Redebeitrag von Matthias Zauner  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Zauner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Bundesland Niederösterreich bekennen wir uns zum Straßenbau, weil Straßen eine ganz wesentliche Lebensader für die niederösterreichischen Landsleute sind – sei es für unsere wirtschaftlichen Betriebe, sei es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder sei es schlichtweg für die Bevölkerung, um hier vor Ort in den einzelnen Regionen eine gute Verkehrsinfrastruktur anbieten zu können. Gerade für uns als Flächenbundesland ist daher die Straße ein ganz wesentlicher Faktor der Mobilität, und wir stehen dazu. Es braucht die Straße, es braucht die Schiene, es braucht den ÖV. Es geht nicht um "entweder – oder", sondern es geht um "sowohl als auch". Und daher können wir alle erleichtert sein, dass die Schreckenszeit einer Verkehrsministerin Gewessler vorbei war, vorbei ist, wo Straßenprojekte blockiert, verzögert und vernachlässigt wurden, und wir hier jetzt wieder auf Bundesebene Ansprechpartner haben, wo man auch über Projekte wieder sprechen kann. Und ja, Kollege Krumböck hat es ausgeführt: Natürlich muss auch bei der Straße gespart werden, aber wir investieren kräftig, und ich darf auf einige der wesentlichsten Straßeninfrastrukturprojekte, die aktuell umgesetzt werden oder kurz vor Umsetzung stehen, eingehen. Ich darf beginnen mit dem Herzen unseres Bundeslands, die Donaubrücke Stein-Mautern, die saniert wird, revitalisiert wird, ganz wesentlich nicht nur für die Bevölkerung vor Ort, sondern auch als wesentlicher Faktor für den Tourismus in der Region. Diese Brücke steht unter UNESCO-Weltkulturerbeschutz, die gesamte Region, und daher ist es notwendig, diese Brücke auch in dieser Optik zu erhalten. Und daher ist es auch gut, dass wir von der Fährlösung weggekommen sind, hier jetzt zur Richtung der Ersatzbrücke, die, ja, viel Geld kostet, aber in der Umsetzung unerlässlich ist, damit das auf der einen Seite für den Tourismus, für die Betriebe, für die Hotellerie, für die Gastronomie und eben auf der anderen Seite auch für die Menschen in der Region funktionieren kann. Investitionsvolumen: 145 Millionen Euro. Ein lange diskutiertes und jetzt dann endlich in Umsetzung befindliches Projekt: die Donaubrücke Mauthausen. Auch hier wurde durch sämtliche Instanzenzüge verzögert und verzögert, und jetzt ist endlich grünes Licht für dieses so wesentliche Infrastrukturprojekt an der Grenze zu unserem Nachbarbundesland Oberösterreich. Investitionsvolumen: 230 Millionen Euro. Das Bundesland Oberösterreich trägt hier 55 Prozent der Kosten und wir seitens des Bundeslandes Niederösterreich 45 Prozent der Kosten. Eine klare Haltung für uns als Volkspartei Niederösterreich gibt es natürlich auch zur Marchfeldschnellstraße S8. Wir kämpfen hier für eine Verkehrsentlastung von rund 35.000 Fahrzeugen für diese Region. Hier geht es um die Lebensqualität der Menschen, es geht um Verkehrssicherheit, und es geht um die wirtschaftliche Entwicklung eben dieser Region. Positiv hervorzuheben ist auch, dass in die Wiener Außenringsschnellstraße nun Bewegung kommt, nämlich der Abschnitt Groß Enzersdorf bis Süßenbrunn als erster Schritt in der Ostregion. Und auch das wird umgesetzt – wir kommen ins Waldviertel – die B36 Großglobnitz-Kleinpoppen, wo jetzt der Lückenschluss der Achse Zwettel – Vitis realisiert wird. Und zum Abschluss der Projekte darf ich natürlich noch in meine Heimatregion kommen, in den über Jahrzehnte diskutierten Ringschluss um die Stadt Wiener Neustadt. Wir erreichen damit eben diesen Ringschluss rund um die Stadt. Einerseits, um den zukünftigen Standort des Universitätsklinikums Wiener Neustadt optimal erschließen zu können und eröffnen damit die Möglichkeit, innerstädtisch für eine Verkehrsreduktion zu sorgen. Die Berechnungen sagen, wir können auf der Grazer Straße, die Hauptstraße, die Hauptverkehrsader durch die Stadt Wiener Neustadt, eine Reduktion um 30 Prozent erreichen und auf der ebenfalls sehr belasteten Nestroystraße um 20 Prozent. Alles das wird dann die Zeit zeigen, wenn dieser Ringschluss eröffnet wird, worauf sich die Bevölkerung rund um die Stadt und in der Stadt besonders freut, weil es auch da wesentlich ist für die wirtschaftlichen Betriebe, für die Anrainerinnen und Anrainer. Und so gilt auch im Verkehrsbudget wie für das Gesamtbudget: Es ist ein Budget im Sinne der Kunst des Machbaren. (Beifall bei der ÖVP, Teilen der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)