Redebeitrag von René Pfister  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin hat ja zum Thema Landwirtschaft und vor allem auch zu den Zahlen bereits einige Ausführungen gemacht. Ich habe mir das auch sehr genau angesehen, wenn man dort auch Vergleiche herführt – und es ist unbestritten. Es ist unbestritten, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, dass die Versorgungssicherheit hier einen essenziellen Wert hat. Es hat uns bewiesen in einer Zeit, wo einfach ein Schiff in einem Kanal quersteht, was es bedeutet, mit einer Lieferkette, was es mit der Versorgungssicherheit bedeutet, dass es hier sehr wohl Handlungsbedarf gibt und dass es immens wichtig ist, hier auch die Selbstversorgung in dem Fall sicherzustellen. Aber, jetzt kommt der große Punkt: Wir haben einen Voranschlag, und meine Vorrednerin hat es auch schon gesagt: Wenn es ums Budget geht und vor allem auch um den Voranschlag geht, sehe ich hier, dass wir ausgehend vom Herrn Finanzlandesrat von einem Sparbudget sprechen, aber bei der Position 74000 im Jahr 26 und 27 und 28 jeweils eine Steigerung ist. Und das ist Landes- und Landwirtschaftskammer, hat meine Vorrednerin schon ausgeführt. Und ich möchte es nur in eine Relation setzen. Wir reden hier von einer Steigerung von 22,1 auf 22,3 Millionen Euro. Im Vergleich dazu, für die Landwirtschaftskammer, bei 660.000 unselbstständigen Erwerbstätigen – nämlich dort auch im Voranschlag auf der Seite 667 – wenn es darum geht, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier Unterstützung zu bekommen, ist es nämlich von sage und schreibe 70.000 Euro im Jahr... wird im Jahr 2027 auf 50.000 Euro im Jahr reduziert. Bei allen Bekenntnissen in der Vergangenheit, wie wichtig Arbeitnehmerinnen sind, wie wichtig es ist, hier eine Vertretung zu haben, da wird gespart. Bei der Landwirtschaftskammer wird erhöht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und auch da die Relation dazu: 660.000 unselbstständige Erwerbstätige, die für die Steuerleistung in dem ganzen Bundesland und in der ganzen Republik aufkommen, mit 50.000 Euro in den Voranschlag in dem Fall zu nehmen, aber knapp 60.200 Bäuerinnen und Bäuerinnen mit 22,2 Millionen in dem Fall zu bedienen. Also die Relation passt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wird alles teurer. Bei der Landwirtschaftskammer funktioniert es anscheinend. Das ist kein guter Budgetansatz. Und das ist auch nicht das, Was wir da immer predigen oder was hier auch gepredigt wird. Und in weiterer Folge, liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr wisst es auch, wenn ich an die Landarbeiterkammerwahl denke, wo die Gemeinden dort eine immense Herausforderung haben, in dem Fall. Dass man dort an einem Sonntag am Gemeindeamt aufsperrt, hier dort auch Kosten entstehen, alle anderen Kammern nämlich es selbst schaffen, ihre Wahl durchzuführen. (Abg. Mag. Samwald: Richtig. Drei Leute... unverständlich. – Beifall bei der SPÖ.) Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das gehört schon auch dazu. Das gehört schon auch dazu, hier zu sagen, das gehört hier auch dazu, zu sagen und dementsprechend auch Abhilfe zu schaffen. Alle anderen Organisationen schaffen es. Wenn wir es hier nicht zustande bringen, da ein gerechtes Budget in dem Fall zu machen, dass wir auch diejenigen unterstützen, die mit 80 Prozent ihrer Tätigkeit, nämlich mit ihrer Hände Arbeit, mit ihrer Tätigkeit, die 660.000 unselbstständigen Erwerbstätigen in Niederösterreich... hier dort 80 Prozent der Steuerleistung tragen, dann darf es wohl legitim sein, dass es hier auch Unterstützung gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Also bitte: Nehmen wir das Ganze ernst! Schauen wir uns da auch in die Augen! Machen wir nicht nur schöne Sonntagsreden, wenn es um die Versorgungssicherheit geht, sondern schauen wir uns auch an, dass unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Landwirtschaftsbereich, im Angestelltenbereich, im Arbeiterbereich, überall hier auch faire Bedingungen haben, aber auch dementsprechend die gleiche Unterstützung. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)