Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Hoher Landtag! Eine Aussage vom Kollegen Linsbauer hat mich dazu veranlasst, meine Rede nochmal umzuschreiben. Du hast gesagt beim vorletzten Tagesordnungspunkt, eine starke Wirtschaft sei Voraussetzung für Klimapolitik. Ich sage, es ist genau andersrum. Weil nur wenn es dem Klima gut geht, geht es auch der Wirtschaft gut und geht es auch uns allen gut. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und wir brauchen nur derzeit hinauszuschauen, ich kann aber auch zurückblicken auf das Jahr 2024, wo die Hochwasser große Schäden an der Infrastruktur bei uns angerichtet haben, wo Zugstrecken lange gesperrt waren, wo Straßen gesperrt waren, wo Unternehmen ihre Güter nicht ausliefern konnten, wo Beschäftigte nicht zur Arbeit konnten. Das war 24. Und jetzt die Hitze zeigt uns, dass noch einmal und in anderer Form, dass diese Klimakrise der Wirtschaft ganz massiven Schaden zufügt. (Abg. Mag. Collini: Sieht man das im Budget?) Die "Allianz Research" – das ist jetzt nicht gerade eine grüne Vorfeldorganisation, ein Versicherungskonzern mit deren Forschungsabteilung – hat berechnet, dass alleine nur die Hitze – alleine nur die Hitze! – in Deutschland einen Schaden in den nächsten vier Jahren, einen wirtschaftlichen Schaden von 116 Milliarden Euro verursachen wird. Umgerechnet auf Österreich – kann man immer so Daumen mal Pi durch 10 – wären das 12 Milliarden Euro nur allein aufgrund der Hitze. Da ist noch kein Hochwasser dabei, da sind noch keine Muren dabei oder sonstige Klimaschäden. Die Produktivität je Grad über 30 Grad, die wir erleben, sinkt um 3 Prozent. Insgesamt sinkt die Wirtschaftsleistung – so die Berechnungen – um 3 Prozentpunkte. Wir sehen es an den Straßen. Wir sehen es am aufgeplatzten Asphalt. Das hat es vor 50 Jahren, glaube ich, auch noch nicht gegeben. Wir sehen es an verformten Schienen. Wir sehen es an Schäden an unserer Infrastruktur, die einfach nicht – noch nicht – den Anforderungen entspricht, die die Klimakrise an sie stellt. Die Infrastruktur ist nicht darauf ausgelegt, aber die ganze Wirtschaft ist nicht darauf ausgelegt. Wenn ich in die Büros schaue, die oft nicht mit Klimaanlagen ausgestattet sind noch, wo Menschen bei 35, 40 Grad oft sitzen und versuchen zu arbeiten. Ich glaube, jeder weiß, der das einmal versucht hat, bei diesen Temperaturen, konzentriert Leistung zu erbringen, weiß, dass das nicht möglich ist. Oder natürlich Bauarbeiterinnen, Bauarbeiter, die draußen unter Sonneneinstrahlung, unter Hitze versuchen, nach wie vor für uns, für unsere Infrastruktur zu arbeiten. Aber auch eine Begegnung kürzlich in einem Baumarkt, eine Kassierin, die dort – das sind diese Hallen, wo natürlich auch keine Klimaanlage vorhanden ist und wo die Sonne draufbrennt – den ganzen Tag bei über 40 Grad dort an der Kasse sitzt. Und an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Personen, die trotz dieser Hitze ihrer Arbeit, ihrer Leistung nachgehen in unserem Land. (Beifall bei den GRÜNEN. – Unruhe bei Abg. Gerstenmayer.) Und darauf brauchen wir Antworten. Die Blauen leugnen das, die Blauen sagen, das ist alles nicht so. Reden Sie mit den Beschäftigten, die dieser Hitze trotzen müssen! Und wir brauchen Antworten auch von der Begrünung in den Städten bis zu den kühleren Büros, zu den kühleren Einrichtungen. Das ist nötig, damit wir kurzfristig auf die Klimakrise reagieren und die Beschäftigten schützen. Aber