Redebeitrag von Dieter Dorner  Antrag der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr u.a. betreffend Verankerung einer dauerhaft leistbaren Energieversorgung in der Satzung der EVN AG

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, ich habe ein bisschen ein Déjà-vu. Ich fühle mich etwas... (Abg. Weninger: Ja, das war euer Antrag.) Ich fühle mich etwas wie in der Aktuellen Stunde im Jänner. Wir debattieren das gleiche Thema auf Initiative der Sozialdemokratie wieder. Und da möchte ich gleich eingangs auf die Rede von der Frau Abgeordneten Suchan-Mayr eingehen. Ich weiß nicht, wir haben es das letzte Mal schon gesagt, wir sagen es gerne noch einmal: Die EVN macht mit dem Endkundengeschäft, mit dem Stromgeschäft in Niederösterreich kein Geschäft, sondern einen Verlust. Und das seit inzwischen drei Jahren. Die Gewinne, die die EVN erzielt, erzielt sie aus ihren Beteiligungen und aus den Aktivitäten im Ausland. Also ich glaube nicht, dass sie den albanischen Stromkunden zahlen lassen wollen, damit der Niederösterreicher etwas zurückbekommt. Auch wenn ich das Ziel, dass wir den Strom verbilligen, natürlich 100 Prozent unterstütze und auch dafür bin. (Abg. Mag. Suchan-Mayr: Jetzt können wir es umsetzen.) Und weil Sie in ihrer Rede wieder die EVN angesprochen haben, wie in Ihrem Antrag, dass die EVN in ihren Satzungen verankern möge, die Gesetzesänderung, die seit 24.12.2025 in Kraft ist mit dem Gemeinnutz als Ziel, gemeinwirtschaftlichem Ziel, darf ich Sie darüber informieren: Die EVN hatte gestern ihre jährliche Hauptversammlung – das war die erste Seite der Gesetzesänderung – und in der Satzung gab es folgende Änderung: § 2 Absatz 5 der Satzung wird neu eingefügt und lautet wie folgt – Beschluss gestern gefasst: "Die Gesellschaft hat das Elektrizitäts- und Erdgasunternehmen, die gesetzlich festgelegten Grundsätze für den Betrieb und die durch Gesetz im öffentlichen Interesse auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen als Unternehmensziel zu beachten." Genau das, was Sie in Ihrem Antrag verlangen, den Sie vor ziemlich genau vier Wochen hier eingebracht haben und was Sie heute in Ihrer Rede wiederholt haben, hat die EVN gestern in der Hauptversammlung beschlossen. (Abg. Mag. Suchan-Mayr: Jetzt hat es endlich etwas gebracht. – Unruhe bei Abg. Weninger.) Konnte sie vorher nicht beschließen, weil es vorher keine Hauptversammlung gab und die Gesetzesänderung, die das im Aktienrecht überhaupt erlaubt, vom 24.12. des Vorjahres ist. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) So, weil die Frau Abgeordnete Suchan-Mayr wieder einmal die Tiroler erwähnt hat, dass die den Strompreis schneller gesenkt haben als die EVN. Ja, wenn ich so wie die Tiwag knapp 100 meines Stromes selbst erzeuge, dann kann ich den Preis auch leichter richten. Wenn ich wie die EVN rund 60 Prozent meines verkauften Stromes am Markt einkaufe, dann bin ich als Stromhändler, Stromlieferant vom Markt abhängig und auf den Markt angewiesen. Ich möchte auch kurz auf den Antrag vom Abgeordneten Müller eingehen. