Redebeitrag von Christoph Müller, BSc  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Müller, BSc (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Ich spreche zu den Themen Umwelt und Energie und wollte ganz kurz bevor ich zu den Dingen, die da im Budget drinnen stehen, zu den Bereichen Umwelt und Energie ganz kurz auf das, was der Kollege gesagt hat, eingehen. Das Budget wurde jetzt mehrmals verkauft als die Kunst des Machbaren, beziehungsweise man hat jeden Cent versucht, zweimal umzudrehen und geschaut, wo man sparen kann. Du hast jetzt sehr ausführlich darüber gesprochen, dass Niederösterreich ein Anti-Atomkraft-Land ist. Ich glaube, das bestreitet auch niemand, weder in diesem Haus noch in Niederösterreich, dass Atomkraft aktuell ein Thema ist. Trotzdem habt ihr 20.000 Euro im Budget weiterhin budgetiert für Anti-Atom-Maßnahmen. Ich habe keine Ahnung, was das sein soll, aber es steht so drinnen. Vielleicht könnte man da entweder präzisieren, oder wir streichen es raus. (Abg. Krumböck, BA: Du hättest nachfragen können im Ausschuss. Im Ausschuss hättest du fragen können. – Abg. Mag. Zeidler-Beck-MBA: Warum fragst du nicht im Ausschuss? Da waren alle da.) Es ist alles gut. Ich sage auch nicht... ich sage auch, dass diese 20.000 Euro... 20.000 Euro ist nicht nichts, Leute. (Unruhe bei der ÖVP.) 20.000 Euro ist nicht nichts. Ihr macht da irgendwelche Scheindebatten auf (Abg. Lobner: Wieso fragst du nicht im Ausschuss? – Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Aber es ist gut, dass wir darüber reden. – Heiterkeit bei Abg. Krumböck, BA, Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA und Abg. Ing. Linsbauer.) um irgendwelche angeblichen Atomkraftdiskussionen, die keiner führt außer euch. Wenn ich ins Budget schaue, wenn... (Unruhe bei Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.) ...darf ich bitte weiterreden, Frau Kollegin? Danke. Wenn ich ins Budget schaue, dann frage ich mich tatsächlich, wie man dieses Klima- und Energieprogramm, das wir in der letzten Landtagssitzung sehr ausführlich debattiert haben, das sehr ambitioniert ist, habe ich an der Stelle auch wohlwollend mehrmals angemerkt, wie man sich vorstellt, dass dieses Klima- und Energieprogramm so umgesetzt wird, wenn man auf der anderen Seite im Umwelt- und Energiebereich kürzt. NÖ Ökofonds sinkt minus 18 Prozent, Klima- und Energieprojekte fallen von 6,2 auf 5,6 Millionen Euro. Gleichzeitig – der Budgettopf ist schon nicht sehr groß – gleichzeitig wird beim ÖVP-Prestige-Projekt "Natur im Garten" kaum gespart. Hübsche Gärten sind also offenbar wichtiger als die Energiewende. Man muss sagen, wenn man in die nächste Gruppe kommt, ein Diskussionspunkt, den wir gleich haben werden, aktive Mobilität sinkt, bei den Öffis sind weniger investiert. Das heißt, wenn ich auf Klima und Energie schaue, dann ist dieses Projekt offenbar ein Projekt der Vergangenheit. Für diese Regierung spielt Klima- und Energiepolitik offensichtlich im Sinne der nächsten Generationen keine sehr große Rolle. Hier haben sich also offensichtlich die Freiheitlichen durchgesetzt, was zumindest diese Budgetposten anbelangt. Und wenn ich mir anschaue, wie ihr zu Klimaschutz steht, dann brauchen wir uns auch nicht wundern: Demonstrationen gegen Windräder, Ablehnung des wichtigen erneuerbaren Ausbaugesetzes und hier offenbar auch Kürzungen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wenn ich das Klima- und Energieprogramm hernehme und das Budget daneben lege, wie diese Umsetzung funktionieren soll. Papier ist geduldig, das Budget leider nicht. Mit der EVN haben wir ein Vorzeigeunternehmen, wenn es um den Bereich der Energiewende geht. Die EVN ist in vielen Bereichen Vorreiter. Die EVN überweist auch Jahr für Jahr eine sehr saubere Dividende an das Landesbudget. Die ist mal höher, die ist mal niedriger, aber sie ist jedes Jahr nicht klein. Und diese Dividenden, die kommen zu einem guten Teil aus den Netzgebühren. Wenn ich mir die Herausforderungen, vor denen wir in Niederösterreich im Bereich der Energiewende stehen, genau anschaue, dann ist genau dieser Netzausbau einer der ganz, ganz großen Baustellen. Und die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Ist es sinnvoll, dass wir die Dividenden, die die EVN als Aktiengesellschaft rechtlich total sauber in unser Landesbudget investiert, ob es nicht sinnvoll wäre, die zu nutzen für den Netzausbau, für den schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien und für die Senkung der Netzgebühren? Die Energiewende schaffen wir nur, wenn wir der Energiewirtschaft die Möglichkeit geben, ihren Job zu machen – nämlich erneuerbare Energien auszubauen. (Beifall bei den NEOS.) Dazu brauchen wir nicht nur die richtigen budgetären Rahmenbedingungen, sondern auch großzügigere Zonierungen für Wind und Photovoltaik, niederschwellige Möglichkeiten für Speicherausbau, weniger Bürokratie beim Ausbau. Das kostet wenig, es braucht nur den politischen Willen, hier ins Tun zu kommen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)