Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Nach diesem aufrüttelnden Appell vom Kollegen Erber kann man gleich weitermachen, im Bereich Gesundheit: Ja, wir wollen diesen Gesundheitsplan 2040 umsetzen, und jetzt müssen wir schauen, wie wir das schaffen. Denn das Doppelbudget, da reden wir natürlich nicht nur über Zahlen, sondern auch über Verantwortung, über Versprechen. Ganz konkret über das, was wir den Menschen in Niederösterreich im Rahmen der Erstellung des Gesundheitsplans 2040+ versprochen haben, wird das finanzierbar sein? Und ich sage es ganz offen: Wenn wir ehrlich sind, dann gibt das Doppelbudget diese Zahlen derzeit nicht her. Der Gesundheitsplan 2040 ist ambitioniert. Er ist auch aus meiner Sicht – und da bin ich voll an Bord – der ist das, was wir brauchen für Niederösterreich. Er verspricht eine moderne, gut abgestimmte Versorgung. Er verspricht neue Strukturen, neue Standorte, neue Modelle. Und eines sagt dieser Plan auch ganz klar, auch wenn man es politisch lieber nicht so deutlich ausspricht: Es wird massive Investitionen in diese Einrichtungen brauchen, und zwar über viele Jahre hinweg. Nicht ein paar Millionen, nicht ein paar Anpassungen und Valorisierungen, da geht es um Milliardeninvestitionen über die nächsten 15 Jahre. Das sind langfristige Investitionen in Spitäler, in Personal, in Versorgungsformen, die vielleicht sich verändern, und nicht zuletzt auch in neue Therapien. Und genau deshalb stellt sich auch diese entscheidende Frage: Wo ist dieses Geld im Doppelbudget? Jetzt ist mir klar, dass die Bauvorhaben nicht in den nächsten zwei Jahren starten. Aber die Milliarden, die wir brauchen, die werden auch nicht im Jahr X vom Himmel regnen. Dieses Doppelbudget müsste eigentlich eines leisten: Es müsste die Grundlage schaffen, für genau diese langfristigen Investitionen vorzusorgen. Aber was sehen wir stattdessen? Es gibt kaum neue Spielräume, es gibt hohen Druck auf den laufenden Betrieb und es gibt kaum erkennbare Priorisierung der Gesundheitsreformen. Und vor allem keine klare budgetäre Linie für die Umsetzung des Gesundheitsplans. Wer ernsthaft reformieren will, der muss auch ernsthaft budgetieren. Und genau das fehlt mir hier. Dieses Budget verwaltet den Status quo. Ja, es gibt Verbesserungen, es gibt zusätzliche Mittel. Aber für die Gestaltung der Zukunft brauchen wir hier auch ganz klare Signale. Die Versorgungssicherheit von 1,7 Millionen Menschen – Niederösterreich ist uns allen ein großes Anliegen – und die muss abgesichert sein, auch in den nächsten 15, 20 Jahren, also auch für die nächste Generation. Aber wir diskutieren Budgets, die kaum über den Wahltermin hinausdenken. Das ist das eigentliche Problem: Langfristige Herausforderungen werden mit kurzfristiger Politik beantwortet. Strukturelle Reformen werden vertagt, weil sie politisch unbequem sind. Und von den strukturellen Reformen meine ich jetzt nicht die Strukturreform im Gesundheitswesen, sondern die Strukturreform, die man in der Verwaltung braucht, damit wir die Gesundheitsreform 2040+ finanzieren können. Die Rechnung wird in die Zukunft verschoben. Und ich glaube, wir müssen uns eine ganz einfache Frage stellen: Was ist der Maßstab für gute Politik? Ist es, den nächsten Wahltermin zu überleben? Oder ist es, Versprechen einzuhalten, die wir den Menschen gegeben haben? Und für uns NEOS ist klar: Der Maßstab muss das Einhalten dieser Versprechungen sein. Und zwar auf Basis von Fakten und nicht auf Basis von politischem Wunschdenken. Wenn wir einen Gesundheitsplan beschließen, dann müssen wir auch ehrlich sagen, was er kostet. Und wir müssen sicherstellen, dass dieses Geld auch tatsächlich bereitsteht. Alles andere ist nicht Planung, sondern politische Inszenierung. Das Gefährliche ist nicht, dass Reformen schwierig sind, dass das Geld knapp ist, dass es schwer ist, Menschen davon zu überzeugen, Liebgewonnenes vielleicht neu zu denken. Das Gefährliche ist, wenn Vertrauen verloren geht. Und deshalb sagen wir klar: Wenn Sie den Gesundheitsplan 2040 ernst meinen – ich meine ihn ernst – dann braucht es jetzt drei Dinge. Erstens: Einen ehrlichen, transparenten Finanzierungsplan über die nächsten Jahre hinweg. Zweitens: Klare Prioritäten im Budget. Gesundheit darf nicht mitlaufen und nur angepasst werden, es muss ein zentraler Schwerpunkt sein, so wie es der Kollege Dinhobl ja auch durchaus adressiert hat, dass das für die Zukunft... und auch der Kollege Erber, das sind die Zukunftsthemen. Und drittens den politischen Mut, heute Entscheidungen zu treffen, deren Wirkung vielleicht erst nach dem nächsten Wahltag sichtbar werden wird. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Gesundheitspolitik ist kein Sprint, das ist ein Marathon. Und den gewinnt man nicht damit, dass man zuerst losstürmt und dann den Rest halbherzig geht. Wenn Ihnen frühzeitig die Puste ausgeht und Sie heute nicht die richtigen finanziellen Weichen stellen, dann wird der Gesundheitsplan 2040 kein Reformprojekt, sondern ein unerfülltes Versprechen und das wollen wir nicht. Das dürfen wir uns nicht leisten. Ein Gesundheitsplan bis 2040 ohne finanzielle Absicherung ist kein Zukunftsprojekt. Es ist ein politisches Versprechen auf Kredit und wir wissen alle, wer am Ende die Rechnung zahlt: Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Patientinnen und Patienten. Ich finde aber, es ist wichtig, dass man diese Dinge nicht nur hart kritisiert und, ja, sich unbeliebt macht, das gehört dazu. Wichtig ist, dass es konstruktive Lösungsvorschläge gibt. Das, was wir gerne ergänzend zum bereits beschlossenen Gesundheitsplan 2040 einbringen möchten, ist folgender Resolutionsantrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung, insbesondere der Landesrat für Finanzen und Landeskliniken, Anton Kasser, wird aufgefordert,

