Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss sagen, Kollege Kaufmann, ich bin eigentlich immer wieder baff, aber auch erschüttert, wenn ich da zuhöre. Also wie dieses krampfhafte Festhalten an dieser Erzählung, dass alles gut ist, dieses krampfhafte Festhalten, dass man nichts verändert, das hat nichts damit tun, dass die Dinge schlecht sind. Es ist einfach, die Welt hat sich verändert. Wir müssen Dinge verändern, und die Zahlen, Daten und Fakten aus dem Budget, die sprechen einfach eine eindeutige Sprache und nicht ich rede alles schlecht – lest die Rechnungshofberichte, die Frau Direktor Goldeband, der Rechnungshofbericht zum Rechnungsabschluss sagt nichts anderes: Wir müssen das Ruder herumreißen! Und was mich schon irritiert, dass ich in diesen Wortmeldungen nicht einmal so quasi ein Anzeichen eines Erkennens oder Bemühens herauslese, dass man verstanden hat, worum es geht, und das tun will. Und auch diese Erzählung vom Nulldefizit, Kollege Kaufmann – einige Jahre bin ich jetzt doch schon da – die hat bis heute nicht gehalten. Und wenn ihr hineinschaut in den Rechnungshofbericht zum Rechnungsabschluss, dann seht ihr drinnen – ich weiß nicht, auf welcher Seite es ist – aber man sieht diese schöne, schöne Kurve, die uns das Land immer erzählt hat, wo die Entwicklung hingeht, und die wird nie erreicht, die wird nie erreicht. Das ist wie ein Traum, den ihr da spinnt, der nie... (Abg. Edlinger: 2022 war ein Überschuss.) ein einziges Jahr, und das ist aber Corona-induziert gewesen. Das muss man auch einmal sagen. (Unruhe bei Abg. Edlinger.) Alle Überschüsse habt ihr in den Wind geschalten, so. Nie erreicht. (Abg. Edlinger: Nie erreicht.) Also schaut in den Rechnungshofbericht. Ich verstehe diese Ignoranz... kann ich einfach nicht nachvollziehen. (Unruhe bei Abg. Kainz.) Darum möchte ich auch kurz etwas – weil wir haben von strukturellen Reformen gesprochen, die notwendig sind – zum Dienstpostenplan sagen. Vom Kollegen Kaufmann hören wir, dass jede dritte Position nach vorne hin in der Verwaltung oder öffentlichen Dienst, ich weiß gar nicht wo, abgebaut werden soll... (Abg. Lobner und Abg. Kainz: Landesverwaltung. In der Landesverwaltung.) ...so, in der Landesverwaltung... sehr gut. So, jetzt schauen wir einmal da hinein, übrigens in diesen... und das ist ja gut so, wenn das geplant ist. Nur, Kollege Kaufmann, ich frage mich, wo sieht man das wiederum in den Zahlen? Ich erlebe viel zu oft, dass das Erzählte mit dem Zahlenmaterial nicht zusammenpasst. Jetzt muss ich schon sagen, und das ist auch eine Anregung: Dieser Dienstpostenplan ist eine Katastrophe als Informationsmaterial zu lesen. (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) Und wenn man will, dass es keine Transparenz gibt, wie sich die Dienstpostensituation entwickelt im Land, dann macht man es ganz genau so. Also ganz genau so.(Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) Ich kann Ihnen nur sagen, was die Zahlen, Daten und Fakten sind. Ich habe mir das angeschaut, wo wir 2020 gestanden sind und wo der Dienstpostenplan 2027/28 jetzt steht. 2020 hatten wir im Amt der Landesregierung 2.692,5 Mitarbeitende, 2027/28, 2.943 Mitarbeitende. Also in meiner Rechnung sind das 250 Personen plus, und auch im Voranschlag sind mehr drin als vorher. Und jetzt erklärt mir einfach einmal, wo ist da die digitale Dividende gehoben der letzten Jahre? Auch in den BHs, von 2020 1.850 Mitarbeitenden jetzt auf 1.868, also auch dort 18 Personen plus. Wir sprechen von 2020 bis 2027 von 269 zusätzlichen Dienstposten in der Landesverwaltung, obwohl man die Bauämter quasi abgeschafft hat oder wahrscheinlich integriert hat, und die Gebietsbauämter. Und da muss man halt einfach sagen, wenn man die Zahlen sich anschaut, und wenn man ernsthaft hinschaut, dann ist das halt nicht das, was wir hören, dass hier in der Verwaltung, dass es hier strukturelle Veränderungen gibt, auch wenn man in den Personalaufwand der Gruppe 0 schaut, auch der steigt. Und ich will nichts anderes als bitte die Realität anerkennen. Weil wenn wir die Realität nicht anerkennen und ständig uns Märchen erzählen, dann werden wir diese Situation auch nicht in den Griff kriegen. Und ich kann Ihnen sagen: Die Situation ist ernst. Und wenn wir so weiter tun, werden wir den Stabilitätspakt nicht einhalten. Wir werden das EU-Defizitverfahren... ihr wisst, was dann kommt: Dann haben wir eine Troika, und dann wird saniert werden müssen. (Abg. Hauer: In Wien sind wir auch nicht. – Beifall bei den NEOS.)