Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, ich spreche als Letztrednerin oder Erstrednerin unserer Gruppe zur ganzen Gruppe. Und ich kann auch sagen, ich spreche auch zur Tagesordnung. Das wird den Herrn Präsidenten sehr freuen, weil die Tagesordnung, die heißt ganz konkret: Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung. Und ich – wir haben jetzt viele schöne Sachen gehört, alles wichtig auch zu erzählen – aber ich habe wirklich auch ins Budget geschaut. Und der Blick ins Budget, der zeigt einmal also auf den ersten Blick zwei Dinge. Erstens: Wirtschaftsförderung in Niederösterreich ist Landwirtschaftsförderung. Das muss man einmal so ganz klar sagen. Von den 280 Millionen, die wir da im Budget stehen haben, fließen 169 Millionen, also 60 Prozent, in die Landwirtschaft. Die eigentliche Wirtschaftsförderung macht 83 Millionen aus, das sind 30 Prozent, der Tourismus bekommt ungefähr 18 Millionen. Also, dass man einmal so ein Gefühl hat für diese Budgetposition. Und jetzt zum Detail: Was man sieht, ist – und darauf haben die Kolleginnen und Kollegen vorher gar nicht so Bezug genommen – ist, man sieht, dass gespart wird bei diesen Mitteln, also es sind da Sparpositionen drin. Aber Achtung, es wird nicht überall gespart. Na wer bekommt denn gleich viel jedes Jahr in Niederösterreich? Und ich erinnere nur an den lieben Kollegen Helmut Hofer-Gruber, „LWK-Einheit“ hat er das genannt – egal, ob es nass reingeht, man Geld hat oder nicht mehr, die Landwirtschaftskammer kriegt jedes Jahr 22 Millionen Euro. (Abg. Weninger: Ja, aber das Geld ist immer weniger wert.) Da fährt der Traktor drüber. Und wer bekommt noch mehr? Auch das finde ich sehr, sehr interessant. Die zweite Riesenposition ist die Hagelversicherung. Und das ist natürlich auch meine Botschaft hier an die FPÖ: Warum ist denn das so, dass man die Hagelversicherung, dass man hier die Landwirtschaft mehr unterstützen muss bei den Prämien? Hat das vielleicht etwas mit Klimaveränderungen zu tun? Der zweite Bereich, den man sieht, das ist quasi der zweite Brocken, das ist also echte Wirtschaftsförderung. Das sind 83 Millionen Euro. Und dort haben wir schon auch ein Thema, weil eigentlich in Wahrheit sehen wir gar nicht genau, was mit diesem Geld passiert, weil der Großteil dieses Geldes fließt in Niederösterreich in eine Blackbox. Es fließt in den Wirtschafts- und Tourismusfonds, Regionalförderung, und von dort wiederum fließt es in ein absolut undurchsichtiges Netz an Landesgesellschaften, die die Mittel dann verteilen. In die "ecoplus" mit ihren Tochtergesellschaften "ecoplus Alpin", "ecoplus International", "ecoplus Beteiligungen" "N-Invest mit der NÖBEG", "tecnet equity", der "accent Inkubator", die Breitband Holding mit der "nöGIG Service", "nöGIG Projektentwicklung", "BN-Infrastruktur" und so weiter und so fort. Die "RIZAB" gibt es noch den "Ennshafen NÖ" und die "Niederösterreich-Werbung", nicht zu vergessen mit der Niederösterreich-CARD und den "sechs Tourismus-Destinationen". Ich glaube. Sie wissen schon, Worauf ich wieder einmal hinaus will: Eine unserer zentralen Forderungen – der Landesrechnungshof sagt das auch immer wieder – da sind so viele Landesgesellschaften, das ist so undurchsichtig und auch für uns Abgeordnete nicht nachvollziehbar, was mit den Geldern hier passiert. Wir brauchen hier endlich einmal eine Konsolidierung dieser Landesgesellschaften. Ich weiß nicht, wie oft ich das noch sagen muss, und danke für die zustimmenden Blicke auch hier von der FPÖ, vom Regierungsbereich, bitte tut da einmal etwas! Und dann möchte