Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jetzt muss ich aufpassen, dass ich nicht gleich immer repliziere auf die Vorredner, sondern meine Einleitung nehme, die ich mir so lange vorgenommen habe. Der Landesrat Kasser hat in seiner Budgetrede gesagt, dass wir vor allem bei den eigenen Strukturen, bei den eigenen Abläufen und Prozessen sparen. Für den Gesundheitsbereich nehme ich das sehr positiv zur Kenntnis, weil nicht nur hier in diesem Haus, sondern auch in einigen Rechnungshofberichten immer sehr kritisch auf den Wasserkopf, auf die hohen Verwaltungskosten in der Landesgesundheitsagentur aufmerksam gemacht wird. Und ich weiß schon, das ist auch ein schwieriger Weg, und es geht nicht von jetzt auf gleich, aber ich nehme das für die Gesundheitspolitik sehr gerne zur Kenntnis, dass wir hier versuchen, besser zu werden, das, was versprochen wurde, als die Landesgesundheitsagentur gegründet wurde, auch wirklich umzusetzen für die Menschen in Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Kollermann.) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bei der Gesundheitspolitik, beim Thema Gesundheit geht es – no na ned –  in den letzten Monaten, in den letzten Jahren sehr stark um den Gesundheitsplan 2040+, um Notarztstützpunkte. Und wir vergessen, dass in vielen Bereichen die Dinge gut laufen, gut funktionieren in den Bereichen der Prävention, die natürlich für die Zukunft – vielleicht nehme ich jetzt ein bisschen sozusagen mutig den Mund voll – aber wichtiger sind für den Gesundheitszustand unserer Bevölkerung als der Bereich der medizinischen Intervention, und deswegen möchte ich einige dieser Projekte nennen: "Apollonia"-Zahngesundheit feiert 25 Jahre. Karies bei Kindern ist enorm zurückgegangen, eine der häufigsten Infektionskrankheiten, der Impfbus, der durch die Lande fährt, die Tuberkulose-Behandlung und Themen, die nur aufpoppen, wenn etwas ganz schrecklich ist, wenn es gefährliche Krankheitserreger auf einem Kreuzfahrtschiff gibt oder am Flughafen gibt. Auch hier funktioniert die Vorbereitung auf solche Fälle sehr, sehr gut. Und ich glaube, wir müssen die Gesundheitsdebatte auch dafür nützen, um auf diese Bereiche, wo wir uns noch dazu alle einig sind, aufmerksam zu machen. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Mag. Kollermann, LR Mag. Hergovich und LR Prischl.) Wir sind in den letzten Landtagsdiskussionen fast von allen Seiten, nein, von allen Seiten massiv gegeißelt geworden, weil wir „Ja“ zum Gesundheitsplan 2040+ gesagt haben und noch immer sagen, und – wenn ich mir den Antrag der NEOS heute anschaue – natürlich uns die gleichen Sorgen machen: Sind die Voraussetzungen für die Umsetzung, für die Ziele, für das Versprochene auch wirklich gegeben? Und wir glauben in dem ein oder anderen Bereich, dass das nicht gegeben ist. Und deswegen weise ich einmal mehr diese Kritik im Bereich der Notarztstützpunkte zurück, weil natürlich müssen wir schauen: Können wir zu der Zeit, wo wir uns das vorgenommen haben, auch wirklich alle Notarztstützpunkte in Niederösterreich schließen? Und ich bin davon überzeugt – und der Herr Klubobmann Hackl hat bei seiner Eingangsrede ja gesagt, er will Ehrlichkeit – ich bin davon überzeugt, dass das sich nicht ausgeht und dass wir deswegen ganz genau hin... (Abg. Mag. Hackl: Das habe ich gleich gesagt. Also gescheiter als beim Roten Kreuz.) Nein, aber ich war beim Roten Kreuz, du nicht. Ich war beim Roten Kreuz , und wir haben ganz genau zugehört. (Beifall bei der SPÖ.) Wir waren beim Roten Kreuz und beim Arbeiter-Samariter-Bund (Unruhe bei Abg. Mag. Hackl.), die viele Stunden, viele Stunden ihrer wertvollen Zeit zur Verfügung gestellt haben. (Unruhe bei Abg. Zauner und Abg. Mag. Hackl.) Ich habe dort zugehört – und es wäre nett, wenn du nicht nur Ehrlichkeit einverlangst, sondern auch Zuhören üben würde, Herr Klubobmann (Abg. Mag. Samwald: Bravo!) – aber die haben dort gesagt, auf meine Frage, ob Sie glauben, weil das das Rote Kreuz, dass der Arbeiter-Samariter-Bund... (Abg. Mag. Hackl: Der Präsident oder wer? – Abg. Lobner: Wer sind „die“?) Die Vertreter, unter anderem auch der Präsident des Roten Kreuzes, haben nicht ein klares "Ja" gegeben, dass die Kliniken in Niederösterreich...  (Unruhe bei Abg. Lobner.) Ich war dabei, ich kann es dir nicht sagen... wärst du... (Abg. Erber, MBA: Ihr macht euch Sorgen und wir machen Lösungen, das ist der Unterschied.) Nein, das ist nicht der Unterschied, weil auch der Landesrat Kasser sagt (Abg. Dr. Krismer-Huber: Eure Lösungen machen Sorgen.), dort, wo es die Versorgungssicherheit betrifft – und Herr Landesrat, du hast es im Zusammenhang mit der Versorgung mit Lebensmitteln gesagt und mit den Bäuerinnen – da werden unsere bäuerlichen Familien nicht in den Zug kommen. Bravo, Herr Landesrat! Dort, wo es um die Versorgungssicherheit geht, schaut man dreimal hin und jeder unverantwortlich, der nicht sagt, ich nehme diese Versorgungssicherheit nicht ernst. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Und wenn ich mir den Antrag der NEOS, den wir sehr, sehr gerne unterstützen, anhöre, dann ist das genau das. Die sind – wie wir – überzeugt vom Gesundheitsplan 2040+ und sagen: Aber die schönen Worte müssen auch mit Budgetlinien und mit budgetären Mitteln unterlegt werden. (Abg. Wührer: Sind sie eh. – Abg. Erber, MBA: Das ist es doch... unverständlich... 55 Prozent.) Und wir sagen, wir sind von den Leistungen unserer Rettungsorganisationen überzeugt, aber – ganz ehrlich – nur einen Topf zu sehen und nicht zu sehen, dass die unterschiedlichen Bereiche der Gesundheitspolitik miteinander kommunizieren, halte ich für fahrlässig und halte ich für nicht verantwortungsvoll (Beifall bei der SPÖ.). Und deswegen ist unsere Position so, wie sie ist, und deswegen halten wir auch weiterhin fest, weil ich meine, Herr Landesrat, dank dir hat es ja die Aussprache oder die Information zum Landesklinikum Wiener Neustadt gegeben. Ich war noch nicht im Landtag, wie es geheißen hat, Wiener Neustadt wird neu gebaut. Mit dem Ziel 2016 hätte es fertig sein sollen und jetzt fangen wir an. Und jeder ein Schelm, der behauptet: "Es ist mir wurscht, ob Neustadt gebaut wird oder nicht." Nein, es ist unsere Aufgabe – am 30.6. war der internationale Tag des Parlamentarismus – es ist unsere Aufgabe hinzuschauen, dass das, was versprochen wird, im Sinne unserer Menschen auch funktionieren wird. (Abg. Erber, MBA: Genau! Und dort sollen wir auch hinschauen, weil das haben wir auch beschlossen. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Erber, MBA: Überall hinschauen.) Aber auch mit der Umsetzung hapert es. Und mein Verständnis, Kollege Erber, ist, dass man nicht nur mitstimmt, sondern dass man auch schaut, dass das, was abgestimmt worden ist, im Sinne unserer Menschen auch wirklich umgesetzt wird... (Abg. Lobner: Klären Sie das mit ihrer eigenen Landesrätin vielleicht. – Unruhe bei Abg. Zauner, Abg. Lobner und Abg. Erber, MBA.) ...auch wirklich umgesetzt wird. Es gibt auch internationale Studien, dass Frauen viel öfter von Männern beim Reden unterbrochen werden als Männer von Frauen. Ihr beweist das jetzt gerade eingehend. (Abg. Schnabl: Hört zu, sonst versteht ihr es wieder nicht. – Unruhe bei der ÖVP und der SPÖ.) Von dem her...

Präsident Mag. Wilfing: Am Wort ist die Frau Abgeordnete Scheele. Ich würde wirklich bitten, dass man sie hier in aller Ruhe ausreden lässt. (Unruhe bei Abg. Erber. – Abg. Weninger: Erber, du bist ja sonst nicht so.)

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Wenns euch hilft, redet noch ein bisschen. Wahr ist, dass Parlamentarismus mehr ist, als einmal die Hand zu heben, sondern auch zu schauen, ob – und es heißt ja ganz absichtlich nicht mehr Gesundheitspakt, sondern Gesundheitsplan – auch zu schauen, ob die Dinge, die wir im besten Wissen und Gewissen für unsere Menschen beschließen, dann auch wirklich umgesetzt werden. Und vor dem wollte ich noch einmal darauf aufmerksam machen und möchte auch sagen, dass unsere Fraktion nicht nur die beiden Berichte von NÖGUS und Landesgesundheitsagentur zur Kenntnis nimmt, sondern auch den Resolutionsantrag der NEOS, der meiner Meinung nach unsere Position ganz klar unterstützt, und auch den verbesserten Antrag der Grünen über die Hebammen und über die Verbesserung des Mutter-Kind-Passes. Wir haben ja schon den nicht so guten auch unterstützt von euch das letzte Mal, aber sehr gerne auch den Antrag über die verpflichtende Beratung während einer Schwangerschaft der Eltern durch Hebammen unterstützen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)