Redebeitrag von Josef Edlinger  Antrag der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr u.a. betreffend Verankerung einer dauerhaft leistbaren Energieversorgung in der Satzung der EVN AG

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Edlinger (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Ein energiegeladenes Thema beschäftigt uns auch heute wieder. Es ist für mich sehr erfreulich, dass die SPÖ offenbar ihre Liebe zur Energie im Allgemeinen und zur EVN im Besonderen entdeckt hat. Wobei die Überschriften wahrscheinlich jeder von uns unterschreiben kann. (Abg. Mag. Scheele: Die Rede von der Kerstin auch.) Wir alle wollen natürlich den Standort sichern. Wir alle wollen günstige Energie. Wenn aber dann Anträge eingebracht werden, wie jener, dass die EVN in ihren Satzungen die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verankern soll, dann lässt mich das ein bisschen an der Ernsthaftigkeit, mit der die SPÖ dieses Thema angeht, zweifeln. Es wurde angesprochen vom Kollegen Dorner, es war gestern die Hauptversammlung, die erste, seitdem das Gesetz in Kraft ist, das die EVN verpflichtet dazu und ich glaube, dass es nicht notwendig ist, einen Konzern zur Einhaltung von Gesetzen zu erinnern. Das Komische daran ist, die Einladung zur Hauptversammlung der EVN mit dem Tagesordnungspunkt 9 der Satzungsänderung wurde am 26. Jänner des heurigen Jahres veröffentlicht. Die SPÖ hat am 29. Jänner – drei Tage später – einen Antrag eingebracht, dass die EVN ihre Satzung ändern soll. Also ich kommentiere das nicht weiter. (Abg. Weninger: Nutzt es nichts, schadets nichts. Ein altes Sprichwort.) Der zweite Antrag, die Übergewinne zu verteilen, war in der Aktuellen Stunde ein vieldiskutiertes Thema mit den unterschiedlichsten Meinungen dazu. Das ist auch in Ordnung. Wir müssen uns nur vor Augen führen – wie es auch der Kollege Dorner gesagt hat – die Energiewirtschaft in Österreich hat verschiedene Verpflichtungen und Vorgaben von der Politik bekommen, die da lauten: Die Erneuerbarkeit. Es müssen EU-Ziele umgesetzt werden und daher ist es notwendig, die erneuerbaren Energieträger in unserem Land weiter auszubauen. Die Versorgungssicherheit. Und das ist in den vergangenen Jahren, glaube ich, auch ein Thema geworden, dass wir darauf gekommen sind, dass es nicht selbstverständlich ist, die Versorgungssicherheit in vielen Bereichen, sei es in der Lebensmittelversorgung, in der Energieversorgung und vielen anderen Dingen, in der medizinischen Versorgung, zu gewährleisten. Das bedeutet Investitionen ins Netz und die EVN hat diese Investitionen zum Teil schon getätigt, zum Teil noch vor. Bis 2030 müssen weitere 4,5 Milliarden Euro in die Ertüchtigung des Netzes, in den Ausbau von Speichern und vielen anderen Dingen investiert werden, wenn wir diese Versorgungssicherheit aufrechterhalten wollen. Und der dritte Teil ist natürlich die Leistbarkeit, die besonders wichtig ist. Aber wenn wir aus diesem Dreieck nur die Leistbarkeit herausnehmen, dann werden die anderen beiden Dinge auf der Strecke bleiben. Wir werden die Ziele bei der Erreichung der erneuerbaren Energievorgaben nicht erreichen. Wir werden die Versorgungssicherheit nicht erreichen. Und wie wir das den Menschen näherbringen, das haben Sie in ihrem Antrag nicht kundgetan. Und Sie wollen nicht nur Übergewinne verteilen, sie wollen einen Dividendenverzicht an der Landesbeteiligung. Dann sagen Sie den Menschen auch, was wir im Land NÖ nichts machen können mit den 80 Millionen, die wir in den letzten Jahren pro Jahr aus den Ausschüttungen der EVN dem Landesbudget zuführen können. Sagen Sie den Menschen, was nicht geschieht! Nur weil die Energie auch teuer ist. Und das ist unbestritten, dass die Energiepreise in den vergangenen Jahren wesentliche