ich auch noch kurz darüber reden, was der Blick in die Gruppe nicht zeigt, was aber essenziell für die Förderung der Wirtschaft und der Landwirtschaft ist. Was sie nicht zeigt, sind nämlich die ganzen Mittel, die wir aus der EU bekommen für diese Bereiche. Sie zeigt ja faktisch nur den Kofinanzierungsteil des Landes. Und das muss ich auch gerade jenen wieder sagen, die die EU so gerne bashen: Das sind unfassbar große Mittel, die wir ohne die Europäische Union in dieser Form nie hätten. Ich muss es immer wieder sagen: Niederösterreich ist Nettozahlerin. Das heißt, wir bekommen wesentlich mehr von der EU zurück, als wir einzahlen. (Abg. Edlinger: Wir sind auch Nettoempfänger.) Das Verhältnis ist eins... auch Nettoempfänger, danke sehr für den Hinweis... eins... gut aufgepasst, danke... also das Verhältnis 1:3. Wir bekommen jedes Jahr 600 Milliarden Euro, die nach Niederösterreich fließen – nochmal: Ohne EU hätten wir das niemals – und 80 Prozent davon, 80 Prozent sind Förderung in die Landwirtschaft. Und der zweite Punkt, Bereich... (Unruhe bei Abg. Schulz.) ...natürlich, aber man muss einfach sagen, was ist. Man muss sagen, was ist, und vor allem denen, die gegen die EU wettern, muss man sagen, was ist: Ohne die europäischen Gelder hätten wir eine andere Situation in der niederösterreichischen Landwirtschaft. Sind wir froh, dass wir die EU haben. So und was der Blick in die Gruppe auch nicht zeigt – und das ist wohl die beste Förderung, wäre das für die Wirtschaft: Die beste Förderung für unsere Betriebe wäre, wenn sie, vereinfacht gesagt, eine solche gar nicht brauchen. Was meine ich damit? Ich rede nicht davon, dass man gewisse Bereiche nach vorne bringen möchte, dass man Startups unterstützen muss und so weiter, sondern ich rede davon, dass wir in Österreich einfach im internationalen Vergleich eine exorbitante hohe Steuern- und Abgabenquote haben. Ja, der Bundesregierung ist jetzt etwas gelungen jetzt mit der Lohnnebenkostensenkung von 1 Prozent. 2 Milliarden sind das, aber das ist nur ein erster Schritt. Und wenn Sie die Betriebe fragen, dann sagen die Betriebe Ihnen auch: "Ich will gar keine Förderung. Ich will, dass ich niedrigere Steuer und Abgaben zahle und für mich selbst entscheiden kann, was ich mit meinem Geld mache und wo ich investieren kann." Und ich sage Ihnen, wir haben hier dringenden Handlungsbedarf – und da komme ich wieder zu unserer Forderung auch von gestern – warum wir die Budgets sanieren, konsolidieren und reformieren müssen. Weil wir endlich diese Spielräume brauchen, damit wir endlich von unserer hohen Steuer- und Abgabequote hinunterkommen. Jetzt vor kurzem hat die Wirtschaftskammer, glaube ich, war das, eine Umfrage veröffentlicht: 30 Prozent der Industriebetriebe in Österreich sagen, dass sie 2030 nicht mehr hier sein werden. Ich meine, da schrillen doch die Alarmglocken. Schauen Sie heute hinein in den ORF Niederösterreich: Die aktuellen Arbeitslosenzahlen, die steigen um fast 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und Niederösterreich schaut leider überhaupt nicht gut aus im Vergleich zum österreichischen Durchschnitt. Also, wenn wir weiter wollen, dass wir überhaupt noch diskutieren können, weil wir Einnahmen haben, dann müssen wir endlich einmal schauen, dass wir in die Sanierungsprojekte kommen und die Steuern- und Abgabenlastquote senken können in Österreich, hier Spielräume schaffen, damit wir nach vorne überhaupt noch unseren Wohlstand halten können. Unsere Vorschläge dazu – wir haben sie gestern präsentiert – die kennen Sie. (Beifall bei den NEOS.)