Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau und Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ja, seit vorigem Jahr dominiert der Gesundheitsplan 2040+ die Gesundheitsdebatte. Und von unserer Seite war die Position immer klar: Reformen – ja, strukturell, fachlich, personell und finanziell dringend notwendig, aber das Wie haben wir von Anfang an kritisiert. Viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher fühlen sich überrumpelt und verunsichert. Sie sollen einem Pakt zustimmen, vertrauen, dessen Auswirkungen sie nicht verstehen können. Und das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Gesundheitspolitik. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und die Schließung von Krankenhäusern und von Notarztstützpunkten ohne für die Menschen klar erkennbare Versorgungssicherheit, die lehnen wir ab und fordern daher auch eine Neubewertung des Gesundheitsplans. Wir sehen am Beispiel Gmünd, wozu das Drüberfahren über die Menschen führt. Über 50 Prozent der Gmünderinnen und Gmünder haben an der Volksbefragung teilgenommen, und fast alle davon haben sich dafür ausgesprochen, eine Klage gegen das Land Niederösterreich für den Erhalt des Landesklinikums Gmünd einzubringen. Und ich hoffe wirklich dringend, dass man sich ernstzunehmend an den Verhandlungstisch setzt – dringend, besser jetzt als morgen. Gerichte können nicht heilen, was man durch versäumte Kommunikation angerichtet hat. Das gleiche Bild haben wir bei den Notarztstützpunkten beispielsweise Retz oder Waidhofen an der Ybbs. Man zerschlägt besonders da funktionierende Strukturen, ohne dass man einen adäquaten Ersatz hat. Und ich betone es hier wirklich ausdrücklich: Die Notfallsanitäterinnen und -sanitäter leisten wertvollste Arbeit, tolle Arbeit. Aber in der Ausbildung hinken wir dem europäischen Niveau nach. Notfallsanitäterinnen haben keinen Berufsschutz, und es gibt keine Durchlässigkeit zu anderen Gesundheitsberufen. Und, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein No-Go in der heutigen Zeit. Das muss wirklich dringend reformiert werden. NÖGUS und LGA zeigen in ihren Berichten schöne Zahlen über die eigene Tätigkeit, über medizinische Leistungen, Projekte etc. und man könnte glauben, ja, in Niederösterreich, da ist bei der Gesundheitsversorgung alles bestens. Das stimmt auch in vielen Bereichen. Patientinnen werden zur Zufriedenheit diagnostiziert und behandelt. Aber wir dürfen den Blick nicht vergessen auf die andere Seite. Und die Seite, das ist die, die die Menschen belastet, wo sie das Gefühl haben, dass es hier laufend immer noch schlechter wird: unbesetzte Kassenstellen, monatelange Wartezeiten auf OP- und Facharzttermine, hilflose stationäre Patientinnen und überfüllte Ambulanzen etc. Und es ist eh logisch, der Knackpunkt ist das Personal. Und ich erkenne keine klare Strategie hier von der Landesregierung. Das Gesundheitspersonal erlebt gerade eine enorme Verdichtung von Arbeit. Der Personalstand in der LGA ist insgesamt etwas gesunken, was auf die Zahl der nicht-medizinischen Berufe zurückzuführen ist. Die Zahl der Ärztinnen ist stabil. Meiner Einschätzung nach ist die 2025 eingeführte Vollzeitprämie von 1.000 Euro nicht besonders erfolgreich. Wenn man die Zahlen vergleicht, das ist eigentlich nicht... hat keinen Erfolg gebracht. Keinerlei Information gibt es zu den Ausbildungsstellen für Ärztinnen. Der absolute Flaschenhals – und die Ärztekammer hat es vor kurzem deutlich ausgesprochen – ist die Basisausbildung. Auf die gibt es teils monatelange Wartezeiten, und das kann nicht sein, das darf nicht sein. Die Jungmedizinerinnen und -mediziner, die wandern uns allesamt ins Ausland ab. Das Gerangel der Bundesländer um Personal und Abteilungen ist echt peinlich, die gesamtösterreichische Planung und Finanzierung höchst überfällig. Und was hören wir jetzt als Ergebnis der Verhandlung, der Verhandlungen, der ein Jahr dauernden Verhandlung der sogenannten "Reformpartnerschaft" im Bund? Das ist einfach nur enttäuschend. (Abg. Müller, BSc: Ihr habt auch nichts zusammengebracht.) Und daher bringe ich folgenden Resolutionsantrag ein.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung und die anderen Bundesländer heranzutreten, um eine Strukturreform des Gesundheitswesens in Gang zu bringen, die folgende Eckpfeiler enthält:

- die Finanzierung der Gesundheit aus einer Hand

- eine Gesundheitskasse und ein Leistungskatalog für alle

- überregionale, bedarfsorientierte Versorgungsplanung statt neun separater Landesplanungen."

