Redebeitrag von Matthias Zauner  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Zauner (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf bei der Kollegin Moser beginnen und darf ihr zu einer Problembeschreibung gratulieren. Was den Grünen halt fehlt, ist die Lösungskompetenz und ich darf drei Namen nennen, die sinnbildlich dafür stehen: Anschober, Mückstein und Rauch. Und ich glaube, damit ist zur Gesundheitspolitik der Grünen alles gesagt. (Beifall bei der ÖVP, den NEOS, der FPÖ und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Dass die Grünen gegen den Gesundheitsplan sind, kann man bei einer Oppositionspartei hinnehmen. Umso positiver muss man es erwähnen, wenn es eine Oppositionspartei in diesem Haus gibt, die diesen Plan mitträgt – nämlich die NEOS. Wenn sich die Kollegin Kollermann hier herstellt und sagt: "Ja, wir wollen das umsetzen, der Gesundheitsplan ist das, was wir brauchen", dann zeigt das von landespolitischer Verantwortung im Bereich der Gesundheit. Ich bin nicht immer einer Meinung mit den NEOS, das ist ja hinlänglich bekannt, aber ich darf mich hier wirklich für den konstruktiven Weg der NEOS in der Frage des Gesundheitsplans in Niederösterreich bedanken. (Beifall bei der ÖVP, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser, LR Mag. Rosenkranz und LR Antauer.) Frau Kollegin Scheele, wir nehmen die Versorgungssicherheit ernst in allen Bereichen und ich weise auch zurück, dass wir fahrlässig handeln. Und natürlich auch in deine Richtung: Die Voraussetzungen im Bereich der Notfallversorgung... das liegt in der Kompetenz der Sozialdemokratie. Und ganz allgemein zur Gesundheitsdebatte ist mir eines schon wichtig: Man kann Dinge hinterfragen, man kann Dinge kritisch sehen, aber was man in so einem sensiblen Thema sicher nicht darf, das ist lügen. Und jetzt habe ich einen Gesundheitstipp, wenn wir schon in der Gesundheitsdebatte sind: Alle Damen und Herren, die unter niedrigem Blutdruck leiden, ich lade Sie ein, hören Sie sich einmal ein Interview mit Sven Hergovich in wurscht welchem Medium an: Der Blutdruck wird in der Sekunde steigen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Denn der Herr Hergovich setzt sich dieser Tage in oe24-TV und behauptet dort, die Gesundheit ist das schwarz-blaue Sparziel Nummer 1. Ich darf korrigieren: Wir werden im Jahr 2027 227 Millionen Euro mehr investieren, 2028 331 Millionen mehr, ergibt ein Plus von 21 Prozent in diesem Doppelbudget. Herr Hergovich behauptet auf oe24, in Spitzenmedizin sollte man investieren statt bei der Gesundheit den Spartopf zu sehen. Auch da, wenn wir in unsere Kliniken schauen, können wir für uns in Anspruch nehmen, dass hier Spitzenmedizin geboten wird, dass hier Spitzenleistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geboten wird, wenn wir allein an unsere beiden großen Häuser St. Pölten und Wiener Neustadt denken mit in St. Pölten einer hervorragenden Herzchirurgie, in Wiener Neustadt dem Cancer Center in Verbindung mit dem Leuchtturmprojekt MedAustron, oder wenn wir an die Ausrollung der schon vom Kollegen Dinhobl angesprochenen Da Vinci-Roboter denken, um präzise höchste Spitzenmedizin anzubieten, dann ist auch dieser Vorwurf zurückzuweisen. Und er erdreistet sich auch nicht zu behaupten, wir könnten in Niederösterreich nicht mehr operieren, weil wir keine Portiere mehr zur Verfügung haben. Also, meine Damen und Herren, irgendwann hört es sich dann einmal in jeder Zuspitzung auf, wenn ich die Landsleute derart verunsichere, dass ich sage, weil wir einen Portier nicht mehr haben, können wir nicht operieren. Das ist unverantwortlich für ein Regierungsmitglied in diesem Bundesland. