Redebeitrag von Peter Gerstner  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gerstner (FPÖ): Geschätzter Präsident! Geschätzter Herr LH-Stellvertreter! Werte Mitglieder des Landtages! Nachdem mein geschätzter Kollege Alexander Schnabel schon bereits skizziert hat, vor welchen gewaltigen Herausforderungen unsere Landwirtschaft steht, möchte ich nun näher auf den noch einzubringenden Resolutionsantrag eingehen, der dann von meinem Nachredner eingebracht wird. Dieser Antrag fordert wichtige Schritte zur Entbürokratisierung. Ein richtiger Schritt? Keine Frage, aber können wir jetzt zu diesem Thema, die die ganze Landwirtschaft verunsichert... müssen wir eben Sorge tragen, dass wieder Sicherheit einkehrt. Dieser Antrag fordert unter anderem, dass der EU-Artenschutz endlich auf den Prüfstand kommt. Und das ist längst überfällig. Wir erleben unsere Fischzüchter, unsere Förster und unsere Bauern tagtäglich, wie Fischreiher ihre Teiche leer fressen, wie Biber jahrhundertealte Bäume zu Fall bringen, ohne dass sie einen Baumkataster befragen, ob sie sie umbeißen dürfen, und der Otter ganze Fischbestände leerräumt und der Wolf – das ist auch eine sehr interessante Geschichte – ungestraft in unsere Nutztierherden einbricht und dort die Nutztiere – meistens Schafe – wahllos tötet. Und das Absurde dabei: Alles das passiert unter dem Deckmantel des Artenschutzes. Und da frage ich mich: Ist der Wolf mehr wert als das Schaf? Ist das eine Tier mehr wert als das andere? Also, das gehört wirklich überprüft. Die Antwort: Der Wolf gehört genauso reguliert und bejagt wie zum Beispiel das Wildschwein. Wir haben in die Natur schon so viel eingegriffen, da müssen wir das weiterhin regulieren. Auch die Frage ist: Der EU-Artenschutz, ob der wirklich so praxisnah ist? Weil jetzt haben wir ja ganz neu eine Verordnung aus dem fernen Brüssel bekommen, dass wir den Sikahirsch ausrotten müssen, weil er angeblich ein invasives Tier ist, weil er irgendwann einmal vor hunderten Jahren aus Asien eingewandert ist. Dafür brauchen wir die notwendigen Rahmenbedingungen auf EU-Ebene. Die muss man unbedingt ändern, weil so können wir, glaube ich, nicht weiter tun. (Beifall bei der FPÖ.) Damit kommen wir zu einem weiteren Kapitel grüner Ideologie in Reinkultur: die Renaturierungsverordnung. Eine Verordnung, die wir deshalb haben (Abg. Mag. Collini: Zur Sache!), weil die – und diesen Vorwurf muss ich euch leider Gottes machen – die Volkspartei auf Bundesebene den Fehler begangen hat, mit den Grünen zu koalieren. Vergessen wir es nicht: Die Stimme in der EU von Leonore Gewessler war entscheidend dafür, dass sich die fleißigen Menschen in unserem Land – nämlich unsere Bauern – mit einem Auswuchs grüner Ideologie konfrontiert sehen. Geschätzte Landwirte, dieses vergiftete Geschenk hat Ihnen die Grün-Schwarze Koalition hinterlassen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir Freiheitliche sagen klar: Diese Utopie braucht niemand und ist schlicht nicht finanzierbar. Allein für Österreich reden wir von geschätzten Kosten von diesem Renaturierungsgesetz oder Renaturierungsverordnung von sage und schreibe 150 Milliarden Euro. Wo soll das herkommen? Das ist die Folge von realitätsfremder Ideologie. Und zur Wahrheit gehört auch, liebe Frau Kollegin Helga Krismer – sie ist gerade nicht da – beim Fordern seid ihr immer ganz schnell, wie der Resolutionsantrag vom Vormittag uns gezeigt hat. Aber der wahre Kern ist, dass Leonore Gewessler, als sie in Verantwortung stand, keinen Plan zur Finanzierung dieser Verordnung uns vorgelegt hat. Das heißt, ich mache ganz toll eine Verordnung, und dann erwürgt euch... die Nachfolgenden sollen sich dann mit den Kosten