Es brennt der Hut. Es ist absolut dringlich. Die nichtärztlichen Gesundheitsberufe werden immer wichtiger, sei es in der Notfallversorgung, im stationären und niedergelassenen Bereich. Gut ausgebildete Mitarbeiterinnen können ärztliche Leistungen ergänzen, manche Teile ersetzen und stationäre Aufenthalte hintanhalten. Und als ein Beispiel dafür nenne ich die Acute Community Nurses und dieser Ausbau ist rasch und dringend notwendig. Auch die Hebammen können eine deutlich wichtigere Rolle als bisher übernehmen – war auch vor Kurzem in den Medien. Sie wollen sich fundiert in den Mutter-Kind-Pass, in den Eltern-Kind-Pass einbringen. Sie können ihre Kompetenz in der Prävention im Eltern-Kind-Pass nützen, nämlich durch eine verpflichtende Beratung mit Sanktionen bei Nichteinhaltung. (Abg. Erber, MBA: Genau.) Das habt ihr letztes Mal so kritisiert. Darum bringe ich folgenden Resolutionsantrag ein und hoffe auf eure Zustimmung.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der im e-Eltern-Kind-Pass vorgesehene Hebammenberatungstermin als verpflichtender Bestandteil verankert wird;

2. durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Schwangere – unabhängig von sozialer Lage, Wohnort oder finanzieller Situation – den verpflichtenden Termin niederschwellig wohnortnah wahrnehmen können und

3. in Kooperation mit dem Österreichischen Hebammengremium, Krankenkassen und regionalen Einrichtungen ein Konzept zu entwickeln, das ausreichend Hebammenkapazitäten, flexible Terminvergaben und eine faire Vergütung gewährleistet;

4. eine landesweite Informationskampagne umzusetzen, die über Inhalte, Ziele und Möglichkeiten der Hebammenberatung im e-Eltern-Kind-Pass aufklärt."

Gerade im ländlichen Raum wird es immer schwieriger, eine wohnortnahe medizinische Betreuung sicherzustellen. Wir alle erleben es, wir wissen es: Hausarztstellen bleiben unbesetzt, Ordinationen schließen, Fachärzte nehmen keine Patienten mehr. Leistungen in den Landeskliniken werden gestrichen, wie zum Beispiel zuletzt die Laborambulanzen. Den Patientinnen fehlt dafür jegliches Verständnis. Ein Teil der Lösung sollen die Primärversorgungszentren sein, und ich kann jetzt deinen Jubel, Kollege Erber, nicht teilen. (Unruhe bei Abg. Erber, MBA.) Bisher 14 Primärversorgungszentren... die sind wirklich kein Grund zum Jubeln, wirklich nicht, weit unter Plan. (Abg. Erber, MBA: Na, du bist überhaupt sehr optimistisch. Du bist sehr optimistisch. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Und weil ihr ja immer so auf Wien schimpft, da könnten wir uns ein Beispiel nehmen. Die haben schon 30, und 42 weitere sind geplant, 13 für Kinder, Jugendliche, 9 für Frauen. Wo bleiben wir da? Da hinken wir hintennach. (Unruhe bei Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.) Da könnte man eigentlich vieles besser und schneller machen. Ja, aber hoffentlich kommt da jetzt ein ordentlicher Push vom Bund, weil das ja auch eine zentrale Forderung ist. (Abg. Erber, MBA: Im Bund ist kein Push. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Nein, das sind deine Leute.) Eingebettet in die Primärversorgungszentren muss dringend das Angebot an Behandlung und Therapie bei psychischen Erkrankungen ausgebaut werden. Die Nachfrage steigt da laufend, besonders bei jungen Menschen. Da könnten klinische Psychologinnen einen wesentlichen Part übernehmen, gäbe es doch in Niederösterreich mehr Ausbildungsplätze von Landeskliniken bis Ambulatorien. Geschätzte Kolleginnen, die demografische Entwicklung und ihre Auswirkung auf unser Gesundheitssystem sind keine Überraschung – seit Jahren, seit Jahrzehnten vorhersehbar. Genausolang hat man die notwendigen Reformen verschleppt. Die Landesregierung hat viel zu lang im Elfenbeinturm Hof gehalten. Und gerade weil diese Entwicklungen seit langem absehbar waren, ist jetzt verantwortungsvolles Handeln notwendig. Wenn man halt zu den Beschlüssen dann nicht steht, dann ist die öffentliche Debatte halt schwierig. Im Landhaus beschließen, Krankenhäuser, Notarztstützpunkte aufzulassen, und dann vor Ort hinzustellen und so tun, es hätten wir da nichts zu tun, damit nichts zu tun, ist halt auch ein Problem. Das machen SPÖ und FPÖ – das ist nicht mutig, das ist nicht ehrlich. Wer Verantwortung trägt, muss zu seinen Entscheidungen stehen und den Dialog mit der Bevölkerung suchen. Denn die Menschen brauchen eines: Sicherheit, noch etwas: Klarheit und eine Politik, auf die sie sich verlassen können. Dass wir der Gruppe 5 nicht zustimmen, glaube ich, erklärt sich nach meiner Rede von selbst. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)