Redebeitrag von Christoph Müller, BSc  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Müller, BSc (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Zunächst möchte ich positiv anmerken, dass mir aufgefallen ist, dass die Kollegen der Freiheitlichen offenbar ein Österreichisches Wörterbuch seit gestern in die Hand genommen haben, weil die Frau Präsidentin konsequent als "Frau Präsidentin" angesprochen wird. Ich finde, das darf auch einmal gelobt werden. (Abg. Mag. Suchan-Mayr: Bravo! – Beifall bei den NEOS – Abg. Krumböck, BA: Jetzt hast du es kaputt gemacht.) Ich spreche als letzter Redner unserer Fraktion in dieser Gruppe allgemein zu den Themen Straßenbau und öffentlichen Verkehr. Verkehr ist nicht nur Straßenbau und Schienenbau, sondern die Mobilitätspolitik, die beeinflusst uns alle jeden Tag. Wir alle merken: Kommt der Zug? Kommt er nicht? Finde ich einen Parkplatz? Finde ich keinen? Gibt es einen Radweg oder nicht? Und es ist schon mehrmals angesprochen: Die Verspätungen, die Ausfälle, die schwierigen Rahmenbedingungen, die die Pendlerinnen und Pendler jeden Tag in den letzten Monaten gerade in Niederösterreich und gerade im Speckgürtel rund um Wien erleben, die belasten und die führen nicht unbedingt zu einer Steigerung der Lebensqualität. Wenn man sich den Ausbau der Öffis und den Fokus auf nachhaltige Mobilität anschaut, dann muss ich sagen, auch da – ich habe es bereits schon kurz angesprochen – ist in diesem Doppelbudget nicht wahnsinnig viel Positives zu nennen. Beim Straßenbudget werden 40 Millionen eingespart, das ist anzuerkennen. Da habe ich das Gefühl, dass man versucht hat, dort zu sparen, wo es tatsächlich sinnvoll ist. Positiv zu erwähnen ist die Mautnerbrücke, wo nach vielen Jahren des Drucks wir uns hier für eine Ersatzbrückenlösung entschieden haben. Leider wird hier weiterhin mit dem Prinzip Hoffnung reagiert, weil wir noch immer nicht wissen, hält die Brücke oder muss sie jetzt dann komplett gesperrt werden? Also da bleibt eine massive Unsicherheit für die Menschen der Region erhalten. Beim Budgetposten "aktive Mobilität" wird weiter eingespart, bei den Öffis wurde die Verschiebung von Aufgaben vom VOR in die NÖVOG nicht nur als große Qualitätsoffensive verkauft, sondern auch als ein großer Einsparungsposten, eine Möglichkeit, hier effizienter zu werden. Den sehe ich bis jetzt noch nicht. Bis jetzt sehe ich... alles, was ich bis jetzt sehe, ist, dass die Busse eine andere Farbe haben. Aber weder eine große Qualitätsoffensive noch einen treffsicheren Ausbau des Bedarfsverkehrs sehe ich bis jetzt nicht. In Summe muss man sagen, dass die Verschiebung des "Modal Splits" in Richtung Umweltverbund – wie das der Kollege Krumböck schon angesprochen hat – sehr ambitioniert ist und das Doppelbudget, das aus meiner Sicht so nicht hergibt, was man sich hier vorgenommen hat. Ähnlich wie beim Energieprogramm, wie ich es gerade gesagt habe. Ich sehe hier... ich höre, was ihr meint, ich sehe es nur hier im Budget nicht. Am Ende des Tages bleibt der Eindruck über, dass die Verkehrspolitik weiterhin vor allem aufs Auto abzielt. Und noch ein Wort, weil es mehrmals angesprochen wurde, zum ÖBB-Rahmenplan. Offensichtlich ist der Landeshauptmann von Tirol besser im Verhandeln als die Landeshauptfrau von Niederösterreich, weil er bekommt seine Trasse ins Nichts, während in Niederösterreich massiv eingespart wird: Franz-Josefs-Bahn, Südbahn, die Flughafenspange ist bereits angesprochen worden. Es wird zu massiven Verschiebungen und Einsparungen hier seitens der Bundesseite kommen, und ich finde es tatsächlich schade, und es ist ein Kahlschlag für die Pendlerinnen und Pendler, dass es diese Einsparungen geben muss. Herr Kollege Krumböck, ich möchte hier ein Angebot aussprechen, weil es ist schön, dass die ÖVP Niederösterreich sich gegen diese Verschiebungen ausspricht. Ihr vergesst nur manchmal hin und wieder, dass auch eure Partei Teil der Bundesregierung ist und dieser Rahmenplan Teil der Bundesregierung ist. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Du ja auch! Hallo? Was tut ihr im Bund? Kuckuck! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Deswegen möchte ich ein Angebot aussprechen, strecke meine Hand hiermit aus: Sprechen wir uns doch gemeinsam als Land Niederösterreich dafür aus, dass diese Verschiebungen nicht kommen. Vielleicht schaffen wir einen Allparteienantrag und können hier die Position von Niederösterreich hier klar machen. Weil nur, wenn wir alle sagen, die Verschiebungen des Rahmenplans sind der Kahlschlag, so wie er jetzt da ist, es kann nicht so weitergehen, dann kriegen wir vielleicht was zusammen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)