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben da die Auflösung der direkten und indirekten Kreuzbeteiligungen in der Energiewirtschaft angesprochen als Ziel, das in Ihrem Antrag steht, und die Begründung war, dass deswegen der Strom in Österreich teuer ist. Soweit ich weiß, gibt es inzwischen am Strommarkt sehr viele Anbieter, die nichts mit den in öffentlicher Hand befindlichen Teilnehmern der Energiewirtschaft haben. Also wenn man sich am Markt umsieht, kann man auch am Markt billigeren Strom, den Arbeitsstrom günstiger erwerben. Zur Mehrgleisigkeit im Netzbetrieb: Sie haben da wunderschöne Zahlen genannt, 118 Netzbetreiber in Österreich. Ja, das stimmt. Wenn Sie sich Niederösterreich ansehen, dann bis auf den Teil, den die Wien Energie versorgt, versorgt die Netze Niederösterreich den allergrößten Teil. (Abg. Mag. Collini: Wem gehört die Netze NÖ? Das ist das Problem.) Es gibt ein paar ganz kleine im Westen Niederösterreichs, ganz kleine Netzbetreiber, die historisch gewachsen sind und daher ihre Netze zum Teil in Gemeindehand oder in Genossenschaftshand haben und das von dort verwalten. Ich sehe... und noch dazu macht ja die E-Control den endgültigen Preis. Das heißt, die E-Control erlaubt den Netzbetreibern ihren Preis zu bilden und das ist kein Preis, den sich die irgendwo aus der Nase herausziehen, sondern die E-Control überprüft das. Ich sehe leider auch da keinen Grund, damit der Strom in Österreich billiger werden würde. So, damit ich auf alle meine Vorredner eingehe, möchte ich auch noch gern auf den Abgeordneten Ecker kurz eingehen. Der Abgeordnete Ecker hat in seiner Rede sehr viel Vernünftiges und Sinnvolles gesagt, bin ich von Grünen gar nicht gewohnt. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Ecker, MA.) Allerdings hat er wieder einmal die Behauptung aufgestellt, die erwiesenermaßen unrichtig ist: Der günstigste Strom wird durch Wind und Sonne produziert. Meine Damen und Herren, das ist nicht der Fall. Es gäbe in Niederösterreich kein einziges Windrad ohne die entsprechenden Förderungen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber offensichtlich merken die Grünen, dass die Stimmung im Land schlecht ist, weil die Menschen aufwachen und sich von diesen grünen Ideen entfernen. So, wir verhandeln heute drei Anträge gemeinsam – das macht Sinn – 891, 892, 893. Wer über Strompreise, Leistbarkeit und Energieversorgung spricht, darf nicht nur einzelne Schlagworte herausgreifen, sondern muss das gesamte System betrachten: Versorgungssicherheit, rechtliche Rahmenbedingungen, Unternehmenssteuerung und vor allem die Netzkosten. Und dort liegt der Kern des Problems. Und genau dort zeigt sich auch, wer seriöse Politik macht und wer offensichtlichen Populismus betreibt. Eines ist ganz klar: Die EVN ist ein zentraler Pfeiler der Energieversorgung in Niederösterreich, wichtig für Haushalte, Betriebe, Gemeinden und für die Stabilität sowohl der Stromnetze als auch unseres Standortes. Daher sollte man in der politischen Debatte Maß halten, meine Damen und Herren. Es hilft niemandem ein für das Land so wichtiges, grundlegendes Unternehmen pauschal zum Sündenbock zu machen, so wie es die SPÖ in ihren Anträgen insinuiert. Ebenso klar ist es: Weil die EVN so wichtig ist, muss man sie auch sachlich kritisieren können. Und das wissen wir alle, die mit der EVN als Kunden zu tun haben. Wir haben es hier mit einem über Jahrzehnten gewachsenen System zu tun. Und solche Systeme entwickeln naturgemäß Routinen, interne Logiken und eine gewisse Systemblindheit. Und damit meine ich keinen bösen Willen. Ich meine die Gefahr, dass die Erfüllung interner Anforderungen innerhalb der EVN und der internen Abläufe mit der Zeit offensichtlich für die Beteiligten wichtiger werden als die konsequente Ausrichtung an den gesamtgemeinwirtschaftlichen Erfordernissen. Und