Redebeitrag von Elvira Schmidt  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zur Abstimmung der Gruppe 5. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 5 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 5:) Mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ angenommen.

Zur Gruppe 5 liegen folgende Resolutionsanträge vor: Resolutionsantrag 22 der Abgeordneten Mag. Edith Kollermann betreffend Finanzierung des NÖ Gesundheitsplans 2040+ absichern – Rücklagen jetzt bilden. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für den Resolutionsantrag 22 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die SPÖ und die NEOS. Das ist die Minderheit.

Wir kommen zum Resolutionsantrag 23 der Abgeordneten Silvia Moser betreffend Gesundheit neu denken: Österreichweite Strukturreform und Entbürokratisierung im Gesundheitswesen – Finanzierung aus einer Hand für ein faires Gesundheitsangebot zum Wohl der Patientinnen und der Patienten. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für den Resolutionsantrag 23 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der GRÜNEN und der NEOS, daher die Minderheit.

Wir kommen zum Resolutionsantrag 24 der Abgeordneten Mag. Silvia Moser u.a. betreffend Hebammenberatungstermin als verpflichtenden Bestandteil im Eltern-Kind-Pass verankern. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für den Resolutionsantrag 24 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und der NEOS. Das ist die Minderheit.

Wir kommen zum Resolutionsantrag 25 der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber u.a. betreffend Renaturierungsverordnung – Wiederherstellung von Ökosystemen im urbanen Raum – Unterstützung für NÖ Gemeinden. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für den Resolutionsantrag 25 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die GRÜNEN, die SPÖ und die NEOS, daher die Minderheit.

Wir kommen zum Resolutionsantrag 26 der Abgeordneten Hogl und Dorner betreffend gerechte Verteilung der Stromnetzkosten im Rahmen der Energiewende. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für den Resolutionsantrag 26 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen... einheitlich. Einstimmig angenommen. Vielen herzlichen Dank.