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das macht die Opposition nicht. – Beifall bei der ÖVP, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser und den GRÜNEN.) Dann wirft er vor, wir hätten den zweitgeringsten Eigenversorgungsgrad in Niederösterreich, und auch dazu einige Anmerkungen. Wir haben in den Jahren 2017 bis 2024 den Eigenversorgungsgrad von 70 auf 25 Prozent gesteigert. Und ein ganz konkretes Ziel dieses Gesundheitsplans ist es ja, den Eigenversorgungsgrad noch weiter zu steigern. Und klar ist auch: Im Österreichischen Strukturplan Gesundheit ist vorgesehen, dass manche Operationen eben ganz bewusst nur im AKH durchgeführt werden können und dass man die auch von Bürgermeister Ludwig immer zitierte Gesundheitsregion Ost dementsprechend belebt. Dann sagt er, die niederösterreichischen Landsleute lassen sich ja auch gar nicht mehr in Niederösterreich operieren, weil es in Linz, Eisenstadt und Wien sowieso viel besser ist. Auch da eine Korrektur: Es gibt unzählige Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, die sich in Amstetten operieren lassen, und wir versorgen von Wiener Neustadt aus das gesamte nördliche Burgenland (Abg. Dr. Krismer-Huber: Steirer auch.), und die Leute kommen zu uns, weil wir eine hervorragende Universitätsklinik sind und nicht umgekehrt. (Beifall bei der ÖVP, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser, LR Mag. Rosenkranz und LR Antauer.) Dann wird ständig behauptet, wir würden das Notarztbudget um zwei Drittel kürzen. Noch einmal zur Klarstellung: In dieser Rechnung gehören 16 Millionen Euro an zusätzlichen Strukturmitteln aus dem NÖGUS dazu. Wir sparen nicht im Rettungswesen, wir erhöhen das Budget um 12 Millionen Euro in diesem Doppelbudget. Und ich darf noch einmal darauf hinweisen: Die Kompetenz in dieser Frage hat die Sozialdemokratie. (Abg. Krumböck, BA: Der hat das Ressort, nicht die Kompetenz.) Das heißt, wenn der Herr Hergovich in diesem Bereich etwas kritisiert, kritisiert er sein eigenes Regierungsmitglied. Und noch einmal ganz allgemein zum Gesundheitsplan im Großen und zur Notfallversorgung im Konkreten: Die Grundaussage des Gesundheitsplans ist: Es werden keine Strukturen verändert, solange nicht neue Strukturen geschaffen wurden. Und genau das werden wir im gesamten Gesundheitsplan umsetzen, auch in der Notfallversorgung. Und es ist ja auch die Darstellung falsch, dass wir Notarztstandorte schließen. Die Standorte bleiben bestehen, nur es sind dort eben keine Notärztinnen und Notärzte mehr, sondern hoch ausgebildete Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter, wo uns alle Fachleute sagen, dass dieser Weg der richtige ist. (Beifall bei der ÖVP, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser, LR Mag. Rosenkranz und LR Antauer.) Und damit darf ich der Sozialdemokratie in den letzten Tagen zu all ihren Wortmeldungen drei große Irrtümer aufzeigen. (Heiterkeit bei Abg. Müller, BSc.) Manche gibt es auch schon länger. (Abg. Mag. Samwald: Der Herr Lehrer.) Erstens einmal: Der Herr Hergovich bezeichnet sich so gerne als Kontrolllandesrat, und der Herr Klubobmann hat gestern behauptet, die Sozialdemokratie sei in Niederösterreich in der Opposition. Es gibt keinen Kontrolllandesrat, weil die Kontrolle erfolgt durch den Landtag und nicht durch die Regierung selbst. Der Kontrolllandesrat ist ein Verunsicherungslandesrat. Wenn der neue Klubobmann gestern von der Sozialdemokratie als Partei der Leistung spricht, dann frage ich mich, wo die Leistung in der Umsetzung des Gesundheitsplans in ihrem eigenen Wirkungsbereich eigentlich ist? Und das Fass zum Überlaufen bringt der Herr Hergovich, der sich allen Ernstes hinsetzt und sagt: "Ich bin jemand, der das, was er sagt, auch umsetzt." Herr Hergovich, wo ist die Umsetzung im Gesundheitsplan im Kompetenzbereich der Sozialdemokratie? (Beifall bei Abg. Krumböck, BA.) Sie sind der gesundheitspolitische Geisterfahrer in Niederösterreich. Sie sind der Brandstifter dieser Debatte, und was ich wirklich unfair finde: Sie lassen Ihre Landesrätin im Regen stehen, die eigentlich konstruktiv gemeinsam mit uns an der Umsetzung arbeiten möchte. Und daher darf ich zum Schluss ein großes Dankeschön sagen an die Landesregierungsmitglieder, die den Gesundheitsplan umsetzen, nämlich die Landesräte Kasser, Antauer und Teschl-Hofmeister, und darf die konstruktiven Kräfte in der Sozialdemokratie dazu einladen, auf ihren Parteivorsitzenden einzuwirken, dass wir wieder gemeinsam an der besten Gesundheitsversorgung für die niederösterreichischen Landsleute arbeiten können. (Beifall bei der ÖVP, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Kasser.)