1. dem NÖ Landtag eine mehrjährige, transparente und verbindliche Finanzierungsstrategie für die Umsetzung des NÖ Gesundheitsplans 2040+ vorzulegen, aus der der Investitionsbedarf, der zeitliche Umsetzungspfad sowie die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen nachvollziehbar hervorgehen;

2. bereits im Rahmen der Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028 die erforderlichen budgetären Vorsorgen für die Umsetzung des Gesundheitsplans 2040+ zu treffen, insbesondere durch den sukzessiven Aufbau zweckgebundener Rücklagen;

3. dem Landtag jährlich über den Stand der Umsetzung, die Dotierung und Inanspruchnahme der Rücklagen sowie die finanziellen Auswirkungen des Gesundheitsplans 2040 zu berichten und

4. sicherzustellen, dass die Umsetzung des Gesundheitsplans 2040+ langfristig finanziell abgesichert erfolgt und notwendige Investitionen nicht erst im Zuge künftiger Nachtragsvoranschläge oder durch zusätzliche Verschuldung finanziert werden müssen."

Ich würde Sie ersuchen, diesen Plan umzusetzen. Was wir ja schon im Rahmen des Gesundheitsplans 2040 erreichen konnten, ist, dass es eine jährliche Information über den Umsetzungsstand gibt. Das ist sehr erfreulich, und das ist wirklich sehr lobenswert. Wir würden das gerne um die finanzielle Komponente ergänzen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und Abg. Erber, MBA.)