Redebeitrag von Philipp Gerstenmayer  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gerstenmayer (FPÖ): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ein starkes Niederösterreich braucht auch eine starke Wirtschaft. Denn dort, wo Unternehmen investieren, entstehen Arbeitsplätze, Wertschöpfung, Zukunft und Zukunftsperspektive für unsere Regionen. Der Voranschlag setzt hier mit jährlich ca. 280 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung ein klares Zeichen. Hinzu kommen noch Mittel aus dem Wirtschafts- und Tourismusfonds. Entscheidend ist aber, dass diese Mittel rasch, effizient, zielgerichtet und vor allem auch unbürokratisch bei unseren heimischen Betrieben ankommen. Denn Förderungen alleine schaffen noch keinen wirtschaftlichen Aufschwung. Sie müssen Investitionen ermöglichen und Wachstum fördern. Gerade deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen weiter verbessern. Viele Betriebe kämpfen immer noch mit hohen Personal- und Energiekosten, einer schwachen Konjunktur und enormem bürokratischen Aufwand. Das kostet Zeit, Geld und oft natürlich auch die Motivation zu investieren. Als Freiheitliche ist für uns ganz klar: Die beste Wirtschaftsförderung ist nicht immer die nächste Förderung, sondern eine Politik, die den Betrieben das Arbeiten erleichtert. Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, leistbare Energie und faire Rahmenbedingungen – das sind die Voraussetzungen, damit Unternehmen erfolgreich wirtschaften und Arbeitsplätze sichern können. Ein wichtiger Schritt war daher auch der von uns vorangetriebene und mitgetragene Weg der Verwaltungsvereinfachung. Jeder unnötige Behördenweg, jede überflüssige Vorschrift und jedes vereinfachte Verfahren bedeutet eine spürbare Entlastung für unsere Betriebe. Und diesen Weg müssen wir gemeinsam konsequent weitergehen. (Beifall bei der FPÖ.) Hohes Haus, ebenso wichtig wie eine starke Wirtschaft ist auch ein starker Tourismus. Er ist weit mehr als nur ein Freizeitangebot. Er ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für unser Bundesland. Und wenn wir den Anteil der Gesamtnächtigungen mit rund 4,6 Prozent uns ansehen 2025, dann erkennen wir, dass der Tourismus ein noch größerer Wirtschaftsfaktor in Niederösterreich werden könnte. Sehr zu begrüßen ist daher auch, dass auch weiterhin die Qualität des Tourismus hochgehoben wird und hier investiert wird. Und zwar, 2027 mit knapp 16 Millionen Euro und 2028 mit rund 15 Millionen Euro. Und auch hier kommen für die Förderungen für den Tourismus noch zahlreiche Fördermaßnahmen aus dem Wirtschafts- und Tourismusfonds dazu. Solche Investitionen stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und sorgen dafür, dass Niederösterreich als Tourismusland attraktiv bleibt bzw. dass wir noch stärker werden. Unser Bundesland hat dafür beste Voraussetzungen. Wir haben die Kultur, die Natur, die Kulinarik und natürlich die Gastfreundschaft, die uns Niederösterreich so attraktiv macht als Reiseziel. Meine Damen und Herren, der Blick nach vorne zeigt zwar, dass in den kommenden Jahren ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent prognostiziert wird, aber das ist zwar ein positives Signal, aber gleichzeitig wissen wir auch, dass solche Prognosen angesichts der internationalen Volatilität und Entwicklungen sehr vorsichtig zu genießen sind. Und eines ist ebenso klar: Ein Wachstum von 1 Prozent wird nicht ausreichen, um die wirtschaftlichen Rückschläge der vergangenen Jahre aufzuholen und unseren Standort nachhaltig zu stärken. Gerade deshalb dürfen wir uns jetzt nicht zurücklehnen. Wir müssen alles daran setzen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu verbessern, Investitionen zu erleichtern und den Menschen wieder mehr Zuversicht zu geben. Dafür werden wir Freiheitliche auch weiterhin mit Nachdruck eintreten. (Beifall bei der FPÖ.) Abschließend darf auch ich mich bei diesem Punkt bei allen arbeitenden Menschen in Österreich bedanken und vor allem bei allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die auch in Zeiten wie diesen in unseren Standort noch kräftig investieren. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)