Bericht von Lukas Michlmayr  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Michlmayr (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Ich berichte zu folgenden Berichten der Landesregierung: Ltg.-1028, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2025 (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.), Ltg.-1027, Bericht der Landesregierung betreffend EU-Bericht 2025 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für 2025, Ltg.-1009, Bericht der Landesregierung betreffend Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung, Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2025, zu Ltg.-1021, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2025, Ltg.-1010, Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2025, Ltg.-1024, Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2025, Ltg.-1022, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025, Ltg.-1023, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht und Gebarungsbericht 2025 und Ltg.-1029, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2025. Die Berichte liegen allesamt in den Händen der Abgeordneten und wurden in den verschiedenen Ausschüssen ausführlich zur Debatte gestellt. Ich komme daher zu den Anträgen des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Berichte betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2025, betreffend EU-Bericht 2025, Bericht über die finanzielle Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für 2025, betreffend Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ Landesbeteiligungsholding GmbH 2025, betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2025, betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2025, betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2025, betreffend NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025, betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsberichte und Gebarungsbericht 2025 und betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2025 werden zur Kenntnis genommen."

Darüber hinaus berichte ich wie folgt zu Ltg.-1034, Antrag der Abgeordneten Erber, Mag. Keyl u.a. betreffend Beibehaltung aller Bezirksgerichte in Niederösterreich als wesentliche Säule unserer Rechtsstaates, Ltg.-1020, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018, Ltg.-1042, Vorlage der Landesregierung betreffend Landesausstellung 2030, Festlegung Standort und Arbeitstitel, Grundverkehr und Sanierungsmaßnahmen. Die Vorlagen bzw. der Antrag liegen in den Händen der Abgeordneten und wurden in den verschiedenen Ausschüssen ausführlich zur Debatte gestellt. Ich komme daher zu den Anträgen der Ausschüsse.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung, insbesondere die zuständige Bundesministerin für Justiz, heranzutreten und diese aufzufordern, dass es zu keiner Zusammenlegung von Gerichtssprengeln in Niederösterreich kommen darf und alle 26 bestehenden Bezirksgerichte weitergeführt werden sollen. Zu Punkt 2, der vorliegende Gesetzesentwurf Pflichtschulgesetz 2018 wird genehmigt, betreffend Änderungen: Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschluss Erforderliche zu veranlassen. Und zu Punkt 3, der Arbeitstitel der NÖ Landesausstellung 2030 in Retz wird mit dem Titel "Vom Meeresgrund zum Rebenland.Weinviertel.Erlebnisviertel" festgesetzt. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

Abschließend berichte ich zur Gruppe 0 des Voranschlags für die Jahre 27 und 2028. Das Bereichsbudget der Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung enthält Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für den Landtag, die Landesregierung, das Amt der Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften, die Sonderämter und Gerichte, sonstige Aufgaben der allgemeinen Verwaltung, die Personalvertretung ohne Landeslehrerinnen und -lehrer, die Pensionen ohne Landeslehrerinnen und -lehrer, soweit nicht aufgeteilt, und die Personalbetreuung.

Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 17,28 Prozent im Jahr 2027 und 11,61 Prozent im Jahr 2028.

Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierungshaushalts beträgt 11,15 Prozent im Jahr 2027 und 11,36 Prozent im Jahr 2028.

Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung des Voranschlages 2027 mit Erträgen von 874.272.800 Euro und Einzahlungen von 145.018.100 Euro sowie mit Aufwendungen von 1.966.114.800 Euro und Auszahlungen von 1.204.002.800 Euro und das Bereichsbudget der Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung – des Voranschlages 2028 mit Erträgen von 750.990.800 Euro und Einzahlungen von 144.630.600 Euro sowie mit Aufwendungen von 1.272.801.300 Euro und Auszahlungen von 1.281.203.100 Euro wird genehmigt."

Ich ersuche den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und Abstimmung.