Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Ja, zur Gruppe Umwelt bzw. im Ansatz 52, Umweltschutz sehen wir gleich, dass in diesem Doppelbudget auch wieder eine Reduzierung gemacht wurde um über eine Million Euro bei den Ausgaben. Und da stelle ich gleich am Anfang meiner Wortmeldung die Frage – so wie auch beim letzten Doppelbudget – an die Verantwortlichen, auch an den Landeshauptfrau- Stellvertreter: Wie wollen wir unseren Klima- und Energiefahrplan, wie wollen wir unser Klima- und Energieprogramm umsetzen? Wie wollen wir das CO2-Ziel in Niederösterreich erreichen? Klima- und Energieprojekte wurden um 1,5 Millionen Euro reduziert. Vor zwei Jahren habe ich noch kritisiert, dass wir mit den 5 Millionen Euro nicht auskommen werden. Nun wurde hier nochmals gekürzt, es sind nicht einmal mehr 4,6 Millionen Euro im Jahr 2028 zur Verfügung. Wie gesagt, im letzten Landtag wurde das Klima- und Energieprogramm diskutiert. Da gibt es ein Bekenntnis zu einem so wichtigen Programm, das wird gelobt. Und der Punkt, den ich auch letzthin aus dem Klima- und Energieprogramm zitiert habe, wird gleich bei diesem Doppelbudget negiert. Es heißt: "Landesfinanzen stärker in Richtung Nachhaltigkeit und im Besonderen an die Anforderungen der Klima- und Energiewende ausrichten." Und das kann ich aus diesem Budget nicht herauslesen. Das habe ich in der Budgetrede nicht gehört. In der Budgetrede finde ich kein Wort zu Umwelt, Klima, Energie. Es tut mir leid, aber ich bin hier auch vom zuständigen Landesrat Toni Kasser sehr enttäuscht. Er kommt ja aus dem Umweltbereich, aus der Abfallwirtschaft, aber in seiner Budgetrede finde ich dazu nichts. Es wurde die erneuerbare Energie schon angesprochen, auch zur Forcierung der Speichertechnologie, wo wir alle wissen, dass das hier auch die Zukunft ist, finde ich keine finanziellen Mittel. Die Förderung von Speichern zur Versorgungssicherheit, wie es auch hier vonseiten der SPÖ vor einiger Zeit einen Antrag gab, wurde ja hier im Haus leider abgelehnt und bildet sich auch nicht ab. Das Thema auch der Atompolitik: Ich habe mir das gleiche gedacht wie Kollege Müller, dass man hier ein Thema herausnimmt, wo gerade einmal 20.000 Euro im Budget sind. Also, da glaube ich, müsste man über andere Dinge auch sprechen. Wir haben hier nicht eine atompolitische Diskussion, wir haben hier eine Budgetdiskussion. Und ich glaube, das sind Peanuts. Wir haben hier wichtige Themen, die sich leider hier auch in diesem Budget nicht abbilden. Und besonders enttäuschend, finde ich – wird in der nächsten Gruppe dann auch hoffentlich diskutiert im Zusammenhang mit Klimaschutz – dass das Budget für Radwege auch massiv reduziert wurde um 60 Prozent, auf nur mehr drei Millionen Euro für ganz Niederösterreich. Niederösterreich ist ein Flächenbundesland, also hier wird der notwendige Ausbau der Radinfrastruktur, der auch teilweise beschlossenen geplanten Radbasisnetze... eine Reduzierung von motorisiertem Verkehr und Reduzierung von CO2 ist hier einfach mit diesen finanziellen Mitteln nicht möglich. (Beifall bei der SPÖ.) Ja und die Klimaveränderung ist ja gerade in den letzten Wochen extrem spürbar. Die extreme Hitze, diese lang anhaltende Hitzewelle mit Trockenheit macht nicht nur den Menschen zu schaffen, der Natur, der Umwelt, aber besonders natürlich den Menschen, auch ältere hitzeempfindliche Menschen, aber natürlich auch – wir haben es auch in der gestrigen Diskussion schon gehört – auch den Kleinsten in unseren Bildungseinrichtungen: bei Kindern Müdigkeit, Konzentrationsstörungen, aber auch andere gesundheitliche Folgen