziehen. Und damit kommen wir zum Naturschutz. Denn genau das, was die ÖVP der Sozialdemokratie vorwirft, betreibt der zuständige Landesrat Stephan Pernkopf in der Sache Renaturierungsverordnung. (Beifall bei der Abg. Mag. Suchan-Mayr.) Es ist genau dasselbe Muster. Es wurde eine Verordnung zur Renaturierung beschlossen, und die ist umzusetzen, Herr Landesrat. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Mag. Suchan-Mayr und Abg. Mag. Samwald.) Ob es einem passt oder nicht, ob man davor dagegen war, ob man es sich anders überlegt hat, ob man etwas übersehen hat, wie auch immer: Wenn wir das Gefüge in der Demokratie ernst nehmen – und es gibt eine Beschlusslage – dann haben die, die das dann betrifft, auch den Vollzug zu machen. Und daher habe ich bis heute für den Landtag gewartet und noch keine öffentliche Stellungnahme zu dem abgegeben, zu diesem Treiben vom Pernkopf mit dem Gemeindebund-Präsident Pressl. Das ist verantwortungslos, was da gemacht wird. Das ist irgendein Kleingeld, das da gemacht wird. So geht man mit Gemeinden nicht um, so geht man mit der grünen Infrastruktur, mit den notwendigen Bäumen in den – vor allem – urbaneren auch Gemeinden Niederösterreichs nicht um. Da gibt es eine eklatante Verantwortung, und der sind Sie sich offensichtlich nicht bewusst, Herr Pernkopf. Die Sache ist die, dass im Artikel 8 ganz klar geregelt ist, dass die Gemeinden auch darauf vorzubereiten sind, dass sie die Bäume erfassen müssen. Wir wissen, dass sehr viele Gemeinden in Niederösterreich – gerade die größeren – selbstverständlich einen Baumkataster haben. Viele haben halt nur eine Excel-Tabelle. Das wird zu wenig sein. Die Daten müssen gut erfasst werden, und dann müssen sie eingepflegt werden in eine Plattform, in eine GIS-fähige Plattform, wo es nicht reicht, nur die Geodaten zu wissen, sondern darüber hinaus auch zu wissen: Wie groß ist der Baum? Was kann er quasi? Und ich erzähle Ihnen jetzt eine Geschichte aus Baden, und die ist wahr, ich könnte Ihnen auch den Herrn zeigen, der wohnt in Baden, in der Beethovengasse. Als die Grünen regierten, haben wir gesagt, wir schauen uns ganz genau in Baden auch die Fußgängerzone an. Wo sind Einbauten und wo kann man noch einen Baum hinpflanzen? Er hat mich vor zwei Jahren, ich habe ihn zufällig getroffen, sagt er: "Mah gut, dass ich dich sehe. Danke für den Baum vor unserem Fenster." Die wohnen im ersten Stock. "Danke für den Baum vor unserem Fenster, weil es im Sommer wirklich ein paar Grad kühler ist." Jeder Baum in einer großen Gemeinde, im Zentrum, wo es eher verbaut ist, bringt eine Klimaanlage hinein. Und das kann nur jemandem einfallen, der nur am Land ist und Städte nicht kennt, wie einem Pernkopf und einem Pressl aus dem Mostviertel. Denn wer in Mödling ist, in Klosterneuburg, in Baden, in Wiener Neustadt ist, wer in diesen Städten in den Innenstädten ist, der weiß, dass eine grüne Infrastruktur, dass jeder Baum für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger essenziell ist und existenziell ist. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und Gemeinden haben schon oft, vom Land, ob sie die Kindergärten bauen müssen, ob sie eine Energiebuchhaltung machen müssen... die Gemeinden sind ziemlich etwas gewöhnt von den Ebenen drüber. Nur die Sache der grünen Infrastruktur der Bäume bringt echte Lebensqualität und das wissen in der Regel auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Und sie sind auch weiter, in der Regel, als so mancher, der in der Landesregierung sitzt, sich aufregt und nichts tut. Denn was gilt es zu tun, und zwar bald? Der September ist bald. Die Liste, die es gibt, jener Gemeinden, die verordnet – verordnet! – von Brüssel, mehr als 130 Gemeinden in Niederösterreich. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Herr Landesrat die bereits informiert hat über die Energieagentur, über die Naturschutzabteilung, über die Raumordnungsabteilung. Ich habe nicht den Eindruck, dass da schon Informationen an die Gemeinden herangetragen wurden. Und wir haben Gemeinden, nicht sehr viele, die auch GIS-fähig zumindest einen Baumkataster bereits veröffentlicht haben – so in der Stadt, in der ich dafür zuständig war. Da sieht man das, da kann man reinklicken, das ist der Baum, das ist der, das ist die Art. Und diese Art ist wichtig, weil von der Art kann ich natürlich hochextrapolieren in etwa: In welchem Alter hat der welche Krone, wenn er gesund ist? Und daher: Welche Leistung bringt er ganz konkret für die Bürgerinnen in der Innenstadt? Was passiert ist: Dass auch verordnet wurde, dass ein Satellitenmodell Copernicus verwendet wird. Und das hat Schwächen, weil das kann nur 10 x 10 Meter erfassen. Da wird man sich in Baden in der Beethovengasse ein bisschen schwertun. Aber genau das steht auch drinnen, dass das national zu regeln ist. Dass genau die Landesräte Pernkopf und seine Kollegen das zu regeln haben, dass sie mit dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen das herbringen oder mit anderen. Und ein Landesrat und auch ein Gemeindebundpräsident Pressel müssten eigentlich wissen, dass es bereits sehr, sehr viele wissenschaftliche Unterlagen gibt, dass sich Institutionen, Personen vor längerer Zeit schon intensiv damit beschäftigt haben. Das ist zum Beispiel das Projekt "SaCANGO" oder das Projekt "RaumGrün & Gemeinden", wo es genau darum geht, eben in einer Plattform webGIS das einzupflegen. Also das eine ist quasi: Wie erfasse ich es und wie pflege ich das dann ein? Und da werden die Gemeinden im Moment – so ist meine Wahrnehmung – im Regen stehen gelassen, aber die zwei Herren sind ganz groß in den Medien drinnen und verbreiten da Schreckensszenarien. Man wird nicht auskommen. Das hat zu erfolgen, weil dieses Mikroklima in den Städten ganz wichtig ist. Und so sehr wir noch vor zehn Jahren in den Städten gesagt haben "Innenstadt verdichten", geht sich das heute nicht mehr aus. Heute musst du mit einer Bausperre hineinfahren, weil du die Innenstädte nicht mehr verdichten kannst, weil du musst dir jetzt überlegen, mehr als je zuvor: Wie gehen die Luftströme durch, wie sind die Verhältnisse? Wie durchlüftest du das noch? Lässt du es zu, dass sie hohe Gartenmauern machen oder ist es eher notwendig, dass das ein luftiger Gartenzaun ist, weil das quasi nicht nur, dass der Igel unterwegs sein kann, sondern auch durchlüftet. Ungefähr so, wie wir jetzt alle unsere Wohnungen gelüftet haben, ist auch eine Stadt, ist eine Gemeinde im Kern zu durchlüften. Das Ziel sollte daher sein und die Anstrengungen, dass man alle darauf vorbereitet, dass das, was zu tun ist, auch gemacht wird. Und ich sehe da durchaus Möglichkeiten, dass man in Niederösterreich... und daher bringe ich den Resolutionsantrag von mir und meinen Kollegen ein, eben betreffend der Renaturierungsverordnung – Wiederherstellung von Ökosystemen im urbanen Raum (Art. 8) – Unterstützung für NÖ Gemeinden ein und beantrage, dass der Landtag beschließen möge:

