Redebeitrag von Florian Krumböck, BA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Ja, wir haben es in den letzten Stunden schon gehört: Der Spardruck ist zurzeit auf allen Ebenen groß, und niemand hat bestritten, dass öffentliche Haushalte sparen müssen. Aber eines gilt, und ich glaube, auch darauf können wir uns einigen: Nicht jede Einsparung ist auch immer eine kluge Einsparung. Weil gerade im Verkehrsbereich entscheidet sich, ob Menschen pünktlich in die Arbeit kommen, ob Unternehmen Fachkräfte erreichen und ob Regionen Zukunftschancen behalten. Und genau deshalb schauen wir uns dieses Mobilitätsbudget heute besonders genau an. Finanzlandesrat Toni Kasser hat es gestern angesprochen und einen kurzen Überblick gegeben, was das im Doppelbudget 27/28 denn heißt: Einsparungen bei der Straße in Höhe von 40 Millionen Euro, Erhöhungen beim öffentlichen Verkehr von ungefähr 30 Millionen Euro. Details zu offenen Fragen gerade im Bereich des öffentlichen Verkehrs gab es ja bereits im Finanz-Ausschuss, und einige Zahlen und konkretere Details hat auch Kollege Bors ja gerade präsentiert, weshalb ich mich auf einige große Punkte dann konzentrieren darf. Aber was kann man zusammenfassend denn über das Budget so sagen? Wir halten trotz auch des Sparwillens im Budget Angebote aufrecht. Wir sparen in der Verwaltung und dort, wo es keinen direkten Unterschied für die Pendlerinnen und Pendler macht oder gar Verschlechterungen mit sich brächte. Und natürlich gibt es, Frau Kollegin Suchan-Mayr, Punkte, die mit mehr Geld auch mehr an Ergebnissen liefern könnten, wie eben das Radverkehrsbudget, was da ist. Aber wenn wir uns da einig sind, dass wir in öffentlichen Haushalten Verantwortung übernehmen müssen, sparen und konsolidieren müssen, dann funktioniert es nicht, dass jeder hier heraußen am Rednerpult davon redet, wo noch mehr Geld eigentlich eingesetzt werden könnte. Da gibt es auch Gesamtverantwortungen. (Abg. Mag. Suchan-Mayr: Ja, eh. – Beifall bei der ÖVP.) Mit diesem Spardruck, über den wir schon viel gehört haben, sind wir nicht alleine. Wir haben den auch auf Bundesebene gesehen, als vor kurzem der neue Rahmenplan präsentiert worden ist. Und, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dazu auch ein sehr klares Wort seitens der Volkspartei Niederösterreich dazu: Wenn man spart, dann muss man das klug tun, aber wer bei den Pendlerinnen und Pendlern im größten Pendlerbundesland spart, der tut das eben nicht klug. Was meine ich genau? Sie alle haben es mitbekommen: Der neue ÖBB-Rahmenplan 27 bis 32 sieht Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro vor, und unser Bundesland trifft das besonders stark, weil die Priorität des Verkehrsministeriums auf Tirol und nicht auf die Ostregion gelegt worden ist. Der SPÖ-Verkehrsminister will den Brenner-Nordzulauf auf österreichischer Seite bis 2039 fertigstellen. Gleichzeitig ist aber auf deutscher Seite noch nicht einmal mit dem Bau begonnen worden, und mit einer Fertigstellung rechnet man dort irgendwo in der Mitte der 2040er-Jahre. Mit anderen Worten: Österreich baut eine Strecke fertig, obwohl klar ist, dass der Anschluss auf der deutschen Seite noch viele Jahre fehlen wird. Und gleichzeitig werden Projekte bei uns verschoben, die Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich schon jeden Tag brauchen würden. Nicht nur die Pendlerinnen und Pendler, auch der Wirtschaftsstandort ist davon betroffen, wenn ich zum Beispiel an die Flughafenspange denke, die extremes wirtschaftliches Potenzial hat, mit besseren Anbindungen nach Bratislava und Budapest, Entwicklungen von Gewerbegebieten und aber auch Vorteilen für Pendlerinnen und Pendler auf der Ostbahn. Wenn ich Kollegin Marlene Zeidler-Beck anschaue, dann ist natürlich eines der größten Projekte hier auch unter die Räder gekommen, nämlich der viergleisige Ausbau zwischen Meidling und Mödling, wo schon jetzt die S-Bahnen aus dem Süden richtig voll und auch unpünktlich sind und dieser Ausbau eigentlich die Grundlage dafür schaffen würde, dass man einen 5-Minuten-Takt der S-Bahn hat und den "Modal Split" dorthin entwickelt, wo wir ihn aus dem Westen Richtung Wien kommend sehen, nämlich den Anteil des öffentlichen Verkehrs von 20 auf 40 Prozent dort steigern könnten. Fakt ist deshalb ganz einfach, dass sowohl die Flughafenanbindung die größte Netzwirkung der drei Projekte entfalten würde und der Ausbau nach Mödling ganz einfach kapazitätsbedingt dringlich ist, und der Minister hat sich dennoch für den Brenner entschieden. Aber es geht die Liste noch weiter, weil betroffen sind nicht nur Großprojekte, sondern auch viele