Redebeitrag von Josef Edlinger  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Edlinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätze Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Das Thema Landwirtschaft ist ein sehr wichtiges Kapitel für die Gebarung unseres Haushaltes. Wie wir auch vernommen haben, wird das auch von allen begleitet, begutachtet, ganz genau inspiziert. Das ist natürlich sehr wichtig, und es ist auch richtig so. 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung haben ein positives Bild von der heimischen Landwirtschaft, ein positives Bild von unseren Bäuerinnen und Bauern. Und 83 Prozent halten den Beruf Landwirt für unverzichtbar. Das ist der Platz 2 hinter den Ärzten. Wie schaut aber nun ein Arbeitsalltag eines Bauern, einer Bäuerin aus? Neben der Arbeit im Stall und Feld beginnt der Tag meistens mit dem Einschalten des Computers, um die vielen Aufzeichnungen führen zu können, die notwendig sind, die verlangt werden. Und das ist wirklich eine Vielzahl, die von unseren Landwirten bewältigt werden muss. Es muss aufgezeichnet werden die Ausbringung von Wirtschaftsdüngern – Gülle, Jauche, Mist – allfällig eine nötige Einarbeitung ist zu dokumentieren. Es muss aufgezeichnet werden, welche Dünger ausgebracht werden. Es muss eine Stickstoffbilanz erstellt werden. Es sind im Pflanzenschutz, wo viele Mittel gar nicht mehr verfügbar sind, die von den importierten Waren meistens nicht mehr kontrolliert werden, aufgezeichnet werden: Der Wirkstoff, die Menge, die Kultur, die Fläche, die Zulassungsnummer des Pflanzenschutzmittels, das Entwicklungsstadium der Kultur, ein EPPO-Code, die Uhrzeit und ab 27 das Ganze auch noch elektronisch und maschinenauslesbar. Für das ÖPUL müssen Aufzeichnungen gemacht werden, für den vorbeugenden Grundwasserschutz, für alle möglichen Tätigkeiten auf den Flächen, für die Begrünung, Ernte, Umbruch, Anbauzeit der Zwischenfrucht, Anbau der Hauptfrucht, Umbruch. Für die Weide muss ein Tagebuch geführt werden, wo täglich alle geweideten Tierkategorien aufgezeichnet werden müssen. In der Tierhaltung die Tierbewegungen, alle Zu- und Abgänge tagesaktuell, die Tierkennzeichnung, wenn eine Ohrmarke verloren wird, muss diese nachbestellt und eingezogen werden. Tierarzneimitteleinsatz, natürlich in Art und Menge, die Wartezeiten, die dafür notwendig sind und einzuhalten sind. Die Futtermittel müssen kontrolliert werden, und natürlich, alle Gesetze sind selbstverständlich einzuhalten. Das Ganze wird auf der einen Seite satellitenüberwacht: Die Schnittzeitpunkte im Grünland, die Ernte, der Umbruch, die Anlage von Begrünungen, und das ist gerade bei Trockenheit oft sehr schwierig. Das Ganze wird kontrolliert von der AMA, die als Abwicklungsstelle für die Ausgleichszahlungen fungiert. Das Ganze wird behördlich kontrolliert, zum Beispiel von Amtstierärzten, von der Lebensmittelaufsicht, vom Bundesamt für Ernährungssicherheit, die Saatgut-, Düngemittel-, Futtermittel- und Pflanzenschutzmittelkontrollen macht. Das Ganze wird kontrolliert von Biokontrollverbänden, von Erzeugergemeinschaften und zuletzt auch vom EU-Rechnungshof. Und diese ständige Sorge, etwas zu vergessen an Aufzeichnungen, an Terminen und Fristen sorgt für großen Unmut bei vielen Bäuerinnen und Bauern, weil sie damit auch Konsequenzen bis zur Kürzung von Zahlungen fürchten müssen. Und das Ganze füllt jedes Jahr mehrere Ordner auf jedem Hof. Daher darf ich gemeinsam mit dem Kollegen Schnabel den Resolutionsantrag einbringen betreffend Entbürokratisierung im Agrar-, Forst- und Umweltrecht auf Bundes- und EU-Ebene. Das Land Niederösterreich hat ja im Jahr 2024 mit einem umfassenden Prozess zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung begonnen und im eigenen Bereich einmal durchforstet, was alles einfacher zu lösen wäre, und von den insgesamt 1.500 Vorschlägen, die eingebracht worden sind, ist ein Teil, der im Landesrecht sich befindet, auch bereits umgesetzt worden mit dem Deregulierungsgesetz. Viele dieser Regulierungen sind aber auf Bundes- und EU-Recht umzusetzen, und daher haben wir hier konkrete Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung und zur Stärkung der Land- und Forstwirtschaft eingebracht. Zum Beispiel im Forstgesetz sollen die Fristen für die Wiederbewaldungsmaßnahmen und die Bedingungen für Ersatzleistungen bei Rodungsverfahren diskutiert werden. Es soll eine Vereinfachung geben im Zusammenhang mit Kontrolltätigkeiten, dass gegenseitige Anerkennung gleichwertiger Kontrollergebnisse von verschiedenen Stellen auch anerkannt werden. Es soll eine Reduktion der Dokumentations- und Berichtspflichten für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe geben und in der nationalen Umsetzung von EU-Recht haben wir heute schon das große Thema der Renaturierungsverordnung diskutiert, wo die damalige