daher muss die Frage erlaubt sein zum System EVN: Dient das System in jeder Hinsicht noch dem, was Bürger, Betriebe, Gemeinden und der Standort Niederösterreich brauchen? Also man kann das System EVN schon hinterfragen, aber nicht pauschal zum Sündenbock machen für Strompreise in Niederösterreich. So, was wir bis jetzt erlebt haben von der SPÖ ist in wesentlichen Teilen Populismus. Warum? Den Menschen soll der Eindruck vermittelt werden, als gäbe es für ein hochkomplexes Energiesystem eine simple politische Sofortlösung. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Moser, MSc.) Das klingt gut, das bringt Schlagzeilen, aber es ist nicht ehrlich. Weil die Stromrechnung besteht ja nicht nur aus einem einzigen Hebel, aus dem Arbeitspreis. Sie besteht auch aus den Energiepreisen, den Netzentgelten, den Steuern, Abgaben und regulatorischen Vorgaben. (Abg. Mag. Suchan-Mayr: Das habt ihr 2022 noch nicht gewusst?) Wer diese Realität ausblendet und so tut, als könnte man mit einem politischen Zuruf dauerhaft alles verbilligen, betreibt keine seriöse Energiepolitik, sondern Populismus auf dem Rücken der Stromkunden. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, Ihre Anträge sind eine politische Show, zugegeben, (Abg. Weninger: Nicht schlecht, gell? Ein politisches Lob. – Abg. Mag. Scheele: Hört, hört!) gut gemacht, lässt sich sicher gut verkaufen. (Unruhe bei Abg. Pfister.) Unsere Haltung dazu ist ganz klar: Natürlich wollen wir Leistbarkeit des Stroms für Haushalte (Unruhe bei der SPÖ.), Betriebe, Gemeinden und für die Wirtschaft. Wir unterscheiden aber zwischen echter nachhaltiger Entlastung und dem, was Sie machen, politischer Inszenierung. Nur mit der Umetikettierung von Unternehmenszielen oder mit den Umverteilungsparolen zu arbeiten, die Sie von sich geben, ist noch kein einziges strukturelles Problem gelöst. Die tatsächlich entscheidende Frage ist: Wie senkt man die wirklichen Kosten unserer Stromversorgung? Und da ist die Wahrheit leider unbequem. Nicht jede laut vorgetragene Forderung wirkt in der Praxis, nicht jede populistische Forderung ist wirtschaftlich vernünftig und nicht jede moralisch aufgeladene Debatte verbessert die Versorgungssicherheit. Meine Damen und Herren, die hohen Netzkosten kommen nicht aus dem Nichts. Sie sind wesentlich... und Netzkosten – haben wir zuerst schon gehört, das wissen wir alle – machen über 37 Prozent der Gesamtstromkosten aus. Die hohen Netzkosten sind im Wesentlichen eine Folge des massiven Ausbaus von Windkraftanlagen und Flächen-PV in Niederösterreich. Und das ist genau der Punkt, den viele in diesem Haus zu lange ignoriert haben. Man kann neue Erzeugungsanlagen errichten, ja, aber diese Anlagen müssen angeschlossen werden und ins Netz eingebunden werden. Die Energie muss transformiert und transportiert werden. Die Netze müssen entsprechend verstärkt werden, erweitert werden und technisch aufgerüstet. Und das, meine Damen und Herren, das kostet Geld. Das ist neben dem gestiegenen Gaspreis der Hauptgrund, warum der Strom in Niederösterreich und in ganz Österreich so teuer ist. Und diese Kosten werden weitergereicht. Sie werden ja an den Endkunden, an jeden Haushalt, an jeden Gewerbebetrieb, an jedes Industrieunternehmen weitergereicht. Gerade im ländlichen Raum spüren das die Menschen, weil dort zählt jeder Euro. Und wenn wir als Beispiel aus meinem Bezirk Flächen-PV in Hohenau... dort wird gewachsene Kulturlandschaft vernichtet. Jetzt