Pendlerstrecken in ganz Niederösterreich. Bei uns in St. Pölten, der zweigleisige Ausbau zwischen der Landeshauptstadt und Herzogenburg, die Elektrifizierung weiter von Herzogenburg Richtung Krems. Wenn ich an den Kollegen Richard Hogl denke, der selektive zweigleisige Ausbau der Nordwestbahn, wo schon jetzt der tagtägliche Pendlerfrust enorm ist, dass die Laaer Ostbahn zwischen Wolkersdorf und Laa, wo es Verschiebungen gibt, die Kamptalbahn mit Verzögerung beim Ausbau, die Franz-Joses-Bahn hat der Kollege Bors angesprochen gehabt, wo die Direktverbindung zwischen Horn und Sigmundsherberg weiter auf sich warten lässt, was für die Pendlerinnen und Pendler Richtung Wien enorme Auswirkungen hat, wo wir aber auch dann sehen, dass zum Beispiel die Verbindung Tulln – Tullnerfeld zweigleisig wieder nach hinten gestellt worden ist, was nicht nur in der Region, sondern auch für das Waldviertel entscheidende Konsequenzen hat. Weil eigentlich haben wir uns mit diesem Ausbau darauf gefreut, dass du aus dem Waldviertel ohne Umsteigen direkt zum Beispiel auf den Flughafen kommen würdest. Und das alles können wir so als Niederösterreich nicht stehen lassen. Deshalb ist unsere Forderung als Volkspartei sehr klar: Wir wollen Änderungen beim nächstjährigen Rahmenplan sehen. Der Fokus muss den Pendlerinnen und Pendlern gelten. (Beifall bei der ÖVP und LH-Stv. Landbauer, MA.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, für uns als Volkspartei Niederösterreich liegt der Fokus auf der Qualität und den Angeboten für Pendlerinnen und Pendler. Genau das ist die Politik für diejenigen, die Leistung bringen, Politik für diejenigen, die Tag für Tag unser Land am Laufen halten. Und ein positiver Schritt in diese Richtung ist etwa der Einsatz von modernem Wagenmaterial. Egal ob es die Akkuzüge oder der neue Cityjet-Doppelstock ist, der vor vielen Jahren bestellt und jetzt endlich nach all den Verfahren in Einsatz gestellt worden ist. Aber dieser Komfort ist deutlich getrübt, wenn die Züge ständig zu spät kommen, und die Herausforderungen in diesem Bereich sind groß, wenn man sich auch die aktuellen Zahlen ansieht. Noch kein einziges Mal im laufenden Jahr 2026 hat die ÖBB ihr Pünktlichkeitsziel in Niederösterreich beziehungsweise der Ostregion erreicht und zu spüren bekommen das die Pendlerinnen und Pendler Tag für Tag im Nahverkehr. Aber das kommt nicht überraschend. Der Bundesrechnungshof hat Anfang des Jahres der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler ein verspätetes Zeugnis mit extrem schlechten Noten ausgestellt. "Von einer" – und ich zitiere – "deutlichen Verschlechterung der Qualität im Schienenpersonenverkehr im Zeitraum 2020 bis 2024, ist im Bericht des Bundesrechnungshofs mit besonderem Fokus auf die Pünktlichkeit und die Schadensfreiheit der Züge die Rede." Wir haben es jetzt also schwarz auf weiß. Statt auf Qualität und Zuverlässigkeit im Bahnverkehr zu setzen ging es Leonore Gewessler immer nur um die Schlagzeilen. Das Prestigeprojekt "Klimaticket" war ihr wichtiger als pünktliche Züge, modernes Wagenmaterial und eine nachhaltige Finanzierung des Bahnverkehrs. Es ist ein desaströses Urteil über die Arbeit einer Verkehrsministerin, wenn sich de facto alle Qualitätsfaktoren in ihrer Amtszeit massiv verschlechtern. Die Bundesregierung und die ÖBB, die sind aus unserer Sicht jetzt gefordert, daraus die Lehren zu ziehen und die Interessen der Pendlerinnen und Pendler wieder in den Mittelpunkt zu stellen, und wir als Volkspartei Niederösterreich wir werden hier der Anwalt der Pendlerinnen und Pendler sein und darauf achten, dass genau das auch wirklich passiert. (Beifall bei der ÖVP.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in die Zukunft schauen, dann wird es natürlich weiterhin budgetäre Herausforderungen geben. Die Frage ist aber, wie wir diesen Herausforderungen begegnen und welche Schwerpunkte wir setzen. Unser Zugang ist da klar: Mobilität entscheidet darüber, ob Menschen pünktlich zur Arbeit kommen, ob Regionen wettbewerbsfähig bleiben und ob Niederösterreich als Pendlerbundesland funktioniert. Deshalb darf gerade dort nicht falsch gespart werden. Deshalb muss Budgetpolitik hier klug erfolgen. Wir werden auch künftig dafür kämpfen, dass Investitionen dort erfolgen, wo sie den größten Nutzen bringen, nämlich bei unseren Pendlerinnen und Pendlern des Bundeslandes. Weil sie halten Niederösterreich Tag für Tag am Laufen, und genau sie verdienen eine Verkehrspolitik, die ebenso verlässlich und leistungsbereit ist, wie sie selbst das auch sind. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und LH-Stv. Landbauer, MA.)