Zustimmung ohne Einbindung und Wahrung der Länderinteressen gegen das Interesse Österreichs erfolgt ist und es bis dato keine gesicherte Finanzierung von allfällig notwendigen Maßnahmen gibt. Und wenn es diese nicht gibt, dann muss eine Rücknahme oder eine Aufhebung dieser Verordnung auch geprüft werden. Eine weitere Verordnung ist die Entwaldungsverordnung, die in Österreich in Wirklichkeit keine Grundlage hat, weil es eine nachhaltige Sicherung unseres Waldbestandes gibt und daher es eine Ausnahme von dieser Verordnung geben soll. Der Artenschutz auf EU-Ebene ist ebenfalls ein Thema, weil viele Tierarten wie zum Beispiel der Kormoran, der Fischreiher, der Biber, der Otter oder der Wolf auch Schäden anrichten, und hier soll eine nachhaltige Populationskontrolle dafür sorgen, dass es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den ökologischen Erhaltungszielen und den wirtschaftlichen Erfordernissen der Land- und Forstwirtschaft auch geben kann. Im Bereich des Umweltrechtes haben wir schon mehrmals gefordert, dass es Vereinfachungen braucht und eine neue Definition in der Behandlung und Verwertung von Abfällen im Bereich von Gebäudeabbrüchen und von Bodenaushub, dass hier eine Kostenentlastung auf der einen Seite vermieden wird, aber auch eine nachhaltige Flächennutzung gefördert wird. Im Wasserrecht soll es auch zur Verwaltungsvereinfachung und Modernisierung der Wasserwirtschaft kommen durch digitale abgewickelte Verfahren. Und es soll auch geprüft werden, wie Doppelgleisigkeiten vermieden werden können, weil es mehrere Pflichten gibt und mehrere Datenbänke gibt, wo dieselben Daten eingetragen werden. Hier ist ebenfalls für eine Vereinfachung zu sorgen. Ich darf daher den Antrag stellen.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und einen Austausch der Fachexpertinnen und Fachexperten des Amtes der NÖ Landesregierung und der zuständigen Bundesministerien betreffend die im Rahmen der Aufgabenkritik der NÖ Landesverwaltung gesammelten legistischen und organisatorischen Änderungsvorschläge zur Verwaltungsvereinfachung auf Bundes- und EU-Ebene zu initiieren und durchzuführen."

Für diesen Antrag bitte ich um Ihre Zustimmung. Nun darf ich einige Worte zu den Kritiken an den Zahlungen an die Landeslandwirtschaftskammer geben. (Abg. Mag. Collini: Gerne!) Es ist für mich erstaunlich, dass die Euphorie und die Inbrunst, mit der hier manche vermeintliche Missstände vorgetragen werden, offenbar nichts zu tun hat mit der Information, was tatsächlich mit diesen Geldern passiert. Das ist keine Förderung der Landwirtschaftskammer. Das ist die Abgeltung eines Leistungsverzeichnisses, weil die Landwirtschaftskammer Dienstleistungen erbringt, die sonst die Behörde als Land Niederösterreich selbst erbringen müsste. Da geht es um Dinge wie den amtlichen Pflanzenschutzdienst, um phytosanitäre Betriebskontrollen, um ein Monitoring von Quarantäne-Schadorganismen, um die Steuerung der Bekämpfungsmaßnahmen bei Quarantäne-Schadorganismen, um die Erstellung von fachlichen Gutachten, um Saatgutanerkennung, um die Ausstellung von Pflanzenschutzmittel-Sachkundeausweises, um Sortenanerkennungen im Saatgutbereich, um Sortenzulassungen, um Rebenanerkennungen, um die Weinbauaufsicht, um Sachverständigentätigkeiten. Die Landwirtschaftskammer agiert im Auftrag des Landes Niederösterreich als Tierzuchtbehörde für viele Tätigkeiten, bis zu den Bienen. Die Landwirtschaftskammer macht die Ausbildung und Ausstellung von Befähigungsnachweisen für Tiertransporte. Sie übernimmt die Lehrlings- und Fachausbildungsstelle im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungen bis hin zu den Meisterprüfungen. Sie ist in den Grundverkehrsangelegenheiten in beratender Funktion, daneben im Gewerberecht für Feststellungsverfahren. Sie wickelt die gemeinsame Agrarpolitik ab und nationale Fördermaßnahmen und ist als Gutachter auch bei den Schadenserhebungen im Katastrophenfall dabei und übernimmt Behördenaufgaben, die sonst das Land übernehmen müsste. Und das wird abgegolten mit dieser Zahlung, die übrigens seit 2021 gleichgeblieben ist. Und ich gehe davon aus, dass Sie wissen, welche Lohnsteigerungen wir seit 2021 gehabt haben. Das wird hier nicht abgegolten, sondern diese Leistungen werden zum selben Preis erbracht und daher...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich bitte um den Schlusssatz.

Abg. Edlinger (ÖVP): ...ist das auch richtig und gut, dass diese Vereinbarung auch bezahlt wird. Damit darf ich zum Schluss kommen. Ich danke allen Bäuerinnen und Bauern, die in unserem Land für Lebensmittelsicherheit sorgen, die für eine gepflegte Landschaft sorgen und die unsere Umwelt schützen und für die Zukunft erhalten, und wünsche Ihnen für die nächsten Wochen gedeihliches Wetter und eine gute Ernte. (Beifall bei der ÖVP, LR Kasser und der Dritten Präs. Schmidt.)