gibt es gerade die Debatte, im Hochleithenwald, Windräder aufzustellen. Da reden wir nicht von irgendwelchen Strommengen am Papier. Da reden wir über zerstörten Naturraum, über beschädigten Artenschutz und über die mangelnde Akzeptanz der Bevölkerung, weil man die Bürger nicht mitnimmt, weil man da drüberfahren will und sie nicht vorab informiert. Und das zeigt ganz klar, wo die Grenzen des Ausbaus liegen. Und daher ist unsere Linie als Freiheitliche ganz klar: Keine Windräder ohne verbindliche Volksbefragung. Gibt es eine Volksbefragung, die Mehrheit der Bürger sagt "Ja", dann ist auch die Akzeptanz gegeben, den Grünen ins Stammbuch... (Abg. Mag. Moser, MSc: Wieso stimmt ihr dann den Windrädern im Waldviertel zu?) Wo stimmen wir zu? (Abg. Mag. Ecker, MA: Ihr habt den Windrädern zugestimmt!) Ich geh auf sachliche Argumente gern ein, aber auf sowas geh ich nicht ein, weil es nicht stimmt. (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA. – Heiterkeit bei den NEOS.) Und das Zweite ist: Keine Windräder ohne verbindliche Volksbefragung, keine Windräder im Wald! Und das, meine Damen und Herren, das ist Demokratie und Schutz unserer Heimat. Wer vor Ort die Lasten und die Belastung trägt, der muss auch ein bestimmendes Mitspracherecht haben. Alles andere ist Politik über die Köpfe der Menschen hinweg. Niederösterreich trägt beim Ausbau der erneuerbaren Erzeugung und bei den Netzfolgekosten eine überproportionale Last. Das bedeutet mehr Anschlussaufwand, mehr Netzausbau, mehr technische Anforderungen, mehr Investitionen und daher höhere Kosten für die Niederösterreicher. Und da sind wir bei dem Antrag 893. Wenn wir das energiepolitische Ziel gesamtösterreichisch formulieren, dann kann es nicht sein, dass die Niederösterreicher überproportional die Kosten für den notwendigen Netzausbau tragen. Daher unterstützen wir natürlich die Linie einer österreichweit gerechten Verteilung der Netzkosten. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn ganz Österreich von diesen Ausbauzielen profitieren will, dann muss auch ganz Österreich fair mitzahlen. Das ist nicht Ideologie, das ist eine simple Frage der Gerechtigkeit. Ja, meine Damen und Herren, und da muss man auch die Bundesebene ansprechen. Wir im Landtag haben es schon zweimal beschlossen, dass wir appellieren, die Netzkosten auf ganz Österreich aufzuteilen. Drei der hier im Haus vertretenen Parteien sind auch in der Bundesregierung vertreten, eine Partei stellt den Wirtschaftsminister. Bitte dann sorgt dafür, dass unsere Anträge auch im Bund auf Bundesebene ernst genommen werden, dass die Netzkosten auf alle Bundesländer gleichmäßig aufgeteilt werden. Ich fasse zusammen: Erstens: Wir bekennen uns zur EVN als wichtigen Versorgungspartner. Zweitens: Änderungen bei der Unternehmenszielsetzung sind bereits erfolgt. Drittens: Die Haupttreiber der steigenden Netzkosten sind ganz klar, das ist die dezentrale Energieerzeugung mit Windrädern und Flächen-PV. Viertens: Wir unterstützen die faire Verteilung der Netzkosten auf alle Bundesländer. Fünftens: Ganz klar, keine Windräder im Wald, keine Windräder ohne verbindliche Volksbefragung und sechstens: Wir lehnen populistische Scheinlösungen ab, weil die Menschen Recht auf Ehrlichkeit haben. Meine Damen und Herren, die Menschen in Niederösterreich brauchen keine Schlagwortpolitik. Sie brauchen Verlässlichkeit, Leistbarkeit und Kostenwahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)