Tagesordnungspunkt 1  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 38. Sitzung in der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Von der heutigen Sitzung hat sich vom Kreis der Landtagsabgeordneten Herr Klubobmann Reinhard Teufel wegen eines Auslandsaufenthaltes entschuldigt und von den Regierungsmitgliedern: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wird zwischen 15.30 und 16.30 anwesend sein, entschuldigt sind Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer, Landesrat Anton Kasser, Landesrätin Teschl-Hofmeister wird etwas später kommen und Landesrätin Eva Prischl und Landesrat Antauer werden uns im Laufe des Nachmittages verlassen, weil sie Sozialreferentenkonferenz haben. Die Beschlussfähigkeit ist hiermit gegeben, die amtliche Verhandlungsschrift der letzten Sitzung geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, unbeanstandet geblieben, ich erkläre sie daher als genehmigt. Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.

Einlauf:

Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Schmidl, Mag. Keyl u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Gleichbehandlungsgesetz (NÖ GBG), das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG), das NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG 1992), das NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetz 2025 (NÖ GBedG 2025), die NÖ Gemeinde-beamtendienstordnung 1976 (GBDO), die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO) und das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) geändert werden, Ltg.-988/XX-2026
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-988
- wurde am 15. Mai 2026 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Antrag betreffend EU-Bürokratieabbau und Vereinfachung von EU-Rechtsetzung, Ltg.-989/XX-2026
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-989
- wurde am 18. Mai 2026 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2025, Ltg.-990/XX-2026
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-990
- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Antrag betreffend Prüfung der Gebarung der ecoplus Alpin GmbH, ihrer Tochter- und Enkelgesellschaften sowie deren mit der touristischen Standortentwicklung niederösterreichischer Bergerlebniszentren verbundenen Maßnahmen, Ltg.-991/XX-2026
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-991
- wurde am 20. Mai 2026 dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 (NÖ KGG), Ltg.-992/XX-2026
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-992
- wird dem Bildungs-Ausschuss zugewiesen.

Aktuelle Stunde betreffend für die beste Zukunft unserer Kinder: Bildungschancen sichern statt praxisferner Schulexperimente, Ltg.-993/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-993

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend Einstellung der Förderung in Höhe von 50.000 Euro für das Don Bosco Jugendheim in Amstetten: Warum?, Ltg.-976/XX-2026
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-976

Anfrage betreffend Besuch der chinesischen Botschafterin Qi Mei in Niederösterreich, Ltg.-977/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-977

Anfrage betreffend Verwendung der Mittel des Finanzausgleichs 2024 für den Bereich Umwelt und Klima in Niederösterreich, Ltg.-979/XX-2026
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-979 

Anfrage betreffend Verwendung der Mittel des Finanzausgleichs 2024 für den Bereich Umwelt und Klima in Niederösterreich, Ltg.-980/XX-2026
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-980

Anfrage betreffend werden Ressourcen an Niederösterreichs Schulen dort eingesetzt, wo sie gebraucht werden?, Ltg.-981/XX-2026
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-981

Anfrage betreffend zwischen Sparzwang und Chancenbonus – wohin steuert die Bildungspolitik in Niederösterreich?, Ltg.-982/XX-2026
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-982 

Anfrage betreffend werden Ressourcen an Niederösterreichs Schulen dort eingesetzt, wo sie gebraucht werden?, Ltg.-983/XX-2026
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-983

Anfrage betreffend zwischen Sparzwang und Chancenbonus – wohin steuert die Bildungspolitik in Niederösterreich?, Ltg.-984/XX-2026
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-984

Anfrage betreffend Verkehrssicherheit in Hadersdorf am Kamp auf der Landesstraße L43, Ltg.-985/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-985 

Anfrage betreffend Asbestbelastung in Niederösterreich durch Material aus Steinbrüchen, Ltg.-986/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-986

Anfrage betreffend Asbestbelastung in Niederösterreich durch Material aus Steinbrüchen, Ltg.-987/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-987

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend Genehmigung der Triestingtal Ralley 2026, Ltg.-934/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-934

Anfragebeantwortung betreffend Zulagen für freigestellte Personalvertreter:innen der Niederösterreichischen Landeslehrer:innen, Ltg.-944/XX-2026
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-944

Anfragebeantwortung betreffend Förderung aus Kunst und Kultur – Gelder für Altbausanierung oder versteckte Förderung für Privatuniversität?, Ltg.-946/XX-2026
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-946

Anfragebeantwortung betreffend Nachfrage zu Anfragebeantwortung 895/XX-2026 K vom 24.2.2026 „KI als Chance für eine zukunftsfähige Landesverwaltung“, Ltg.-947/XX-2026
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-947

Anfragebeantwortung betreffend Doppelbudget, Abbau Verwaltungspersonal und „Entrümpelung“ – wo bleibt die Transparenz?, Ltg.-948/XX-2026
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-948

Anfragebeantwortung betreffend Besuch Bonus-Malus-Systeme im Schienenpersonennahverkehr sowie deren budgetäre Berücksichtigung, Ltg.-949/XX-2026
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-949

Anfragebeantwortung betreffend Finanzierung und Einsatz von Lehrpersonal an niederösterreichischen Pflichtschulen, Ltg.-950/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-950

