Redebeitrag von Dieter Dorner  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Herren der NÖ Landesregierung! Hohes Haus! Ich möchte schon auf die Rede des Abgeordneten Bierbach eingehen, der ja eine brave Blattleseübung vorgezeigt hat und sich trotzdem ein paar Mal versprochen hat. Die Anschuldigungen, die er gegenüber unserem LH-Stellvertreter und dem Tun und Planen der Straßenbauabteilung und den anderen Abteilungen in seinem Bereich getan hat, die möchte ich ganz entschieden zurückweisen. Und wenn der öffentliche Verkehr in Niederösterreich nicht so läuft, wie sich das einige vielleicht vorstellen, dann liegt der Grund nicht daran, dass das Land Niederösterreich und die entsprechenden Abteilungen nicht das machen, was im Rahmen der Budgets möglich ist, sondern das liegt vielmehr daran, dass Niederösterreich ganz offensichtlich von einem sozialdemokratischen Verkehrsminister im Stich gelassen wird. Weil die Verschiebung und der Nichtbau zum Beispiel der Flughafenspange, der viergleisige Ausbau der Südbahn und ähnliche Dinge, die in Wirklichkeit von eurem Minister auf den St. Nimmerleinstag verschoben wurden... (Unruhe bei Abg. Hahn, MEd MA und Abg. Mag. Scheele. – Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) ... nein, das Thema ist mir zu ernst, um darüber Scherze zu machen. Es geht immerhin um die Mobilität von hunderttausenden Pendlern in Niederösterreich. Und dass man da auf einen Landesrat mit sinnlosen Anschuldigungen vorgeht, das widerstrebt mir einfach. Und ich möchte jetzt kurz noch einmal auf den Minister eingehen. Der hat es ja nicht einmal der Mühe wertgefunden, S1 und S8 – besonders S8 – bei uns im Bezirk aufzuschlagen und diesbezüglich Gespräche zu führen. Wir hatten einen Termin vereinbart, und den hat er kurzfristig abgesagt. Da wären die Spezialisten des Landes dabei gewesen. Wir hätten wenigstens über die Planung dieser für unsere Region so notwendigen Straßen sprechen können. Also, sehr geehrter Herr Abgeordneter Bierbach, geh zu deinem Minister (Abg. Schnabl: Die waren eh schon beim Hofer.) und sage ihm das, dann können wir in Niederösterreich den Straßenverkehr und den Verkehr, den öffentlichen Verkehr, besser organisieren, so dass unsere Landsleut´, unsere Bürger, auch wirklich etwas davon haben! (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)