Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hohes Haus! Budget ist nicht immer nur ein Zahlenwerk. Es ist eine Sammlung von Entscheidungen, die letztlich in diesem Fall die Verkehrspolitik in unserem Bundesland, aber wenn man auf den Bund schaut, in der ganzen Bundesrepublik darlegt. Und wenn ich mit diesem Thema beginnen darf, was die Bahninfrastruktur und generell die Situation unserer Bahn betrifft. Kollege Krumböck, du vergisst immer gerne, wenn du über die letzten Jahre sprichst, wer denn für Qualitätsverbesserungen sich eingesetzt hat, nämlich von Tag 1 weg. Jene Züge, die jetzt im Herbst endlich in die Ostregion kommen (Abg. Krumböck, BA: Hat der Ludwig Schleritzko super bestellt.), jene Züge wurden bestellt unter einer Klimaministerin Leonore Gewessler. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja.) Jene Ausbauten, die zusätzlich in den Rahmenplan aufgenommen wurden, die Planungsarbeiten für die Nordwestbahn, die Planungsarbeiten für die Laaer-Ostbahn wurden durch die Klimaministerin Leonore Gewessler eingesetzt. Sie ist es, die Weitblick bewiesen hat (Abg. Wührer: Die hat... ja, genau.), die von Tag 1 weg für diese Qualitätsverbesserung gekämpft hat (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.), sich eingesetzt hat und deren Erfolg in den nächsten Jahren sichtbar werden wird. (Beifall bei den GRÜNEN.) Denn – und das vergesst ihr immer – eine Investition im Bahnbereich, die braucht Jahre. 2020 bestellte Züge stehen 2026 auf der Schiene. 2020 beschlossene Infrastrukturinvestitionen brauchen 10 Jahre oder länger – weil vor allem, wenn man einen SPÖ-Verkehrsminister hat – dass sie umgesetzt werden. Das vergesst ihr immer, und da bin ich froh, dass Leonore Gewessler diesen Weitblick bewiesen hat. (Abg. Krumböck, BA: Aber wir haben keine Baupläne im Rahmenplan, das vergisst du. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Pst in der letzten Reihe.) Dieser Weitblick, der fehlt derzeit in der Bundesregierung. Ich finde es immer lustig, wenn sowohl die ÖVP als auch die NEOS als Teil der Bundesregierung sich hier herausstellen und dann diese Kürzungen im Rahmenplan kritisieren, zu Recht kritisieren. Ihr seid Teil der Bundesregierung. Ihr habt im Ministerrat genau dem zugestimmt. (Abg. Müller, BSc: Ihr habt das Milliardenloch verursacht und die Pendler zahlen es.) Ihr habt zugestimmt, dass gekürzt wird beim Rahmenplan und den Fluglinien 60 Millionen einfach so mitgegeben werden, auf der anderen Seite. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das ist die falsche Verkehrspolitik für unser Land. Weil wer sind denn die Leidtragenden? (Abg. Müller, BSc: Koste es, was es wolle.) Ich sehe ja die Leute, ich rede mit ihnen, die am Bahnsteig stehen, die warten auf die Verspätungen, dort, wo es nur eingleisige Strecken gibt (Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Die warten auf die Verspätungen? – Heiterkeit bei Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.), die ständig auf das Abwarten von Gegenzügen warten, weil Jahre und Jahrzehnte lang nicht investiert worden ist in der Ostregion, in die Infrastruktur. Da ist nichts gemacht worden, und jetzt kommen die Roten und machen denselben Fehler wieder wie vor 10, 20 Jahren (Abg. Müller, BSc: So wie ihr auch. – Abg. Krumböck, BA: Und da kommt ein Grüner und redet noch mit ihnen. – Unruhe bei Abg. Mag. Collini. – Abg. Schindele: Die Grünen reden?): Nicht zu investieren dort, wo es notwendig ist, sondern den Fluggesellschaften die Kohle hinterher schießen. Das ist die falsche Verkehrspolitik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Aber kommen wir zum Land Niederösterreich. Denn auch hier ist die Verkehrspolitik, naja, zumindest würdig nachzuschärfen. Was fällt auf? Gekürzt wird dort, wo aus unserer Sicht die Mobilität hin muss. Dass wir sichere Radinfrastruktur haben, dass wir sichere Fußwege haben, sogenannte "aktive Mobilität". Dort beim Radwegbudget, bei