Preistreiber am Inflationssektor gewesen sind. Diese Inflation ist aber auch der Grund dafür, dass es in den letzten Jahren Lohnerhöhungen und Pensionserhöhungen von 25 Prozent gegeben hat und das Verhältnis in vielen Bereichen gleich ist. Und dass der Anteil der Haushaltseinkommen, die für Energie ausgegeben werden, sich natürlich erhöht haben, aber nicht in dem Ausmaß, dass wir von Energiearmut sprechen, dass wir uns hier herinnen weismachen wollen, was alles passiert und wie arm die Menschen in Wirklichkeit sind. Es gibt nämlich für die, die es wirklich brauchen und die unter dieser Energiearmut leiden, einen Fonds, den die EVN eingerichtet hat – die EVN Energiebeihilfe, die von der Caritas und der Diakonie verwaltet wird und abgewickelt wird. In diesem Fonds hat die EVN 7 Millionen Euro pro Jahr dafür dotiert und dieser Fonds ist in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft worden. Es ist vielleicht doch nicht so, dass alle Menschen unter dieser Energiearmut leiden, auch wenn die Kosten gesteigert sind und gestiegen sind. Und das hat natürlich für die EVN auch Auswirkungen, was hier gefordert wird. Die EVN ist in 511 unserer 573 Gemeinden der Netzbetreiber. Es gibt 45 Stromanbieter in Niederösterreich. Also hier gibt es kein Monopol und es hat mich etwas überrascht, dass ich in einer Aussendung des SPÖ-Landtagsklubs gleichzeitig gelesen habe, dass der Übergewinn der EVN kritisiert wird, gleichzeitig wird kritisiert, dass es in Niederösterreich die meisten Netzwechsel gibt. Sie kritisieren also auch, dass die Menschen nach einem billigeren Anbieter suchen. Sie wollen den lokalen Netzbetreiber dazu verpflichten, der günstigste zu sein. Mit dem neuen Tarif, den die EVN mit dem 1. April anbietet, wird die EVN auch einer der günstigsten Stromversorgung in ganz Österreich sein. Sie wollen aber damit auch ein funktionierendes und stabiles Unternehmen in die wirtschaftliche Bredouille bringen, weil Investitionen werden nicht möglich sein, wenn ein Unternehmen keine Gewinne machen kann. Und die Investitionen in das Netz sind natürlich langfristige Investitionen, die auch über Fremdkapital finanziert werden. Aber die Bonität eines Unternehmens, das auf seine Gewinne verzichtet und keine Gewinne machen kann, wird eine schwierige Sache sein, hier sich zu finanzieren am Finanzmarkt. Daher ist es wichtig, dass wir unser Unternehmen der EVN auch weiterhin als stabiles Unternehmen, als wichtiges Unternehmen für das Land als wichtigen Investor, der durch diese Investitionen auch tausende Arbeitsplätze sichert, auch für die Zukunft absichern. Der dritte Antrag, da laufen Sie natürlich offene Türen ein und wir haben hier im Hohen Haus im vergangenen Jahr bereits zwei Resolutionen verabschiedet, dass die Netzkosten auch gerecht verteilt werden müssen. Und es ist nun einmal so, dass wir in Niederösterreich – und auch das Burgenland ist hier ein Vorreiter – in die erneuerbare Energie investieren, in die Produktion durch Windräder, durch Photovoltaikanlagen, und dass dieser erneuerbare Strom in die überregionalen Netze auch gebracht wird, und dass vor allem die westlichen Bundesländer davon profitieren, dass sie mit diesem günstigen Strom ihre Speicherkapazitäten füllen, und wir tragen die Kosten für den Netzausbau. Und das ist nicht gerecht und hier für eine gerechte Verteilung zu sorgen, das unterstützen wir natürlich gerne. Da sind wir dabei, aber wir sind nicht dabei, wenn wir den Menschen Sand in die Augen streuen wollen mit vermeintlichen Dingen, die leicht umsetzbar sind, die es aber in Wirklichkeit nicht sind, sondern den Standort Niederösterreich schwächen. Dafür sind wir nicht bereit und daher haben wir die ersten beiden Anträge auch abgelehnt. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)