Redebeitrag von Christoph Müller, BSc  Antrag der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr u.a. betreffend Verankerung einer dauerhaft leistbaren Energieversorgung in der Satzung der EVN AG

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Müller, BSc (NEOS): Hoher Landtag! Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Landesregierung sind – wie so oft – in dieser unter Anführungszeichen "späten" Stunde keine mehr da. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute mehrere Anträge zum Thema Energie auf der Tagesordnung und die Energiepreise – ich glaube, das ist allen bekannt – die sind sehr hoch und die sind insbesondere, wenn ich mir die Teuerung anschaue, einer der größten Treiber dieser Teuerung und das spüren die Menschen jeden Tag. Die Gründe dafür sind vielfältig: Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, unsere Abhängigkeit vom russischen Erdgas, der notwendige Netzausbau, der steigende Bedarf an Strom für die Elektrifizierung unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft durch die Transformation. Daher diskutieren wir heute die, meiner Meinung nach, sehr berechtigte Frage: Wie kriegen wir die Energiekosten für die Haushalte und für die Betriebe runter? Die SPÖ versucht es mit neuen Steuern, mal wieder. Die ÖVP versucht es oder der § 34-Antrag versucht es, die Kosten irgendwie umzuwälzen an irgendwen, ich weiß auch nicht genau an wen. Die Frage, die aber eigentlich gestellt werden müsste, ist: Wie kriegen wir die Kosten insgesamt runter? Also nicht, wie verteilen wir den Kuchen irgendwie anders – den Kuchen der Kosten – sondern wie kriegen wir diesen Kuchen einfach kleiner? Wir haben in Österreich 116 Netzbetreiber, wir haben 19 Gasnetzverteilbetreiber. Das heißt, wir haben einfach zu viele Netzbetreiber und daher mein Appell, der sich in den nächsten Minuten durchziehen wird: Wir brauchen strukturelle Reformen. In Österreich sind Energieversorger und Netzbetreiber zu eng. Das ist ein Unternehmen in Niederösterreich und in den meisten Landesenergieversorgern in Österreich. Wir sind eines der wenigen Länder, in denen Landesenergieversorger und Netzbetreiber Teil eines Unternehmens sind. Das sollte eigentlich nach geltenden Entflechtungsregelungen der Europäischen Union gar nicht möglich sein. Die Tatsache führt automatisch zu mehr Wettbewerb und somit zu höheren Preisen für die Kunden. Zweiter Punkt: Österreich hat zu viele Netzbetreiber. Österreich hat 116 Verteilnetzbetreiber, Niederösterreich noch 22 an der Zahl. Das sind laut einer ganz neuen Studie 13,5 Netzbetreiber pro einer Million Einwohner. Kroatien, Malta, Irland, die haben einen Netzbetreiber, Italien genauso. Und wenn man sich diese neue Studie anschaut, dann sieht man: Je weniger Netzbetreiber, desto niedrigere Netzkosten. Der Anteil der Netzkosten liegt in Österreich bei 37,5 Prozent des Strompreises, also ungefähr ein Drittel. (Abg. Dorner: Woran liegts?) Im EU-Durchschnitt sind es ungefähr 25 Prozent. Das sage aber nicht ich, sondern das sagt eine nagelneue Studie des ÖVP-nahen "oecolution"-Instituts. (Unruhe bei Abg. Dorner.) Das heißt, es liegt auf der Hand, was zu tun ist: Netzbetreiber zusammenlegen, Effizienzen heben, Kosten senken. Ein weiteres Problem, das wir haben: die massiven Kreuzbeteiligungen am Energiemarkt. Wenn sich Energieunternehmen gegenseitig gehören, so wie das in Österreich der Fall ist, dann gibt es automatisch wenig Interesse daran, sich gegenseitig in einem Preiskampf nach unten zu verwickeln. Genau das, was wir aber für die Kundinnen und Kunden brauchen würden. Und viertens: Es gibt zu viel politische Einflussnahme in den Aufsichtsräten der EVN. Auch das kennen wir. Was ist also die Antwort? Die Antwort, die liegt auf der Hand und die lautet: strukturelle Reformen. Eine gemeinsame Kraftanstrengung könnte dazu führen, dass wir die Netzkosten in Österreich massiv runterbringen und die Menschen in Österreich weniger für ihre Energie zahlen müssen. Leider – und das ist nicht das erste Mal, dass mir das bei diesem Thema auffällt, an dem heutigen Tag – fehlt der Mut, strukturelle Reformen anzugehen. Allein bei den Aktuellen Stunden zum Thema Wirtschaft und zum Thema Bildung habt ihr gezeigt, dass euch strukturelle Reformen einfach egal sind. Was zu tun wäre, das liegt jedoch auf der Hand. Um die Energiepreise für die Menschen in Niederösterreich langfristig und nachhaltig senken zu können, müssen wir erstens die Energieversorger und Netzbetreiber voneinander trennen, zweitens mehr Wettbewerb im Energiemarkt ermöglichen und drittens politische Einflussnahme zurückdrängen. Nur so schaffen wir es, dass wir die Netzkosten runterbringen und die Menschen wieder mehr Geld in ihrer Geldbörse haben. Ich bringe daher folgenden Antrag gemäß § 60 der Landtagsgeschäftsordnung ein. 

"Der vorliegende Antrag gemäß § 34 LGO wird wie folgt abgeändert:

Punkt 1: Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und sich für folgende Maßnahmen einzusetzen:

- Auflösung der direkten und indirekten Kreuzbeteiligungen in der Energiewirtschaft

- Reduktion ineffizienter Mehrgleisigkeiten im Netzbereich

- ein damit verbundenes Unbundling von Netzbetreibern und Energieversorgung

- Entpolitisierung der Energiewirtschaft und einer Cooling-off-Phase für leitende Positionen

- Stärkung der zuständigen Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden

- Einführung einer bundesweiten Angebotspflicht für Energieversorgungsunternehmen."

Strukturelle, mutige Reformen sind das Gebot der Stunde. Wir können die Netzkosten und Energiepreise nachhaltig senken. Der Antrag liegt Ihnen vor und ich freue mich, dass wir gemeinsam strukturelle, mutige Reformen angehen und die Kosten der Menschen senken können. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)