Redebeitrag von Andreas Bors  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzter LH-Stellvertreter! Werte Kollegen! Hohes Haus! Ja, wenn wir zum Beginn bei der Gruppe 6 über den öffentlichen Verkehr sprechen, ich glaube, dann sind wir uns alle einig, dass wir hier über eine ganz eine zentrale, ein zentrales Thema eben für Niederösterreich sprechen und über eine ganz eine zentrale Frage eben. Nämlich, wie kommen unsere Pendler, wie kommen unsere Schüler und wie kommen unsere Familien verlässlich, sicher und auch leistbar von A nach B? Und ich glaube, dieses Budget zeigt eben ganz klar, dass mit unserem niederösterreichischen Verkehrslandesrat unser Bundesland eben hier verkehrspolitisch ganz klar auf Kurs ist. Nämlich nicht mit irgendwelchen ideologischen Luftschlössern, nicht mit irgendwelchen großstädtischen Wunschträumen, sondern mit einer Politik, die eben zu einem Flächenbundesland, wie es Niederösterreich ist, passt. Nämlich eine Politik mit Hausverstand, mit Augenmaß und in der aktuellen Situation auch mit Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, und im öffentlichen Verkehr bleibt die Bahn natürlich ein wesentlicher Schwerpunkt. Und für die Verkehrsdiensteverträge im Bahnbereich, insbesondere mit der ÖBB-Personenverkehr, der Raaberbahn AG und den Wiener Lokalbahnen sind für das Jahr 2027 rund 134 Millionen Euro vorgesehen, und im Jahr 2028 steigt der Bedarf dann nach der Inbetriebnahme der modernisierten S-Bahn sogar auf 136 Millionen Euro. Und ich glaube, diese 270 Millionen Euro in Summe sind eben ein klares Bekenntnis zu einem stabilen Angebot für unsere Pendler und für unsere Schüler. Und gerade im Jahr 2027 geht es darum, eben gemeinsam mit dem Bund das bestehende Angebot eben abzusichern. Und trotz der Großbaustelle in Wien werden eben die bisherigen Zugleistungen fortgeführt. Und das ist gerade für uns in Niederösterreich wesentlich, weil wir eben wissen, dass viele Menschen eben tagtäglich auf diese Verbindungen angewiesen sind. Hervorzuheben ist auch der fortlaufende Einsatz der neuen Doppelstocktriebzüge von Stadler, denn diese Züge bringen eben zusätzliche Sitzplätze. Sie bringen damit mehr Kapazität auf den bestehenden Verbindungen. Trotz der unveränderten Zugkilometer von rund 36 Millionen Zugkilometern können eben damit auf wichtigen Strecken, wie etwa auf der Südbahn, bis zu 25 Prozent mehr Sitzplätze angeboten werden. Und das bedeutet daher mehr Komfort, mehr Verlässlichkeit und damit eben einen echten Qualitätsschub für unsere Pendler. Auch bei der Raaberbahn wird das bestehende Angebot beibehalten und in den Hauptverkehrszeiten sogar punktuell verstärkt, insbesondere bei den stark nachgefragten Verbindungen wie etwa auf der Pottendorfer Linie. Und natürlich müssen wir in Zeiten wie diesen, wo man beim Budget schauen muss, auch hie und da Anpassungen vornehmen, wie auch hier. Aber das wird eben nur dort vorkommen, wenn es eben hier verkehrsschwache Zeiten gibt, dann wird man hier eben punktuell anpassen. Aber genau das, geschätzte Kollegen, ist eben seriöse Budgetpolitik, denn es wird nämlich hier genau geschaut, wo Bedarf besteht, und genau dort setzen wir dann eben die Mittel gezielt ein. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Im Jahr 2028 steht ein weiterer großer Schritt bevor, nämlich nach der eineinhalbjährigen Baustelle wird die modernisierte Wiener S-Bahn-Stammstrecke in Wien dann endlich in Betrieb gehen. Und damit kommt es zur größten Fahrbahnplanänderung seit der Inbetriebnahme des Wiener Hauptbahnhofes vor rund zehn Jahren. Und für Niederösterreich bedeutet das eben zahlreiche Verbesserungen für unsere Pendler und für die Schüler. Gleichzeitig werden auch hier neue Doppelstockzüge weiter ausgerollt. Die Regio S-Bahn St Pölten wird auf 100 Prozent barrierefreie Züge umgestellt. Und auf der Kamptalbahnlinie zwischen Horn und St Pölten starten die sogenannten "Akkutriebzüge". Und ab der zweiten Jahreshälfte 2028 ist auch der Einsatz von diesen Akkutriebzügen auf der Erlauftalbahn geplant. Ein weiterer wesentlicher Punkt hier im Budget ist der Bereich der Kraftfahrlinien, und für die Jahre 27/28 sind hier rund 43 Millionen Euro vorgesehen, und dieser eingeschlagene Weg der integrierten Ausschreibungen wird hier auch fortgesetzt. Denn auf Hauptachsen braucht es eben leistungsfähige Linienverkehre und in der Fläche braucht es ergänzend bedarfsorientierte Angebote, etwa über Anrufsammeltaxis und flexible Verkehre. Und gerade in einem Flächenbundesland, wie wir das hier in Niederösterreich sind, kann man den öffentlichen Verkehr eben nicht so planen wie in einem innerstädtischen Bezirk in der Bundeshauptstadt. Denn Niederösterreich, wie wir wissen, besteht aus 573 Gemeinden quer durch alle Vierteln und Täler und noch viel mehr Katastralgemeinden, und wer hier eben Mobilität anbieten will, der braucht eben flexible Lösungen und keine ideologischen Schablonen. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Und deshalb ist es richtig, dass bei Neuplanungen eben nachfrageabhängig entschieden wird, wo es eben ausreichend Fahrgastpotenzial gibt. Dort braucht es eben Linienverkehr. Und wo das nicht der Fall ist, dort braucht es eben bedarfsorientierte Angebote. Und genau damit verhindern wir eben so gut wie möglich, dass leere Busse durch die Gegend in unserem Bundesland fahren. Und damit sorgen wir auch dafür, dass dort, wo Menschen eben tatsächlich ein Angebot brauchen, auch eines zur Verfügung steht, und das, geschätzte Kollegen, das ist Verkehrspolitik mit Hirn. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Ja, auch die NÖVOG bleibt natürlich ein wichtiger und wesentlicher Bestandteil in Niederösterreich. Für die Verkehrsdiensteverträge sind hier für die Jahre 27/28 rund 37 Millionen Euro vorgesehen, und das ist wichtig, denn damit eben sollen die Leistungen hier stabil gehalten werden, insbesondere der Halbstundentakt in den Hauptverkehrszeiten. Und gleichzeitig wird man auch hier sich überlegen, ob möglicherweise einzelne Optimierungen des Fahrplans in Schwachverkehrszeiten oder in Ferien vorgenommen werden müssen. Das wird man prüfen. Ein weiterer, glaube ich, ganz toller und ein erfolgreicher Punkt sind die Park&Ride-Anlagen sowie die Bike&Ride-Anlagen, und da hat ja Niederösterreich in den letzten Jahren bereits einiges geleistet. Es stehen in Niederösterreich mittlerweile knapp 44.000 dieser beliebten Pkw-Stellplätze zur Verfügung und rund 25.000 Radstellplätze. Ich glaube, das ist ein ganz starkes und wichtiges Angebot, nämlich für all jene, die den Weg eben zum öffentlichen Verkehr mit dem Auto oder mit dem Rad zurücklegen. Und auch hier wird man trotz der angespannten budgetären Situation auch in den nächsten Jahren weiter investieren. Hier sind im Doppelbudget ebenfalls rund 5 Millionen Euro vorgesehen. Das heißt, man wird auch hier natürlich die laufenden und bereits in Umsetzung befindlichen Projekte weiter fortführen, und man wird sich auch anschauen, dass man neue Projekte eventuell dort, wo es wirklich sinnvoll und notwendig ist, umsetzt, insbesondere eben im Zusammenhang mit der NÖ Bahnoffensive. Und auch beim Bahnhofausbau bleibt Niederösterreich dran. Auch hier sind für die nächsten zwei Jahre 6 Millionen Euro vorgesehen, dass man rund 60 Bahnhöfe auch hier in den kommenden Jahren noch weiter modernisiert. Und auch hier bleibt die Zielrichtung eben klar: Wir wollen moderne, sichere und barrierefreie Verkehrsstationen für unsere Bürger. Besonders wichtig ist auch die ÖBB-Infrastruktur natürlich, und die NÖ Bahnoffensive, die wir ja im Landtag 2023 hier beschlossen haben, auch die soll weitergeführt werden. Und auch hier sind... eine große Summe steht hier zur Verfügung, nämlich knapp 34 Millionen Euro. Und damit werden eben wichtige Regionalbahnausbauten in Niederösterreich weiter vorangetrieben. Der Rahmenplan der ÖBB ist ja veröffentlicht, und es ist bekannt, dass es ja hier auf Bundesebene – leider, muss man sagen – zu einigen Verschiebungen kommen wird. Ich kann hier nur die Ausbauvorhaben auf der Franz-Josefs-Bahn mit der wichtigen Direktanbindung Horn, die eben verschoben werden, die Fertigstellung der Kamptalbahn oder auch die Flughafenspange und viele andere nennen. Und wenn der Bund hier leider Projekte verschiebt, dann kann man das natürlich nicht dem Bundesland Niederösterreich vorwerfen, denn alleine kann man solche Projekte natürlich nicht aus dem Boden stampfen. Wir stehen hier jedenfalls in Niederösterreich zu unseren Verpflichtungen und erwarten das aber natürlich auch vom Bund, dass er hier zu seinen Verpflichtungen steht, und wollen nicht, dass er hier Bundesländer untereinander ausspielt, wie das hier eben zwischen Tirol und Niederösterreich der Fall war mit der Flughafenspange. Denn Niederösterreich darf und wird sicher nicht bei der Infrastruktur zum Bittsteller werden. Geschätzte Kollegen, dieses Budget ist ein Budget der Verantwortung. Es sichert eben wesentliche Leistungen für unsere Pendler und unsere Schüler. Es investiert in alle möglichen Bereiche: Bahn, Bus, Bahnhöfe, Park&Ride-Anlagen, regionale Mobilität.

Dritte Präsidentin Schmidt: Herr Kollege, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

Abg. Bors (FPÖ): Jawohl, ich bin schon beim Schlusssatz, Frau Präsidentin. Es berücksichtigt gleichzeitig aber auch die angespannte Situation, die wir aktuell hier haben, dass man eben mit öffentlichen Mitteln nicht unbegrenzt eben herumwerfen kann. Mit diesem Budget wird jedenfalls abgesichert, die Infrastruktur weiterentwickelt und die Mobilität in Niederösterreich mit Hausverstand gestaltet. Und daher abschließend ein großes Dankeschön an unseren Verkehrslandesrat Udo Landbauer. Niederösterreich ist mit diesem Kurs weiterhin sehr gut unterwegs. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)