der aktiven Mobilität, dort wird zusammengekürzt. Und gleichzeitig wird nach wie vor ein Asphaltband in Wiener Neustadt weitergebaut – die Ostumfahrung. Millionen für eine Straße, die – und das wissen wir – dass neue Straßen immer Verkehr anlocken. Und das wird auch bei dieser Straße so sein, dass die kein Verkehrsproblem lösen wird. Wenn wir Verkehrsprobleme lösen wollen, dort, wo zu viel Verkehr ist (Unruhe bei Abg. Zauner.), dann brauchen wir mehr Investitionen in die Radwege, dann brauchen wir, Kollege Zauner, mehr Investitionen in sichere Fußwege und mehr Investitionen in die Öffis. (Unruhe bei Abg. Zauner. – Beifall bei den GRÜNEN.) Und dieses Geld fehlt auch bei der Sicherheit. Wir haben das leider in den letzten Jahren mehrfach erlebt, dass auf den Landesstraßen in Niederösterreich Unfälle passieren, die teilweise tödlichen Ausgang haben. Und das ist einfach, wenn man sich andere Bundesländer auch anschaut, dort schon Standard, dass es bei vielbefahrenen Landstraßen von Radfahrern, Radfahrerinnen, vielbefahrenen Landesstraßen Begleitwege gibt. Das ist für die Radfahrer sicherer, das ist aber auch für die Autofahrerinnen besser, weil sie die doch langsamer fahrenden Radfahrer nicht überholen müssen. (Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Die müssen sie aber auch nutzen.) Das ist ein Sicherheitsproblem, das wir auf den Landesstraßen haben. Und ich sehe nicht, wo das angegangen wird. Im Gegenteil, es wird noch gekürzt in diesem Bereich. Und noch dazu kommt, dass mit viel Aufwand, mit viel medialen Schlagworten ein Radbasisnetz ausgearbeitet wurde, das die Gemeinden umsetzen müssen. Und just den Gemeinden gibt man jetzt die nötigen Mittel nicht, damit sie für sichere Radwege in den Gemeinden sorgen. Und das müssen wir ändern, sehr geehrte Damen und Herren, damit die Gemeinden dort investieren können. Das letzte Thema, das ich ansprechen will, weil es auch zu dieser Gruppe gehört, ist das Thema Hochwasser. Wir alle erinnern uns, glaube ich, an den September 2024, an die Bilder aus den verschiedensten Regionen unseres Bundeslandes aus dem Tullnerfeld, auch aus meiner Region, an Keller unter Wasser, an Infrastruktur, die uns sprichwörtlich weggeschwommen ist, überflutete Straßen, Menschen, die ihr Hab und Gut verloren haben. Und offenbar, wenn man sich diese Zahlen hier anschaut, hat man nicht sonderlich viel daraus gelernt, weil genau dort gekürzt wird, wo es um den Schutz der Infrastruktur und um den Schutz der Menschen geht, nämlich beim Hochwasserschutz. Sehr geehrte Damen und Herren, Zeiten der Klimakrise, das heißt nicht nur Hitze, das heißt auch verstärkte Starkregenereignisse, das heißt auch leider verstärkte Unwetter. Und wir müssen das auch budgetär einpreisen. Wir müssen einfach damit rechnen, auch wenn wir das nicht wollen und hoffen, dass es nicht passiert, und schon gar nicht in den nächsten Jahren. Aber wir müssen damit rechnen, so leid es mir tut, dass das wieder passiert. Und alles, was da gespart wird – ich war bei den Schadenskommissionen dabei, ich habe das gesehen, was das für Kosten verursacht – alles, was wir da sparen beim Hochwasserschutz, das kommt hundertfach, tausendfach zurück für die nächsten Generationen, für die Steuerzahlerinnen von morgen. Das ist die falsche Stelle, an der gespart wird, sehr geehrte Damen und Herren. Die Klimakrise, die macht keine Pause, nur weil das Landesbudget knapp ist. Alles, was wir da jetzt kürzen, werden wir in Zukunft zahlen müssen. Hohes Haus! Dieses Budget hat tatsächlich Prioritäten gesetzt. Mehr Asphalt, Asphaltbänder im Land, aber weniger Radwege, weniger Sicherheit für die Radfahrerinnen, weniger Hochwasserschutz. (Abg. Krumböck, BA: Wäre ein Radweg nicht auch ein Asphaltband?) Und das, sehr geehrte Damen und Herren, das ist aus unserer Sicht die falsche Richtung. Und deswegen werden wir diesem Posten sicherlich nicht zustimmen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)