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Redebeitrag von Ing. Manfred Schulz  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

zur 41. Landtagssitzung

Zusammenfassung

Tagesordnungspunkt 3 der 41. Landtagssitzung der XX. Gesetzgebungsperiode am 02.07.2026

Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses

Verhandlungsgegenstand

  1. VerhandlungsgegenstandLtg.-1025/XX-2026 – Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Landesregierung! Ich darf in meiner Wortmeldung das Thema Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und alles, was zum Thema Wasser gehört, zur Diskussion stellen, beziehungsweise aus meinen Worten. Niederösterreich steht derzeit vor großen Herausforderungen durch den Klimawandel. Wir begegnen ihm mit einer klaren und langfristigen Strategie. Niederösterreich ist und bleibt ein Wasserland. Heute decken wir unseren gesamten Trinkwasserbedarf aus dem Grundwasser und das wird auch in Zukunft künftig so bleiben. Derzeit verfügen wir über ein nachhaltiges Grundwasserdargebot von rund 880 Millionen Kubikmeter pro Jahr. Das ist eine solide Basis, die wir durch überregionale Transportleitungen, die in der Vergangenheit gebaut worden sind, eine starke öffentliche Infrastruktur, abgesichert haben. Wir wissen aber auch, unser Wasserbedarf wird bis 2050 um rund 25 Prozent steigen, das heißt auf knapp 400 Millionen Kubikmeter jährlich. Gleichzeitig sinkt das Grundwasserdargebot klimabedingt auf etwa 850 Millionen Kubikmeter. Das bedeutet, wir müssen handeln, und wir handeln bereits. Und zwar, mit der Wasserstrategie Niederösterreich setzen wir auf drei zentrale Säulen: Zum Ersten die Stärkung der Trockenresistenz in der Landwirtschaft durch moderne Bewirtschaftungsmethoden, zweitens: auf effiziente, wassersparende Bewässerungstechnologien, drittens: Ausbau einer überregionalen Bewässerungsinfrastruktur inklusive Speicherteichen und Maßnahmen zum Rückhalt von Wasser in der Landschaft. Das "Memorandum of Understanding", das 2024 von Bundesminister Totschnig, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptmann Doskozil unterzeichnet wurde, ist ein starkes Bekenntnis zur langfristigen Sicherung unserer Lebensmittelproduktion, insbesondere im Weinviertel. Gleichzeitig investieren wir konsequent in den Hochwasserschutz. Seit 2002 wurden rund 800 Projekte umgesetzt und über 300 Gemeinden sicherer gemacht. Das Hochwasser 2024 allein hat mit 1,07 Milliarden Euro einen Schaden verursacht. Jeder Euro, den wir in den Hochwasserschutz investieren, verhindert doppelt so hohe Schäden und schafft darüber hinaus Arbeitsplätze. Rund 1.000 Menschen werden jährlich durch diese Investitionen beschäftigt, viele davon in regionalen Betrieben. Mit dem Landtagsbeschluss von 2022 haben wir die Finanzierung des Hochwasserschutzes bis 2040 abgesichert und ein Investitionsvolumen von über einer Milliarde Euro ausgelöst. Für die Jahre 27 und 28 stehen effektiv jeweils 17,6 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung, womit wir Gesamtinvestitionen von etwa 60 Millionen Euro pro Jahr ermöglichen. Damit können wir rund 40 Projekte starten oder abschließen. Niederösterreich zeigt, wir reagieren nicht nur auf den Klimawandel, wir gestalten aktiv die Zukunft unseres Landes. Wir sichern unsere Wasserversorgung, stärken die Landwirtschaft, schützen unsere Gemeinden und investieren in die Sicherheit der Menschen. Das ist verantwortungsvolle Politik, das ist nachhaltige Politik und das ist ein klares Bekenntnis zu einem starken, resilienten Niederösterreich. Zum Schluss, nachdem der Geschäftsbericht durch meine Vorredner schon erklärt wurde, darf ich zu einem Resolutionsantrag kommen der Abgeordneten Ing. Schulz und Schnabel betreffend Trockenheit und Wasserknappheit gefährden Versorgungssicherheit – Ausreichende Wasserversorgung ist Gebot der Stunde. Ich komme daher zum Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, sich gemeinsam mit der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass der gemeinsame Weg, der Ausbau und die Absicherung der Ressource Wasser für die Versorgung mit Trinkwasser sowie für die landwirtschaftliche Nutzung weiterhin konsequent verfolgt wird."

Ich bitte um Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abweichungen zwischen Text und Video möglich.

Gesamtvideo der LandtagssitzungGesamter Sitzungsbericht als PDF (619 KB)

Zur Person

Kontaktdaten

Wohnbezirk:
Mistelbach
Klub/Fraktion:
Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich
Wahlpartei:
LH Johanna Mikl-Leitner VP Niederösterreich

Detailseite von Ing. Manfred Schulz öffnen


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