„Die Landesregierung ist aufgefordert, insbesondere der Landesrat für Naturschutz und Raumordnung, Stephan Pernkopf, dass die Gemeinden bei der Umsetzung der Renaturierungsverordnung zu unterstützen sind in fünf – für mich zumindest einmal – wesentlichen Punkten: 1. Die Gemeinden im Wege zum Beispiel der Energieagentur, der ENU, zu informieren, 2. Gemeinden eine GIS-gestützte Plattform zur Erfassung der öffentlichen grünen Infrastruktur, insbesondere Bäume, zu erhalten. 3. Niederösterreich ein eigenes Baumschutzgesetz zu geben. 4. „Natur im Garten“, was der Kollege gesagt hat, „da ist so viel Geld“. "Natur im Garten wird ersucht, ein eigenes Programm für Baumpflege auf privaten Liegenschaften zu etablieren, also quasi eine Weiterführung von Natur im Garten "Baum im Garten" und 5. das NÖ Raumordnungsgesetz noch mehr gegen Versiegelung auszurichten und die grüne Infrastruktur zu implementieren."

Weil wenn wir das machen würden, heißt das auch gesetzlich etwas anderes. Und wir wissen alle, die sich damit beschäftigen, dass es nicht so einfach war, vorzuschreiben, ob wer auf einem Parkplatz einen Baum macht oder nicht, weil das ist kein integraler Bestandteil des Raumordnungsgesetzes. Und da gibt es sehr, sehr viel zu tun. Und hören tue ich nichts, dass gearbeitet wird, sondern hören tue ich nur, dass man unwillig ist und nicht arbeiten möchte. Und genauso wie der Herr Hergovich bei oe24 sitzt und die Prischl aber die Notarztstützpunkte aller Voraussicht nach zu schließen hat, hat der Herr Pernkopf auch zu vollziehen und sich nicht aufzuregen. Ich sage nur, das ist politisch mittlerweile eine Verwahrlosung, das ist stillos, und es hat niemand in der Regierung so mit den Menschen umzugehen. Da kann man applaudieren. Du wolltest applaudieren, ich habe es gesehen, Georg.

Präsident Mag. Wilfing: Frau Klubobfrau, ich muss dich auf die Redezeit aufmerksam machen.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Ich bin am Schluss. Es wäre noch viel zu sagen, aber zusammengefasst: So wie die niederösterreichischen Gemeinden es geschafft haben, eine Energiebuchhaltung, weil es eine Unterstützung gab mit einer Plattform auf Landesebene, muss es auch möglich sein, eine Datenerhebung und ein Einpflegen in eine niederösterreichweite oder österreichweite Plattform herzubekommen. Das ist zu tun, und zwar alsbald. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)