Abstimmung  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit werden wir die anstehenden Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 2 bis 15 in der Reihenfolge der Tagesordnung vornehmen. Und ich beginne mit der Abstimmung zur Ltg.-1026, Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2025 sowie Stellungnahme des Rechnungshofes Niederösterreich. Dazu gibt es einen Antrag der GRÜNEN auf getrennte Abstimmung. Wer mit dieser getrennten Abstimmung einverstanden ist, bitte ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen, und wir stimmen daher zuerst über den Rechnungsabschluss ab. Wer diesem die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der Sozialdemokraten die Mehrheit. Und damit stimmen wir über die Stellungnahme des Landesrechnungshofes ab. Wer hier dem zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Dieser ist einstimmig angenommen.

Damit kommen wir zur Ltg.-1025, Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 27 und 28 als Ganzes. Wer diesem zustimmt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Voranschlag des Landes NÖ für 2027 und 2028 als Ganzes:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ die Mehrheit.

Und dazu gibt es auch einen Resolutionsantrag der GRÜNEN betreffend Budgetcontrolling im Landtag durch den Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung gibt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung als Ganzes:) Das sind die Stimmen der Antragsteller der SPÖ und der NEOS und damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Damit kommen wir zur Zahl 1028, Bericht der Landesregierung betreffend dem NÖ Gemeindeförderungsbericht 2025. Wer diesem zustimmt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ, der Sozialdemokraten und der NEOS die Mehrheit.

Ltg.-1027, Bericht der Landesregierung betreffend EU-Bericht 2025... (Unruhe im Hohen Hause: Resolutionsantrag.) Okay, danke, richtig. Resultionsantrag Nummer 3 der Abgeordneten Suchan-Mayr betreffend Gemeinden stärken: Förderung kommunaler Badinfrastruktur. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung gibt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Damit kommen wir zur Zahl 1027, Bericht der Landesregierung betreffend EU-Bericht 2025 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für 2025. Wer diesem die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Das ist einstimmig angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses betreffend Ltg.-1034, Antrag der Abgeordneten Erber, Keyl u.a. betreffend Beibehaltung aller Bezirksgerichte in Niederösterreich als wesentliche Säule unseres Rechtsstaates. Wer diesem die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Das ist von allen mit Ausnahme der NEOS angenommen und damit die Mehrheit.

Der nächste Antrag ist vom Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss und betrifft die Ltg.-1009, Bericht der Landesregierung betreffend Landesentwicklung NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2025. Wer diesem zustimmt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Das sind – wie vorhin – alle Klubs mit Ausnahme der NEOS und damit mit Mehrheit angenommen.

Der nächste Antrag ist vom Bildungs-Ausschuss, Ltg.-1020, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018. Wer diesem die Zustimmung gibt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Bildungs-Ausschusses:) Das ist einstimmig angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses mit der Zahl-1021, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Bericht über die Gebarung und Tätigkeit 2025. Wer diesem zustimmt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Das ist einstimmig angenommen.

Dazu gibt es einen Resolutionsantrag der Abgeordneten Schindele betreffend klimafitte Pflichtschulen und Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen in Niederösterreich – Hitzeschutz als verstärktes Förderkriterium im NÖ Schul- und Kindergartenfonds. Wer diesem die Zustimmung gibt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die NEOS und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Damit kommen wir zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg.-1042, Vorlage der Landesregierung betreffend Landesausstellung 2030, Festlegung Standort und Arbeitstitel, Grundverkehr und Sanierungsmaßnahmen. Wer diesem die Zustimmung gibt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Das sind alle Klubs mit Ausnahme der NEOS, und damit ist die Mehrheit gegeben.

Damit kommen wir zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg.-1010, Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2025. Wer diesem die Zustimmung gibt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Das sind alle Parteien mit Ausnahme der GRÜNEN und damit mit großer Mehrheit angenommen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg.-1024, stimmen, Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2025, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Das ist wie vorhin: alle mit Ausnahme der GRÜNEN und damit mit Mehrheit angenommen.

Der nächste Antrag vom Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss ist Ltg.-1022... (Unruhe im Hohen Hause: Resolutionsantrag 21.) Nummer 21, richtig, ja, ja, das stimmt auch, des Abgeordneten Samenwald betreffend vergünstigte Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen ermöglichen. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung gibt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die NEOS. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Damit kommen wir zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses mit der Zahl 1022, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025. Wer diesem die Zustimmung gibt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Das sind wieder... das ist die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und der Sozialdemokraten und damit ist die Mehrheit gegeben.

Die nächste Zahl ist 1023, vom Antrag des Wirtschafts- und Wirtschafts-Ausschusses, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht und Gebarungsbericht 2025. Wer dem zustimmt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Wiederum ÖVP, FPÖ, Sozialdemokratie und NEOS und mit großer Mehrheit angenommen.

Der nächste Antrag 1029 vom Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss betrifft den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2025 und ich ersuche all jene, die dem zustimmen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Das ist einstimmig angenommen.