Redebeitrag von Dieter Dorner  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder der NÖ Landesregierung! Hoher Landtag! Ich darf zu Beginn kurz auf meine Vorredner eingehen. Die Abgeordnete Suchan-Mayr hat davon gesprochen, sie fürchtet sich davor, dass die Erde verbrennt. Rein physikalisch wird das wahrscheinlich in 4 bis 5 Milliarden Jahren passieren. (Abg. Mag. Suchan-Mayr: Symbolisch gemeint. – Abg. Collini: Traurig, dass ihr das nicht macht. Das ist so retro, dass mir schlecht wird.) Aber bis dahin mache ich mir diesbezüglich keine Sorgen, aber es ist schön, wenn sich die Sozialdemokratie um eine verbrennende Erde Sorgen machen kann. (Unruhe bei der SPÖ.) Der Herr Abgeordnete Müller hat vom Wohlwollen, das sich die Landesregierung erwirbt oder nicht erwirbt, gesprochen. Ich fürchte, das Wohlwollen des Abgeordneten Müller werde ich mir nicht erwerben, genauso wenig wie das Wohlwollen der Frau Klubobfrau der Grünen. (Abg. Krumböck, BA: Ich bin voll stolz auf dich, du hast "Klubobfrau" gesagt und nicht "Klubobmann".) Die Idee, in den Gemeinden Bäume zu zählen – und dafür bin ich ja dankbar, dass sie das aufgebracht hat – die Idee, in den Gemeinden Bäumen zu zählen, kann ja nur in Brüssel aus einer Verordnung entstammen. (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Jeder Mensch, der einen Hausverstand hat, weiß, dass das eine reine sinnlose Beschäftigungstherapie für Gemeindemitarbeiter wäre. (Beifall bei der FPÖ.) Aber prinzipiell, was einige Vorredner schon gesagt haben: Natürlich ist die Budgetdebatte zur Umwelt und Energie eine Debatte über Verantwortung. Verantwortung für unsere Heimat, Verantwortung für Versorgungssicherheit, Verantwortung für leistbare Energie, Verantwortung für Natur, Landschaft und Lebensqualität. Aus unserer Sicht ist es entscheidend: Umweltpolitik muss vernünftig sein. Sie muss den Menschen dienen. (Abg. Mag. Suchan-Mayr: Ja, genau.) Sie darf nicht gegen die Bürger gemacht werden, sie darf nicht zur Bevormundung werden und sie darf nicht zu einer Ideologie werden, die Versorgungssicherheit, Eigentum, Wirtschaft und Landschaftsschutz unter die Räder bringt. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.) Einen Punkt möchte ich hervorheben: Besonders wichtig – und das haben wir in den letzten Tagen aus den Medien auch wieder gehört – ist die Wasserversorgung. Wasser ist einer der zentralen Zukunftsfragen. Gerade Regionen wie das Weinviertel und das Marchfeld wissen, dass Wasser keine Selbstverständlichkeit ist. Und wer über Umweltpolitik spricht, muss auch über Grundwasser, Bodenschutzversicherung, Hochwasserschutz, Flussraumentwicklung – da bin ich auch ganz auf deiner Seite – und regionale Wassersicherung sprechen, und hier ist jeder Euro besser angelegt als in Symbolpolitik, und da möchte ich auch nicht vergessen, die EVN Wasser zu erwähnen, die sich genau um die Wasserversorgung überregional und regional kümmert und sich deren annimmt. Im Energiebereich ist der Ökofonds hervorzuheben. In Zeiten hoher Energiekosten und hoher Netzgebühren brauchen wir Instrumente, die sinnvolle Energieprojekte ermöglichen. Wichtig ist, dass die Mittel technologieoffen und vernünftig eingesetzt werden. Energiepolitik darf nicht auf eine einzige Technologie verengt werden. Niederösterreich braucht einen Mix aus Wasserkraft, Biomasse, Geothermie, sinnvolle Photovoltaik auf verbauten versiegelten Flächen, Speichern, Netzinfrastruktur und gesicherter Leistung. Und zum Thema Netzinfrastruktur möchte ich auch noch etwas anmerken. Mein Redner nach mir wird einen Antrag diesbezüglich einbringen. Da geht es auch darum, durch den hohen Anteil an erneuerbaren Energien, den wir in Niederösterreich erzeugen, wir sind in Österreich – wie schon einige Vorredner erwähnt haben – im Spitzenfeld, haben wir auch die höchsten Netzkosten in Niederösterreich, weil wir ja das Netz aufgrund der dezentralen Erzeugung massiv ausbauen wollen. Und da geht es darum, diese Netzkosten auf ganz Österreich umzulegen, und da darf ich alle Anwesenden ersuchen, die Niederösterreicher von diesen hohen Kosten zu befreien und dafür zu sorgen, dass sich ganz Österreich an den Kosten beteiligt. Gleichzeitig muss man sagen: Umwelt- und Energiepolitik darf nicht nur aus Förderungen bestehen, sie muss auch Prioritäten setzen. Die höchste Priorität muss Versorgungssicherheit haben, Leistbarkeit, Standortfähigkeit und Naturverträglichkeit. Und wer diese Reihenfolge umdreht, gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand. (Beifall bei der FPÖ.) Daher ist es positiv, wenn der Voranschlag praktische Projekte ermöglicht. Es bleibt unsere Aufgabe, darauf zu achten, dass keine Förderlogik entsteht, bei der alles gefördert wird, nur weil es ein grünes Etikett trägt. Wir können nicht unsere Zukunft nur auf Förderungen aufbauen. Gute Projekte kann man fördern, ideologische Umverteilung nicht. Sinnvolle Energiewende "Ja", Landschaftszerstörung und Belastung der Bürger "Nein". Und gerade bei Windkraft und Freiflächen-PV braucht es Maß und Hausverstand. Und wir sagen ganz klar: Keine Windräder im Wald. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.) Keine Windradprojekte ohne Zustimmung der lokalen Bevölkerung. Gemeinden und Bürger müssen eingebunden werden und wenn man das nicht macht, dann ist jegliche Energiepolitik zum Scheitern verurteilt, weil sie von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird. Positiv zum Voranschlag ist, wo konkrete bodenständige Projekte ermöglicht werden: Wasser, Umwelt, ökologische Maßnahmen, Energieeffizienz, Ökofonds und regionale Energieprojekte. Das ist eine Linie, die wir gerne mittragen, wenn sie mit entsprechendem Hausverstand umgesetzt wird. Unser Ziel muss daher sein: saubere Umwelt, sichere Energie, leistbare Kosten und Schutz unserer Heimat. Nicht Ideologie, sondern Vernunft. Nicht Brüsseler Zentralismus, sondern Gemeindenähe, Bürgernähe. Nicht Landschaftsverbrauch, sondern Technologieoffenheit. In diesem Sinne sehen wir in den Vorschlägen 27 und 28 im Bereich Umwelt und Energie wichtige positive Ansätze, die Niederösterreich weiterbringen können. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.)