erwürgen, um das etwas salopp zu formulieren. Deshalb gibt es nur eine Konsequenz für diese Verordnung: Sie muss weg. Schicken wir sie dorthin, wo sie hingehört, in das Archiv der grünen Irrwege. (Beifall bei der FPÖ.) Dass wir keine Renaturierungsverordnung von der EU brauchen, das zeigt ganz besonders der Bezirk Baden, wo wir ein Hochwasserschutzprojekt gemeinsam mit einer Renaturierung umgesetzt haben. Ich rede da von der Gemeinde Fahrafeld, wo wir es dann beim Hochwasser, was ja alle gehabt haben, 22 und 23, es uns gelungen ist, die Hochwasserschäden für die nachfolgenden Gemeinden zu verhindern, weil wir dort ein Riesenbecken hingebaut haben, das alles aufgefangen hat. Ich glaube, Kollege Kainz muss mir da zupflichten. (Abg. Kainz: Ja.) Das haben wir gut gemacht, nämlich auch über die Gemeindegrenzen hinweg, war das ein super Projekt. Und ich glaube, diese Renaturierungssache... sicher, wir müssen auf unsere Umwelt schauen, wir müssen schauen, auf das Hochwasser aufpassen (Abg. Mag. Collini: Zur Sache!), aber wir, glaube ich, können das besser regional lösen, die Probleme, als durch eine starre EU-Verordnung. So, abschließend möchte ich mich noch bei unseren Landwirten für ihre harte Arbeit bedanken und ein Versprechen abgeben: Wir Freiheitliche lassen nicht locker und werden alles daran setzen, unsere heimischen Bauern zu schützen und zu stärken und ihnen den Rücken freizuhalten. Denn eines verbindet ukrainische Billigimporte, also Getreidebilligimporte, die Renaturierungsverordnung und den Wolf: Alle drei richten in Österreich enormen Schaden an. Alle drei bedrohen unsere Landwirtschaft. Und alle drei gehören da schlicht weg. (Beifall bei der FPÖ.) Und Kollege Ecker, ich muss da schon kurz replizieren auf deine Ausführungen. Ich meine, ich habe in den 90er-Jahren das erlebt, da hat es 14 Tage über 35 Grad gehabt. Da war noch keine Rede von irgendeiner Klimakrise, sondern da war es einfach heiß, 14 Tage. (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA und Abg. Müller, BSc.) Dass es heißer wird, ja eben. Und jetzt auf einmal ist es eine Klimakrise. Und genauso das Hochwasser, das hat es auch schon immer gegeben. (Abg. Müller, BSc und Abg. Mag. Collini: Das stimmt doch nicht!) Das Hochwasser im Triestingtal habe ich selbst erlebt, da habe ich damals Schäden in meinem damaligen Haus gehabt. Und dann haben wir das eben mit diesem Auffangbecken im Fahrafeld verhindern können. Und dasselbe, diese erneuerbaren Energien für unsere Wirtschaft, das Hauptproblem ist: die sind nicht grundlastfähig. Und jedes Unternehmen braucht verlässliche Energie. Und nicht, wenn die Sonne scheint und der Wind geht (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA. – Abg. Mag. Collini: Es gibt Gott sei dank auch noch Windradln. Wir brauchen nicht immer die Sonne.). Genau, und dann kaufen wir in China unten die Batterien. Dann machen wir uns von China abhängig und nicht mehr von den Russen. So können wir es natürlich gerne machen. (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.) Gut, das wird ja noch eine längere Diskussion werden (Abg. Mag. Ecker, MA: Ja, dann bauen wir es uns selbst, endlich.), über das können wir einmal reden. Ich bin anderer Meinung und das ist auch richtig so, weil entweder wir schippern die Batterien von China nach Europa mit dem Schweröl und den Schiffen und nicht das Gas von Russland. Das ist natürlich böse. Aber gut, das werden wir heute nicht lösen, wir zwei. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als letzter Redner unserer Fraktion bei dieser Sitzung darf ich allen Anwesenden erholsamen Urlaub wünschen und einen schönen Sommer. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)