Zusammenfassung
Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-891/XX-2026 – Verankerung einer dauerhaft leistbaren Energieversorgung in der Satzung der EVN AG
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Herr Landesrat! Hohes Haus! Kollege Dorner! Das zeigt wieder einmal die Doppelmoral der Blauen in Niederösterreich sehr schön auf, was du da gerade von dir gegeben hast. Ich lese da nur vor: Beschluss der Landesregierung vom 27. August 2024 – das war ein Umlaufbeschluss mit der Zahl RU1-RO-41/022-2023, kannst du gerne nachlesen – Verordnung über ein sektorales Raumordnungsprogramm über die Windkraftnutzung in Niederösterreich. Was glaubst du war in diesem Beschluss drinnen? Genau diese Waldgebiete, genau das, wo du dich da jetzt herausstellst und das kritisierst, genau das habt ihr in der Landesregierung in die Zonierung aufgenommen. (Abg. Pfister: Der Schas ist, wenn du aufgeklatscht wirst, musst du es nehmen. – Unruhe bei der FPÖ.) Genau das habt ihr beschlossen mit allen Stimmen in der Landesregierung. Mit allen drei Blauen, die in der Landesregierung sitzen, habt ihr genau die Windräder im Wald ermöglicht (Unruhe bei der FPÖ.), gegen die du jetzt demonstrieren gehst in der Region. Na, doppelzüngiger geht es nicht mehr, Herr Kollege Dorner, doppelzüngiger geht es nicht mehr. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Mag. Collini und Abg. Zonschits.) Ist euch das nicht zu blöd, da zuzustimmen? Wir werden es dann beim Gesundheitspakt eh auch nochmal hören, da macht ihr es ja genauso. Da stimmt ihr den Sachen zu, in der Landesregierung seid ihr dafür und dann geht ihr in den Regionen demonstrieren dagegen. Ist euch das nicht zu blöd? Ist euch das nicht zu blöd? Also mir wäre das zu blöd. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Das zeigt das wahre Gesicht, danke Frau Kollegin, der Blauen in Niederösterreich. Zu den... (Unruhe bei Abg. Weninger.) natürlich, Herr Kollege Weniger. (Unruhe bei der SPÖ.) Zu den Strompreisen ist schon noch zu sagen: Ja, ich glaube, du hast selbst eine PV-Anlage. (Abg. Mag. Collini: Sicher hat er eine.) Ja, das ist auch sehr schlau, weil die PV-Anlage der günstigste Strom ist, und man sieht es ja jetzt, wenn die Sonne wieder herauskommt, wann sind die Strompreise am niedrigsten? Genau, wenn die Sonne scheint, wenn die PV im Netz ist. Währenddessen, wenn die Gaskraftwerke den Strom liefern, sind die Strompreise am höchsten. Je mehr Sonne, je mehr Wind wir im Netz haben, desto geringer sind insgesamt die Strompreise. Das ist eigentlich auch nicht so schwer zu verstehen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Pfister und Abg. Mag. Collini.)
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