bei den Menschen. Wir fordern hier eben auch die klimafitten Bildungseinrichtungen, Kindergärten und Schulen brauchen sommerlichen Wärmeschutz. Und ich bitte auch hier nochmals um breite Zustimmung für den Antrag, der ja zum Bericht des Schul- und Kindergartenfonds bei der Bildung schon eingebracht wurde. Es gibt nicht nur seitens des Bundes, sondern auch vom Land Niederösterreich einen Hitzeschutzplan, der ja hauptsächlich Informationswege und gesundheitliche Maßnahmen definiert. Dieser wird auch immer aktualisiert, und ich danke hier auch der zuständigen Landesrätin – es heißt Landesrätin, nicht einfach "der Prischl" – Frau Landesrätin Eva Prischl (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weninger: Bravo!) für eine umsichtige Politik und auch die wichtigen Hinweise in dieser Extremsituation. Mir geht es hier im Bereich Umwelt aber darum, dass wir – wir die Verantwortungsträger hier im Land Niederösterreich – ein Klima schaffen müssen, wo sich die Menschen wohlfühlen und wo die Menschen gesund leben können. Wir brauchen dringend Maßnahmen, die eine Verbesserung, eine spürbare Abkühlung für die Menschen bringen. Und das sind eben Maßnahmen wie Baumpflanzungen, Kühlung durch Pflanzen, Entsiegelungen, kühlende Wasserelemente wie Wasservernebler, Brunnen, Trinkbrunnen, Begrünung von Fassaden, Beschattungen und vieles mehr. Wir müssen die Hitzeinseln reduzieren, und hier fehlt mir die Initiative des Landes. Hier fehlt mir der Unterstützungsturbo vom Land Niederösterreich. Wir müssten hier akut handeln. (Dritte Präsidentin Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wenn wir zukunftsweisend gehandelt hätten, würden wir vielleicht jetzt auch schon hier viel weiter sein. Und die Menschen müssten nicht unter dieser Hitze so leiden. Wenn hier als Offensive gegen die Hitze und die extremen Auswirkungen des Klimawandels die Finanzierung von kühlenden Maßnahmen unterstützt werden würde, könnte vielen Menschen auch geholfen werden. Ja, und es wurde die Renaturierung angesprochen. Ich finde das hier auch brandgefährlich zu sagen, es gibt hier keine budgetären Mittel, es sind hier keine Mittel vorgesehen, dass man hier diese EU-Vorgaben auch umsetzt. Es wird in Zukunft nicht nur das Gras verbrennen. Ich habe Angst, dass hier auch unsere Erde weiter verbrennt. Und ich bitte euch inständig und eindringlichst, mit dem zuständigen Bundesminister Totschnig hier auch Verhandlungen aufzunehmen, um hier in Umsetzung zu kommen. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang aber auch bedanken. Du warst ja auch bei unserem Spatenstich beim Renaturierungsprojekt. Ich war erst vorgestern vor Ort. Wir haben einen Bach, die Erla, der hier von dem geraden Bachverlauf zu einem geschwungenen, mäandrierten Bachverlauf verändert wurde. Ein großes Projekt, eine große Investition, die eben von Bund und Land auch gefördert wurden, wo jetzt im Grunde entsprechender Schattengrünraum für Flora und Fauna da ist. Und solche Projekte sind es, die uns weiterbringen, die die Zukunft unserer Erde entsprechend auch sichern werden. (Beifall bei der SPÖ.) Ja, ich darf im Zusammenhang mit der Hitze nochmals auf unsere Resolutionsanträge zur Förderung kommunaler Badeinfrastruktur – auch kühle Plätze, Freibäder sind für die Menschen wichtig – und zu klimafitten Bildungseinrichtungen hinweisen. Und ich hoffe, es gibt wirklich einen Turbo und nicht nur heiße Luft. Es braucht eine kühle, frische Brise für die Zukunft unseres Landes und für eine lebenswerte, zukunfts- und klimafitte Erde. Danke. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.)