Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Ich muss noch zu den Berichten etwas sagen, und das wäre sich in den ersten 10 Minuten nicht ausgegangen. Und zwar zunächst einmal zur Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht und Gebarungsbericht. Das zeigte natürlich ein System mit sehr beeindruckenden Dimensionen: über 28.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ein Budget von knapp 4 Milliarden Euro und ein dichtes Netz an Standorten im ganzen Bundesland. Und das ist nicht irgendein Bereich, das ist das Rückgrat unserer öffentlichen Gesundheitsversorgung und der Pflege. Und gleichzeitig zeigt der Bericht natürlich auch: Dieses System steht massiv unter Druck. Die Kosten steigen, insbesondere im Bereich und in der medizinischen Versorgung. Die Bevölkerung wird älter, was gut ist, aber natürlich ist das verbunden mit mehr Bedarf. Die Krankheitsbilder werden komplexer, und der Personalmangel bleibt ein strukturelles Problem. Das alles ist nicht neu, aber es ist längst so gravierend, dass man natürlich nicht nur leicht anpassen kann, was letztlich ja auch zum Gesundheitsplan 2040+ geführt hat. Der Bericht zeigt zahlreiche Initiativen, effizientere Beschaffung, Digitalisierung, neue Versorgungsmodelle, der Ausbau von Akutgeriatrie und Palliativmedizin, telemedizinische Angebote, ...das ist alles wichtig und richtig, und ich unterstütze auch die Aussage von der Kollegin Scheele: Natürlich müssen wir auch immer wieder darauf hinweisen, was auch wirklich gut funktioniert. Es ist ein Wesen, fast menschlich, dass man immer... dass man auf Fehler konzentriert ist. Das lernt man in der Schule schon mit der Benotung. Die zentrale Frage bleibt offen: Reicht das? Stabilisiert das unser System ausreichend, langfristig? Wir lesen viel über Maßnahmen, wenig über Ergebnisse. Man könnte erwarten, dass man auch sagt: Haben sich Wartezeiten verbessert? Sind die Arbeitsbedingungen messbar besser geworden? Ist das System tatsächlich effizienter geworden? Diese Antworten sind hier in dem Bericht nicht enthalten. Und wir haben das heute auch schon ein paar Mal gesagt und gehört: Beim Gesundheitsplan 2040+ und insgesamt in der Gesundheitsversorgung ist natürlich Vertrauen das entscheidende Wort. Und das Vertrauen entsteht nicht nur durch die Anzahl der Projekte, die gemacht werden, sondern durch nachvollziehbare Ergebnisse. Es wird oft von Qualität gesprochen, aber es wird kaum konkret gemacht. Wir reden hier über Milliardenbeträge. Und bei dieser Dimension muss klar sein: Was wirkt und was wirkt nicht? Wie schaut es in der Realität aus? Ein Punkt, den ich aus aktuellen Gründen – jetzt heute nicht mehr ganz so aktuell wie vorgestern, weil die Hitze jetzt etwas nachgelassen hat – aber dass ich erwähnen möchte, die... weil das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Patientinnen und Patientinnen sehr unmittelbar spüren, das ist die Hitze auch in den Landeskliniken und in den Betreuungszentren. Wir haben nach wie vor in den Patientenzimmern in den meisten Einrichtungen – abgesehen von den neueren – keine Klimatisierung. Die Klimatisierung gibt es in den Intensivstationen, in den OP-Bereichen. Das ist das Wichtigste natürlich. Aber das spüren natürlich auch alle, die betroffen sind, in den Landeskliniken, und es ist auch nicht so einfach das nachzurüsten. Aber man muss bedenken, Hitzewellen, das ist Normalität geworden, der heurige Sommer wird nicht der heißeste bleiben. Das ist wahrscheinlich der kühlste für die nächsten Jahre. Und deshalb... Stationen, in denen Temperaturen unerträglich werden, muss man schon eine Perspektive geben. Das ist kein Komfortthema, das ist ein Sicherheitsthema und ein Thema für die Arbeitsbedingungen. Wenn Patientenzimmer über Tage hinweg so überhitzen, dann ist das nicht akzeptabel, weder für die Menschen, die dort liegen, noch für jene, die dort arbeiten. Ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Einrichtungen herzlich danken. Sie halten dieses System am Laufen, oft über Bedingungen... im Rahmen von Bedingungen, die alles andere als einfach sind. Und trotzdem leisten Sie Tag für Tag herausragendes. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS, der ÖVP, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser, LR Mag. Rosenkranz, LR Antauer und LR Prischl.) Aber eines muss auch klar sein: Engagement allein ersetzt keine Struktur, und Motivation ersetzt keine ausreichende Personaldecke, und ohne ausreichend Personal funktioniert das System nicht. Und da schaffen wir dann auch keinen Gesundheitsplan und keine Reform, deshalb ist das wirklich wichtig, das auch immer wieder zu adressieren. Wir befinden uns in einer Phase des Umbaus, und selbstverständlich passiert nicht alles über Nacht. Deshalb gilt auch Prioritätensetzung, Wirkung messen, Finanzierung sichern und auch den Mut zu haben, klar zu sagen, wenn etwas nicht funktioniert, denn das ist immer der Ausgangspunkt dafür, zu lernen und etwas besser zu machen. Mit 4 Milliarden Euro haben wir nicht das Problem, dass nichts passiert. Wir haben das Problem, dass wir noch zu wenig wissen, was wirklich wirkt. Wir werden den Bericht der Landesgesundheitsagentur und den Gebarungsbericht dazu zur Kenntnis nehmen. Für mich ist klar, diese Kenntnisnahme ist nicht das Ende, sondern es ist ein Ausgangspunkt, die beschlossenen Reformen voranzutreiben, klare Prioritäten zu setzen, messbare Ergebnisse im Gesundheitssystem auch auszuweisen, weil ich glaube, das ist auch etwas, worauf man dann stolz sein kann, wenn man das auch zeigen kann. Ich komme noch zum NÖGUS-Bericht. Da sieht man auch hier ein hoch ausgelastetes System, steigende Fallzahlen, steigende Kosten, zunehmende Komplexität. Wir sprechen von 300.000 stationären Aufenthalten jährlich, mehr als zwei Millionen ambulanten Kontakten und einem hohen, in Milliardenhöhe, Budget. Der Bericht benennt die Herausforderungen sehr klar – es ist ja fast gebetsmühlenartig – die demografische Entwicklung, die chronischen Erkrankungen, die zunehmen, und den strukturellen Personalmangel. Der Druck wird also weiter steigen, und dann passiert aber in so einem Geschäftsbericht etwas, was immer passiert: Es wird gezeigt, was man alles tut. Es ist ein Tätigkeitsbericht. Ich habe das heute noch einmal extra geschaut. Früher hieß der ja, glaube ich, auch Tätigkeitsbericht, aber er heißt Geschäftsbericht, und da braucht man mehr als nur zu sagen, was man gemacht hat. Es müsste eben auch zeigen: Was funktioniert nicht? Wo werden Ziele verfehlt? Und was muss geändert werden? Und was mich am NÖGUS-Bericht besonders stört, das ist der Finanzteil. Denn das ist aus meiner Sicht eine Schwäche, wenn ich Ende Juni diesen Bericht vorlege und dann noch den Rechnungsabschluss für 2024 ausweise und den Voranschlag für 2025, dann ist das kein aktuelles Bild der Realität und auch keine ehrliche Perspektive für die Zukunft. Der Rechnungsabschluss 2025 und der Voranschlag 26, die kommen dann vielleicht nächstes Jahr in den Bericht. Und das ist nicht nur unzureichend, das ist politisch problematisch. Ein Bericht, der Milliarden bewegt, der muss zeigen, wo wir stehen und wohin wir gehen. Und genau das tut dieser Bericht nicht, und deshalb werden wir diesen Bericht auch nicht zur Kenntnis nehmen. Das wird sicher möglich sein, das auch zu verbessern im nächsten Jahr. Und wenn er noch nicht vorliegt Ende Juni, dann machen wir den NÖGUS-Bericht halt im September oder im Oktober, da spricht überhaupt nichts dagegen. Zu den Resolutionsanträgen noch: Der Kollege Zauner hat das sehr drastisch ausgedrückt mit der Verantwortung der grünen Gesundheitsminister, ich hätte es sonst auch noch erwähnt. Wenn man drei Gesundheitsminister verbraucht in einer Legislaturperiode und das auch nicht hinkriegt, dann müsste man eigentlich wissen, dass das natürlich ein sehr harter... ein Bohren harter Bretter ist. Ich verstehe aber die Anliegen mit der Finanzierung aus einer Hand und dem einheitlichen Leistungskatalog. Wir werden dem Resolutionsantrag daher zustimmen, das auch unsere Parteilinie ist, auch wenn das nicht ausreichend aus meiner Sicht noch in der Reformpartnerschaft hervorkommt. Auch den Hebammen, dem sanierten Resolutionsantrag, werden wir ebenfalls zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)