Tagesordnungspunkt 1  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing (um 13.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 37. Sitzung in der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Von der heutigen Sitzung hat sich die Frau Landtagsabgeordnete Anja Scherzer krankheitsbedingt entschuldigt. Die Beschlussfähigkeit ist hiermit gegeben, die amtliche Verhandlungsschrift der letzten Sitzung geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, unbeanstandet geblieben, ich erkläre sie daher als genehmigt. Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.

Einlauf:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Wald im Klimawandel: Strategien und Maßnahmen; Follow-up-Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2026/2), Ltg.-951/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-951

- wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.

Eingabe Ingmar Höppner betreffend massive Governance Warnsignale rund um das Thema Rettungswesen, Ltg.-952/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-952

- wird dem Gesundheits-Ausschuss zugewiesen.

Eingabe Markus Neuner betreffend Kostenersatz für Feuerwehreinsätze (Fall FF Gainfarn), Ltg.-954/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-954

- wird dem Kommunal-Ausschuss zugewiesen.

Eingabe Marktgemeinde Eichgraben betreffend Sicherstellung, Weiterführung und strukturelle Verankerung der Community Nurses in Niederösterreich, Ltg.-955/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-955

- wird dem Sozial-Ausschuss zugewiesen.

Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992), Ltg.-956/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-956

- wurde am 13. April 2026 dem Gesundheits-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Eingabe Pensionistenverband Niederösterreich betreffend gerechte, inflationssichere Pensionspolitik, Ltg.-957/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-957

- wird dem Sozial-Ausschuss zugewiesen.

Eingabe Marktgemeinde Zwentendorf an der Donau betreffend Sicherstellung und nachhaltige Weiterentwicklung von Community (Health) Nursing, Ltg.-958/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-958

- wird dem Sozial-Ausschuss zugewiesen.

Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014), Ltg.-959/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-959

- wurde am 13. April 2026 dem Bau-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tages-ordnung.

Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Neubau des NÖ Universitätsklinikums Wiener Neustadt – Projektentwicklung (Bericht 5/2026), Ltg.-960/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-960

- wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.

Aktuelle Stunde betreffend Gastpatienten: Schluss mit Blockieren. Wien muss operieren!, Ltg.-961/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-961

Vorlage der Landesregierung betreffend Gesundheitsplan 2040+, Ergebnis der Studie zur Standort-Evaluierung für ein Schwerpunktklinikum in der Versorgungsregion Weinviertel, Ltg.-966/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-966

- wurde dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Antrag betreffend Verbot der privaten Schutzhundeausbildung – Änderung des NÖ Hundehaltegesetzes, Ltg.-967/XX-2026 

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-967

- wird dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen.

Antrag betreffend Sicherstellung der Finanzierung und Weiterführung des Don Bosco Jugendzentrums in Amstetten, Ltg.-968/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-968

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend Notfallzulassungen von Pestiziden in Niederösterreich, Ltg.-962/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-962

Anfrage betreffend Einstellung des Busverkehrs in Hintersdorf und umliegenden Ortschaften in den Schulferien, Ltg.-963/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-963

Anfrage betreffend zusätzliche Finanzmittel für Rettungsorganisationen, Ltg.-964/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-964 

Anfrage betreffend zusätzliche Finanzmittel für Rettungsorganisationen, Ltg.-965/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-965

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend Grundversorgung für Ukrainer:innen, Ltg.-899/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-899

Anfragebeantwortung betreffend Qualität, Ausführlichkeit und Transparenz der Protokolle von Regierungssitzungen, Ltg.-920/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-920

Anfragebeantwortung betreffend Qualität, Ausführlichkeit und Transparenz der Protokolle von Regierungssitzungen, Ltg.-921/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-921

Anfragebeantwortung betreffend Qualität, Ausführlichkeit und Transparenz der Protokolle von Regierungssitzungen, Ltg.-923/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-923

Anfragebeantwortung betreffend Qualität, Ausführlichkeit und Transparenz der Protokolle von Regierungssitzungen, Ltg.-925/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-925