langfristig müssen wir dafür sorgen auch, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass wir Vorbild sind, damit wir die Schäden dieser Klimakrise eindämpfen. Und noch eine Auswirkung hat die Hitze – nämlich höhere Strompreise. Dank PV ist das tagsüber abgeschwächt, aber am Abend sehen wir es derzeit auf den Märkten. Weil nämlich die AKW, wo manche in Deutschland, der ein oder andere in Österreich immer sagt, das brauchen wir unbedingt, wo genau diese AKW nicht liefern, weil die Flüsse zu heiß sind in Frankreich. Genau diese Kraftwerke liefern nicht. Wer liefert, das sind die PV-Anlagen, das sind die Windkraftwerke, weil denen ist es egal, wie heiß es ist. Und die tragen dazu bei, dass wir günstige, halbwegs günstige und zumindest tagsüber günstige Strompreise haben. Die erneuerbaren Energien, heimische Energien sind doppelt sinnvoll für die Wirtschaft. Sie sind ein Beitrag gegen die Klimakrise. Sie sind ein Beitrag dazu, dass wir auch anderen Ländern zeigen können, dass eine moderne Volkswirtschaft auf Basis von erneuerbaren heimischen Energieträgern funktioniert. Sie sind aber essenziell für unsere Unabhängigkeit. Der Irankrieg hat uns das einmal mehr gezeigt. Wir diskutieren im Prinzip seit 2022 jetzt durchgehend über fossile Energiekrisen. Und Energieabhängigkeit, das ist eben kein abstraktes Risiko. Das ist die Realität. Wir sind massiv abhängig, weil wir uns abhängig gemacht haben in den letzten Jahrzehnten von diversen Ländern dieser Welt. Und das ist ein wirtschaftliches Sicherheitsproblem. Und jeder, der in den letzten Jahren mit Unternehmen gesprochen hat, weiß das, dass die Unternehmen Probleme haben mit diesen Energiepreisen aufgrund der Abhängigkeit, aufgrund dessen, dass die fossilen Energiepreise einfach schwanken, wie es halt der Weltmarkt gerade vorgibt, weil halt dort wieder ein Krieg ausgebrochen ist oder da wieder ein Konflikt gekommen ist. Und Niederösterreich hat den Riesenvorteil, wir haben die Ressourcen, um hier Vorreiter zu sein. Wir haben die Ressourcen, Wind noch besser auszubauen. Wir haben die Ressourcen, noch stärker auf Sonne in Kombination mit Batteriespeichern zu setzen. Und das vermisse ich seit Jahren auch in der Wirtschaftspolitik. Wo ist denn das große Programm, um unsere KMUs zu stärken, damit sie unabhängiger werden von ausländischen fossilen Energieträgern? Wo ist denn die Offensive für Batteriespeicher? Gerade bei großen Verbrauchern macht es Sinn, PV und Batteriespeicher zu bauen und dort zu konzentrieren, damit wir gleichzeitig auch noch unser Stromnetz entlasten. Wo sind denn diese Initiativen? Ich sehe sie nicht in diesem Land. Energieunabhängigkeit, das ist keine Fantasie, das ist wesentlich für unsere Wirtschaft. Und unser Auftrag ist es, die niederösterreichische Wirtschaft auf diese Realitäten vorzubereiten. Einerseits auf die Schäden der Klimakrise, die noch viel stärker auf uns zukommen werden in den nächsten Jahren, andererseits aber alles dafür zu tun, damit wir endlich unabhängig werden von Saudi-Arabien, Russland und Co. Unser Auftrag ist es nicht – weil das können wir nicht – die Unternehmen vor globalen Veränderungen, die einfach auf uns zukommen zu schützen. Unser Auftrag ist es, sie zu begleiten durch diese Veränderung. Und das vermisse ich so in der Wirtschaftspolitik, und das braucht es aber, damit wir unsere Wirtschaft in eine gute Zukunft führen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)