Anfragebeantwortung betreffend Notfallzulassungen von Pestiziden in Niederösterreich, Ltg.-962/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-962

Anfragebeantwortung betreffend Einstellung des Busverkehrs in Hintersdorf und umliegenden Ortschaften in den Schulferien, Ltg.-963/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-963

Anfragebeantwortung betreffend zusätzliche Finanzmittel für Rettungsorganisationen, Ltg.-964/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-964

Anfragebeantwortung betreffend zusätzliche Finanzmittel für Rettungsorganisationen, Ltg.-965/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-965

Anfragebeantwortung betreffend Besuch der chinesischen Botschafterin Qi Mei in Niederösterreich, Ltg.-977/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-977

Heute sind noch folgende Verhandlungsgegenstände eingelangt:

Ltg.-999, Anfrage der Abgeordneten Collini an Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Finanzierung und zusätzlicher Einsatz von Lehrpersonal an niederösterreichischen Pflichtschulen.

Ltg.-1000, Anfrage des Abgeordneten Müller an Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf betreffend Rodungen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung im Biosphärenpark Wienerwald – Wie schützt Niederösterreich seine Natura-2000-Gebiete?

Ltg.-1001, Anfrage des Abgeordneten Müller an Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf betreffend Kleinwindkraft in Niederösterreich – Potenziale nutzen statt ausbremsen.

Ltg.-1002, Anfrage des Abgeordneten Müller an Landesrat Kasser betreffend Millionenprojekt "Dorfzentrum Eschenau" – Prestigeprojekt auf Kosten der Gemeindefinanzen?

Ltg.-1003, Anfrage der Abgeordneten Kollermann an Landesrätin Teschl-Hofmeister betreffend Community Nurses in Niederösterreich – Zwischen Pilotprojekt, Versorgungslücke und Zukunftsmodell.

Ltg.-994, Antrag der Abgeordneten Schindele u.a. betreffend faire Arbeitsbedingungen und Sicherung der Einsatzfähigkeit – Dienstzeitmanagement und Besoldung im Polizeidienst praxisorientiert weiterentwickeln. Diesen Antrag weise ich dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zu.

Ltg.-995, Antrag des Abgeordneten Ecker u.a. betreffend lückenlose Sicherstellung des Anrufsammeltaxi-Systems im Bezirk Korneuburg. Diesen Antrag weise ich dem Verkehrs-Ausschuss zu.

Ltg.-996, Antrag der Abgeordneten Moser u.a. betreffend Hebammenberatungstermin als verpflichtenden Bestandteil im Eltern-Kind-Pass verankern. Diesen Antrag weise ich dem Gesundheits-Ausschuss zu.

Darüber hinaus wurden Anträge eingebracht, die gemäß § 32 Absatz 5 unserer Landtagsgeschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt sind. Ich stelle daher die Unterstützungsfrage.

Antrag der Abgeordneten Collini betreffend Klassenzimmer Europa – Europabildung in Niederösterreichs Schulen stärken. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der Antragsteller und der GRÜNEN die Minderheit.

Antrag der Abgeordneten Collini betreffend Kassensturz statt Förderchaos – Steuergelder in Niederösterreich wirksam einsetzen. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist wie vorhin: die Antragsteller und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Ich teile mit, dass der Verhandlungsgegenstand Ltg.-952, Eingabe von Herrn Ingmar Höppner betreffend massive Governance Warnsignale rund um das Thema Rettungswesen im Gesundheits-Ausschuss am 21. Mai behandelt und erledigt wurde. Das Ergebnis wurde Herrn Ingmar Höppner schriftlich mitgeteilt. Weiters wurde der Verhandlungsgegenstand Ltg.-954, Eingabe von Herrn Markus Neuner betreffend Kostenersatz für Feuerwehreinsätze (Fall FF Gainfarn) im Kommunal-Ausschuss am 21. Mai behandelt und erledigt. Das Ergebnis wurde Markus Neuner ebenfalls schriftlich mitgeteilt. Darüber hinaus wurden die Verhandlungsgegenstände Ltg.-955, Eingabe der Marktgemeinde Eichgraben betreffend Sicherstellung, Weiterführung und strukturelle Verankerung der Community Nurses in Niederösterreich und Ltg.-958, Eingabe der Marktgemeinde Zwentendorf an der Donau betreffend Sicherstellung und nachhaltige Weiterentwicklung von Community Nursing im Sozial-Ausschuss am 21. Mai behandelt und erledigt und den beiden Gemeinden Eichgraben und Zwentendorf schriftlich mitgeteilt.

Für die heutige Sitzung wurde folgende Redezeitkontingentierung gemäß dem Redezeitmodell des Landtages zwischen den Vertretern der Klubs und der Fraktion einvernehmlich festgelegt. Die Gesamtredezeit ohne Aktuelle Stunde 635 Minuten. Diese teilen sich auf: ÖVP 210, FPÖ 146, SPÖ 133, GRÜNE 76, NEOS 70. Für die Aktuelle Stunde gilt die Verteilung – wie bekannt – im Verhältnis 33:23:21:12:11 und dem antragstellenden Klub kommen 15 Minuten Redezeit hinzu. Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeitkontingentierung fallen.