Anfragebeantwortung betreffend Maßnahmen zur Sicherstellung des Pendelverkehrs im Wiener Umland während der Einschränkungen der Wiener Stammstrecke, Ltg.-928/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-928

Anfragebeantwortung betreffend fehlendes Angebot und weitere Ausdünnung spezialisierter Betreuungsangebote für Kinder im Autismus-Spektrum in Niederösterreich, Ltg.-929/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-929

Anfragebeantwortung betreffend fehlendes Angebot und weitere Ausdünnung spezialisierter Betreuungsangebote für Kinder im Autismus-Spektrum in Niederösterreich, Ltg.-931/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-931

Anfragebeantwortung betreffend Genehmigung der Triestingtal Ralley 2026, Ltg.-933/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-933

Heute sind noch folgende Verhandlungsgegenstände eingelangt:

Ltg.-969, Anfrage der Abgeordneten Schindele an Landesrat Antauer betreffend Entwicklung der Staatsbürgerschaftserwerbe in Niederösterreich in den Jahren 23 bis 25.

Ltg.-972, Anfrage der Abgeordneten Collini an Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Förderungen nichtstaatlicher Museen in Niederösterreich – gut gemeint, aber auch gut gemacht.

Ltg.-973, Anfrage des Abgeordneten Müller an Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf betreffend Umsetzbarkeit der Ausbauziele des Erneuerbaren Ausbau-Beschleunigungsgesetzes in Niederösterreich.

Ltg.-974, Anfrage des Abgeordneten Müller an Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf betreffend blockiert das Land den Windkraftausbau im Weinviertel?

Ltg.-975, Anfrage der Abgeordneten Kollermann an Landesrätin Rosenkranz betreffend Effektivität und Umsetzung des Projekts zur Kastration von Streunerkatzen in Niederösterreich im Lichte bestehender Vollzugsdefizite.

Ltg.-970, Antrag der Abgeordneten Scheele u.a. betreffend Pflegebonus in Niederösterreich absichern. Diesen Antrag weise ich dem Gesundheits-Ausschuss zu.

Ltg.-971, Antrag der Abgeordneten Scheele u.a. betreffend Sicherstellung der notärztlichen Versorgung durch Aufrechterhaltung der bestehenden Versorgungsstrukturen bis zur Umsetzung der im NÖ Gesundheitsplan vorgesehenen flankierenden Maßnahmen. Diesen Antrag weise ich dem Gesundheits-Ausschuss zu.

Ich teile mit, dass der Verhandlungsgegenstand Ltg.-941, Eingabe des Vereines First Responder Niederösterreich betreffend parlamentarische Behandlung der Einbindung qualifizierter rettungsdienstlicher First Responder in die Rettungskette Niederösterreich im Gesundheits-Ausschuss am 16. April 26 behandelt und erledigt wurde. Das Ergebnis wurde dem Verein First Responder schriftlich mitgeteilt.

Heute tagte noch der Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss mit dem Verhandlungsgegenstand Ltg.-966, Vorlage der Landesregierung betreffend Gesundheitsplan 2040+, Ergebnis der Studie zur Standort-Evaluierung für ein Schwerpunktklinikum in der Förderungsregion Weinviertel. Da der Ausschuss gemäß § 42 Absatz 1 unserer Landtagsgeschäftsordnung beschlossen hat, von der 24-Stundenfrist abzugehen, setze ich diesen Verhandlungsgegenstand als Tagesordnungspunkt 3 auf die heutige Tagesordnung. Unter Berücksichtigung der ergänzten Tagesordnung wurde für die heutige Sitzung folgende Redezeitkontingentierung gemäß dem Redezeitmodell des Landtages zwischen den Vertretern der Klubs einvernehmlich festgelegt. Die Gesamtredezeit beträgt ohne Aktuelle Stunde 408 Minuten. Diese teilen sich auf wie folgt: ÖVP 135, SPÖ 94, FPÖ 85, GRÜNE 49, NEOS 45 Minuten. Für die Aktuelle Stunde gilt die Verteilung zwischen den Fraktionen wie bekannt im Verhältnis 33:23:21:12:11, und dem antragstellenden Klub kommen 15 Minuten Redezeit hinzu. Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeitkontingentierung fallen.