Redebeitrag von Ing. Franz Linsbauer  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Linsbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf heute zum NÖ Klima-, Energie- und Umweltprogramm und zum Kampf gegen Atomkraft sprechen. Klimaschutz und der Kampf gegen die Atomkraft sind kein Widerspruch, ganz im Gegenteil. Wer wirklich aus der Atomenergie aussteigen will, muss den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent vorantreiben. Kaum ein Thema beschäftigt uns dermaßen wie die Frage, wie wir unsere Energieversorgung in der Zukunft gestalten wollen.

Präsident Mag. Wilfing: Ich würde bitten, diese Dialoge draußen zu führen, weil es ist ungerecht gegenüber dem Redner und – wie gesagt – es gibt immer wieder an den Seiten dann Leute, die das schwer verstehen können. Danke.

Abg. Ing. Linsbauer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident. Die Energieversorgung der Zukunft muss leistbar sein, sie muss sicher sein und sie muss vor allem nachhaltig sein. Und gerade deshalb ist das NÖ Klima-, Energie- und Umweltprogramm weit mehr als ein Maßnahmenkatalog. Es ist ein klares Bekenntnis zur Verantwortung gegenüber unserer kommenden Generationen. Niederösterreich hat sich früh auf den Weg gemacht. Dank unseres zuständigen Regierungsmitgliedes Stephan Pernkopf haben wir uns nicht nur einen grünen Hut aufgesetzt (Heiterkeit bei Abg. Krumböck, BA.), sondern haben Maßnahmen umgesetzt. Nicht weil es gerade modern war (Beifall bei der ÖVP.), ...nicht, weil es gerade modern war, sondern weil wir überzeugt waren, dass Versorgungssicherheit und Klimaschutz zusammengehören. Heute stammt bereits der Großteil unseres Stromes eben aus erneuerbarem Energiestrom. Wasserkraft, Windkraft, Photovoltaik und Biomasse sind längst tragende Säulen unserer Energieversorgung. Und darauf können wir, so denke ich, mit Recht stolz sein. Doch genauso klar ist: Der Weg ist noch nicht zu Ende. Dass der notwendige Klimaschutz als Vorwand für eine Renaissance der Atomkraft missbraucht wird, ist natürlich ein Problem. Gerade jetzt erleben wir in Europa wieder Bestrebungen, dass eben diese Kernenergie als grüne Technologie dargestellt werden soll. Für Niederösterreich ist dazu die Haltung eindeutig: Atomkraft ist keine nachhaltige Energieform. Sie produziert hochradioaktiven Abfall und natürlich schadet enorm unseren nachfolgenden Generationen. Gerade deshalb war und ist Niederösterreich seit Jahrzehnten eine starke Stimme gegen Atomkraft. Ob Temelin, Dukovany oder andere grenznahe Reaktoren – unser Land hat immer eine klare Position dazu bezogen. Und dabei darf und muss es auch bleiben, und ich kann oder Sie können überzeugt sein, ich kann davon ein Lied singen. Ich sehe von meinem Elternhaus die Wolken der Kühltürme von Dukovany, und ich brauche Ihnen nicht sagen, wenn hier etwas passiert, ob das eine Naturkatastrophe ist oder eben kriegerische Handlungen oder technische Unfälle, was dann hier passiert und uns blüht. Meine Damen und Herren, der beste Beweis gegen Atomkraft ist nicht das Protestplakat. Der beste Beweis ist eine funktionierende Alternative. Jede neue Photovoltaikanlage, jedes neue Windrad, jede neue Speicheranlage, jedes sanierte Gebäude, jede Kilowattstunde, die wir effizient einsparen, das alles macht Atomkraft überflüssiger. Klimaschutz beginnt nämlich nicht erst auf internationalen Konferenzen, sondern sie beginnt in unseren oder vor unseren Haustüren. Sie beginnt in unseren Gemeinden, in unseren Betrieben und bei jedem Einzelnen von uns. Auf Forschung statt Verbote wollen wir setzen, auf Innovation statt Ideologien, auf Zusammenarbeit statt Polarisierung. Denn nachhaltige Umweltpolitik bedeutet nicht, den Menschen ständig zu erklären, worauf sie verzichten müssen. Nachhaltige Umweltpolitik bedeutet, neue Möglichkeiten zu schaffen. Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, Klimaschutz und wirtschaftliche Vernunft gemeinsam zu denken. Nur eine starke Wirtschaft kann auch die Umwelt und kann auch in Umwelt- und Klimaschutz investieren. Nur innovative Unternehmen entwickeln diese Technologien von morgen. Und nur Regionen mit hoher Lebensqualität bleiben auch für die kommenden Generationen attraktiv. Das NÖ Klima-, Energie- und Umweltprogramm verfolgt genau diesen Weg. Es verbindet ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Stärke und verbindet eben Klimaschutz mit Versorgungssicherheit. Niederösterreich war und ist die Ökostrom-Lokomotive Österreichs. Das war nicht immer so. In den 90er-Jahren sind die Energieimporte noch gestiegen. Seitdem konnten wir, nachdem wir konsequent auf diese Energiewende gesetzt haben, diese Trendwende erreichen, und wir sind unabhängiger geworden von fossilen Importen, wo wir Scheichs und Oligarchen unterstützen. Wir lassen die Wertschöpfung bei uns im Land, statt autokratische Regierungen zu unterstützen und schützen zusätzlich eben unser Klima. Allein die Stromproduktion aus Photovoltaik hat sich in Niederösterreich seit 2005 verhundertvierzigfacht. Fast 40 Prozent des gesamten PV-Stroms kommen aus Niederösterreich. Denken wir nur an Energiegemeinschaften. Mehr als 50.000 Niederösterreichinnen und Niederösterreicher produzieren gemeinsam sauberen Sonnenstrom und teilen ihn. Und täglich kommen neue dazu. Wir wollen unsere Heimat auch weiterhin unabhängig von fossilen Energieimporten machen, unsere Versorgungssicherheit stärken und zum Schutz unseres Klimas beitragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Verantwortung endet nicht an Landesgrenzen. Deshalb werden wir uns auch weiterhin zum einen gegen neue Atomkraftwerke oder gegen die Renovierung und Revitalisierung von Reaktoren einsetzen. Kaum eine politische Entscheidung wirkt so lange nach wie jene über unsere Energieversorgung. Unsere Botschaft ist klar: Die Energiezukunft ist in Europa erneuerbar und nicht atomar. Niederösterreich hat diesen Weg früh eingeschlagen, und wir werden ihn konsequent weitergehen – im Interesse unserer Umwelt, im Interesse vor allem unserer Sicherheit und vor allem im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder, für die beste Zukunft unserer Kinder. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und LH-Stv. Dr. Pernkopf.)