Redebeitrag von Michael Bierbach  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bierbach (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich darf heute zu den drei wesentlichen Themen der Budgetgruppe 6 Stellung nehmen. Erstens, den öffentlichen Verkehr. Heuer wurden die neuen LEOpoldi-Busse eingeführt. Doch es war klar und gesagt: Für die Menschen bis jetzt war keine wesentliche Verbesserung spürbar. Wir als SPÖ stehen für einen starken, leistbaren und gut abgestimmten öffentlichen Verkehr, einfaches Verständnis: stets verlässlich zu sein. Nunmehr erhöht sich der Gesellschafterzuschuss der NÖVOG auch noch um 40 Millionen Euro im Jahr 2027. Außer der Beklebung eigentlich ist ja bis jetzt gar nichts passiert und außer die Anrufsammeltaxis, die haben wir jetzt auch noch eingestellt, natürlich, in Korneuburg ist das eines der größten Versäumnisse, das eigentlich in unserem Land Niederösterreich passieren kann, momentan. (Beifall bei Abg. Zonschits.) Dann geht es weiter natürlich, zum Postenschacher. Der NÖVOG ist aufgefallen durch Mehrleistungen und für die Pendler wieder nichts passiert, ebenso die Position des Verkehrslandesrats missbraucht, den Wahlkampf in St. Pölten zu betreiben und die Finanzierungstechnik des Stadtbusses LOP... LUP (Abg. Krumböck, BA: Na wie heißt er jetzt?) zu unterzögern. Gut, das war natürlich eine politische Sache für den Gemeinderatswahlkampf in St. Pölten, dass man das verzögert, für den LUP-Bus. (Unruhe bei den NEOS.) Ja, wo bleibt der Weg der Vereinfachung? Statt den öffentlichen Verkehr und in der Ostregion gemeinsam und effizient zu gestalten, wurde zusätzlich Personalverwaltungsaufwand geschaffen. Die Menschen erwarten sich aber funktionierende Lösungen im Alltag und keine komplizierten Strukturen. Auch bei den Tarifen herrscht nach wie vor Unklarheit. Hier braucht es effiziente Toleranz und eine einfache und faire Lösung für unsere Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der SPÖ.) Zum zweiten Thema: Verkehr und Straßenbau. Das ist interessant. Wir als Niederösterreicher können dem vorliegenden Budget in dieser Form überhaupt nicht zustimmen. So was... grandios. (Heiterkeit bei der SPÖ und Abg. Wührer.) Gerade im Verkehrsbereich fehlen die notwendigsten Schwerpunkte im ländlichen Raum. In unseren Gemeinden brauchen wir endlich Ortsumfahrungen, damit die Bevölkerung im Durchzugsverkehr entlastet wird und Lebensqualität steigen kann, dort in die Ortschaften. Ebenso notwendig ist der Ausbau sicherer Gehwege. Besonders bei Schulen, Kindergärten und anderen öffentlichen Einrichtungen muss die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger oberste Priorität haben. (Abg. Krumböck, BA: Nebenanlagen gehören den Gemeinden, Herr Kollege.) Niemand soll auf dem Weg zur Schule und zum Kindergarten unnötigen Gefahren ausgesetzt sein. (Abg. Krumböck, BA: Aber Nebenanlagen gehören den Gemeinden, Herr Kollege, das müsstest du wissen.) Darüber hinaus müssen gefährliche Straßensituationen endlich entschärft werden. Viele problematische Stellen sind seit Jahrzehnten bekannt, und jedoch fehlen Maßnahmen und Korrekturen. Um nur ein paar Versäumnisse von Verkehrslandesrat Udo Landbauer zu nennen: Die Donaubrücke Stein-Mautern... haben wir gehabt da im Landtag. Jetzt ist sie gesperrt. Die Ersatzbrücke ist nicht gekommen, verzögert worden, schlechte Verhandlungen. Die Mautener Brücke: Baubeginn hätte 2024 sein sollen. Es sind noch nicht einmal die Grundstücke abgelöst, alle. Die B36, weil wir es gerade vorher gehört haben, die Gloggnitz-Umfahrung. Den Kirchbergern ist schon lange versprochen worden, dass die B36 vor drei Jahren in Betrieb gehen sollte. Jetzt haben wir voriges Jahr zum Bauen angefangen, im Herbst. Also Versäumnisse und Wahnsinn. (Abg. Bors: Brücke Mautern, die ersten Probleme waren 2013.) Ein weiterer Schwerpunkt muss der Ausbau unserer Radwege sein. Sichere Radwegverbindungen sind heute kein Luxus mehr, sondern eine Notwendigkeit für unseren Alltag und den Klimaschutz und die Verkehrssicherheit. Also, wenn man das nicht vorantreibt, den Radwegeausbau, deshalb sagen wir klar: Dieses Budget setzt nicht die richtigen Prioritäten. Es fehlt an Investitionen dort, wo sie von den Menschen in Niederösterreich tatsächlich gebraucht werden. (Beifall bei der SPÖ.) Aus diesem Grund werden wir dem vorliegenden Budget nicht unsere Zustimmung geben. Zum dritten Thema, Wasserversorgung, möchte ich auch noch ein bisschen... Wasser ist weit mehr als eine Ressource. Wasser ist unsere Lebensgrundlage. Es steht für Lebensqualität, Gesundheit, Landwirtschaft, Wirtschaft und Nachhaltigkeit. Gerade deshalb müssen wir mit diesem kostbaren Gut besonders verantwortungsvoll umgehen. Der Klimawandel zeigt es uns heuer mehr denn je, seine Auswirkungen. Längere Trockenperioden, sinkende Grundwasserspiegel und gleichzeitig zunehmende Starkregen Ergebnisse machen deutlich, dass Wasser keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Umso wichtiger ist es, bereits heute Maßnahmen zu setzen, um eine Wasserversorgung langfristig zu sichern. Es braucht mehr Bewusstsein im Umgang mit Wasser in der Politik, in der Wirtschaft und in der Bevölkerung. Ein Blick über unsere Grenzen zeigt, dass Investitionen vieles möglich machen. In südlichen Ländern wird Meerwasser mit Hilfe von Sonnenenergie zu Trinkwasser aufbereitet. Dort entstehen sogar Projekte zur Begrünung in der Wüste. Wenn solche Technologien bereits Realität sind, dann muss es auch doch in Niederösterreich möglich sein, unser Wasser noch besser zu schützen, Regenwasser verstärkt zu nützen, Wasser dort sinnvoll einzusetzen, wieder zu verwenden und andere Versorgungen für die Zukunft abzusichern. Wir tragen Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass auch unsere Kinder und Enkel noch ausreichend sauberes und leistbares Trinkwasser zur Verfügung haben. (Beifall bei der SPÖ.) Wasser darf nicht als Selbstverständlichkeit betrachtet werden. Es ist eines unserer wertvollsten Güter und verdient den höchsten Stellenwert unseres politischen Handelns. Abschließend möchte ich noch ein paar Eckpunkte zum Bericht des Wasserwirtschaftsfonds nennen. Der NÖ Wasserwirtschaftsfonds hat 2025 mit 28,4 Millionen Euro wichtige Investitionen in die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie den Hochwasserschutz ermöglicht. Damit wurden 778 Projekte unterstützt – wirklich hervorragend – und Investitionen über 233 Millionen Euro in Niederösterreich ausgelöst. Wir als NÖ SPÖ nehmen den Bericht zur Kenntnis. Besten Dank. (Beifall bei der SPÖ.)