Redebeitrag von Richard Punz, BA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kollegen! Wenn wir heute das Thema Gesundheit im Rahmen des Budgets debattieren, dann sprechen wir in erster Linie über einen der finanziell anspruchvollsten, aber auch sensibelsten und wichtigsten Bereiche der Landespolitik. Denn die Gesundheitspolitik betrifft alle Niederösterreicher in jeder Region, in jeder Lebensphase und oftmals auch in besonders herausfordernden Momenten. Unser Ziel ist dabei klar: Die Menschen Niederösterreichs sollen auch in Zukunft eine hochwertige, eine wohnortnahe und vor allem verlässliche Gesundheitsversorgung vorfinden. Dafür braucht es nicht nur politische Entscheidungen, sondern dafür ist das Budget da, in erster Linie auch die entsprechenden finanziellen Mittel. Ein zentrales Fundament ist dabei die konsequente Umsetzung des schon angesprochenen NÖ Gesundheitsplans – ein konkreter Fahrplan für die Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens. Er gibt die Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, den demografischen Wandel, den steigenden Bedarf an medizinischer und pflegerischer Versorgung, auf den Fachkräftemangel und vor allem auf die Frage, wie wir die Versorgung in allen Regionen Niederösterreichs langfristig absichern können. Deshalb ist es auch wichtig, dass Niederösterreich diesen Weg entschlossen geht, mit klaren Strukturen, mit regional abgestimmten Versorgungskonzepten und dem klaren Anspruch, dass die Qualität für die Patienten weiter verbessert wird. Ein wichtiger Baustein ist dabei auch der Ausbau der von Kollegen Erber angesprochenen Primärversorgung. Die Primärversorgungseinheiten sind ein moderner und vor allem notwendiger Schritt, um die medizinische Versorgung näher zu den Bürgern zu bringen. Sie entlasten die Spitalsambulanzen, sie stärken die allgemeinmedizinische Versorgung, und sie ermöglichen vor allem eine bessere Zusammenarbeit verschiedener Gesundheitsberufe. Und gerade für die Familien, für ältere Menschen, für chronisch kranke Patienten ist eine gut erreichbare Primärversorgung von ganz besonderer Bedeutung, weil es darum geht, rasch Hilfe zu bekommen, gut begleitet zu werden, und deshalb muss die Umsetzung der Primärversorgungseinheiten ein weiterer Beitrag zu einem zukunftsfähigen Gesundheitssystem sein. Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders dem zuständigen Landesrat Martin Antauer für den weiteren Ausbau der Primärversorgungseinheiten in den Bezirkshauptstädten danken. Das wird konsequent weiterverfolgt. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser und LR Mag. Rosenkranz. – Unruhe bei Abg. Mag. Samwald.) Gleichzeitig investieren wir weiterhin kräftig in die Landeskliniken. Kliniken sind das Rückgrat der stationären Versorgung. Dort wird Tag für Tag Großartiges geleistet, von den Ärzten, von den Pflegekräften, von den Mitarbeitern in den verschiedensten Berufsgruppen. Wenn wir über Investitionen in die Landeskliniken sprechen, dann sind das in erster Linie Investitionen in Sicherheit, in Qualität und in Vertrauen. Es geht um eine moderne Infrastruktur für die wir Sorge tragen müssen, es geht um eine zeitgemäße medizinische Ausstattung, um bessere Abläufe für die wir bemüht sind, und um gute Arbeitsbedingungen für jene Menschen, die unser Gesundheitssystem Tag für Tag tragen. Das sind wir Ihnen schuldig. Abschließend kann man nur sagen: Mit 55 Prozent der aufgewendeten finanziellen Mittel für Gesundheit, Pflege und Soziales zeigt dieses Budget vor allem eines – nämlich dass Niederösterreich diese Verantwortung ernst nimmt. Wir setzen auf Reformen, wo Reformen notwendig sind. Wir stärken die Versorgung, wo sie gebraucht wird, und wir investieren in jene Strukturen, die für die Zukunft entscheidend sind. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser, LR Antauer und LR Mag. Rosenkranz.)