Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Antrag der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr u.a. betreffend Verankerung einer dauerhaft leistbaren Energieversorgung in der Satzung der EVN AG

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Nach der Aktuellen Stunde im Jänner zum Thema Energie haben wir nunmehr heute konkrete Anträge zum Thema vorliegen. Und Kollege Müller, gleich vorweg: Ich kann jetzt an unseren Anträgen keinen Vorschlag zu neuen Steuern erkennen, sondern hier sind konkrete Vorschläge, wie wir die Energie für unsere Menschen in unserem Land leistbar machen wollen. (Beifall bei der SPÖ.) Zum ersten Antrag betreffend der Verankerung einer dauerhaft leistbaren Energieversorgung in der Satzung der EVN AG möchte ich nochmal zusammenfassen oder erwähnen, dass ja mit 51 Prozent die EVN im Eigentum des Landes NÖ ist und somit der zentrale Energieversorger ist und hier auch als öffentliches Energieversorgungsunternehmen eine besondere Verantwortung hat. Durch das Elektrizitätswirtschaftsgesetz gibt es die Verpflichtung, eine leistbare Energieversorgung zu gewährleisten. Die Ankündigung der EVN von einem günstigeren Stromtarif ab 1. April ist zwar gut, aber zu spät. Wir wissen alle, es war ein kalter Winter, es war ein langer Winter, die lange Heizperiode. Hier wäre ein rascheres Handeln notwendig gewesen. Und der neue Tarif hat den Namen "Feel good Energie für alle". Es mutet mir aktuell ein bisschen so nach "Feel cold" aufgrund der Temperaturen an oder "Feel hot", wenn die Menschen in unserem Land ihre Rechnung sehen und ihnen es einmal heiß aufsteigt, weil sie nicht wissen, wie sie die Kosten berappen sollen. Preiserhöhungen werden immer sofort an die Kunden und Kundinnen weitergegeben. Jetzt, wo es um Preissenkungen geht, wird uns hier erklärt, warum es nicht geht oder warum es so lange dauert. Ich stelle mir hier schon die Frage, warum werden die Erhöhungen nicht unverzüglich weitergegeben und die Senkungen nicht? (Beifall bei der SPÖ.) Wir und vor allem die Menschen in unserem Land fragen sich, warum es in anderen Bundesländern Preisreduzierungen gibt und bei uns in Niederösterreich das so lange dauert und zwischendurch sogar die Preise noch einmal steigen? Ein Betroffener hat mir hier auch seine EVN-Rechnung zukommen lassen. Energiepreissenkungen kommen zu wenig und zu spät an. Der Verdacht liegt nahe, dass mit einer nochmaligen Erhöhung kurz davor, vor eben der Preissenkung, noch etwas für das Budget dazuzubekommen, gerade wenn man auch aktuell liest, dass die EVN im ersten Quartal wieder besser verdient hat. Eine entsprechende Preisgestaltung, eine gute Preispolitik ist auch gut und notwendig für die Kundenbindung. Eine Satzungsänderung soll endlich sicherstellen, dass leistbare Energie auch dauerhaft als verbindlicher Auftrag in der EVN verankert wird. Andere Bundesländer – wir haben das ja schon mehrfach ausgeführt – wie beispielsweise Tirol, zeigen längst, wie es geht und können um beinahe ein Drittel günstigere Strompreise anbieten. Und auch in Niederösterreich brauchen die Menschen und die Unternehmen in unserem Land eine dringende Strompreisreduktion. Ein Landesenergieversorger, der in der öffentlichen Hand ist, hat die Aufgabe für Versorgungssicherheit und eben Leistbarkeit zu sorgen. Und für Leistbarkeit zu sorgen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ist nicht romantische Sozialpolitik, wie sie uns hier mancher auch vorwirft, sondern sie ist Wirtschaftspolitik, sie ist Arbeitsmarktpolitik, sie ist Umweltpolitik und vieles mehr. Sie ist Politik für die Zukunft unseres Landes. Und ich erlaube mir hier auch die Industriellenvereinigung zu zitieren, die sich im Rahmen der Wirtschaftsstrategie hier auch zu Wort gemeldet hat zum Thema Energie. Wenn der Strom teuer wird, verliert der Standort. Entscheidend ist, dass der Strom für Industrie und Private deutlich günstiger wird. Energiekosten sind ein zentraler Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Also, wenn Sie es schon uns nicht glauben und auf die steigenden Kosten der Menschen in unserem Land seit Langem nicht reagieren, vielleicht hilft ja die Aussage der Industrievertreter, um endlich für leistbarere Energiepreise zu sorgen und die Leistbarkeit auch in die Satzung der EVN zu verankern für die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land, wie sie zu Beginn unserer heutigen Landtagssitzung auch schon beim Thema Wirtschaft diskutiert wurde. (Beifall bei der SPÖ.) Nun zum zweiten Antrag, der betrifft mehr Verantwortung, weniger Stromkosten – EVN-Übergewinne für leistbare Energie. Wie ich schon erwähnt habe, im ersten Quartal hat die EVN unterm Strich wieder besser verdient. Und im Zusammenhang mit Übergewinnen möchte ich die Zufallsgewinne der letzten Jahre nicht außen vor lassen. Zufallsgewinne sind Gewinne, die ohne zusätzliche unternehmerische Leistung durch externe Schocks wie Krieg oder Marktverwerfungen entstehen, und genau das ist hier passiert. Und diese Zufallsgewinne sollen nicht einfach am Markt belassen, sondern sozial verantwortlich verwendet werden. (Beifall bei der SPÖ.) In der Energiekrise hat das politisch definierte Merit-Order-System dazu geführt, dass das teuerste Kraftwerk den Strompreis bestimmte, wodurch auch deutlich günstigere produzierende Unternehmen massive krisenbedingte Zusatzerlöse erzielen konnten. Und da in der letzten Aktuellen Stunde im Jänner das "Momentum Institut" auch von der ÖVP hier für einen Vergleich herangezogen wurde: Laut dem "Momentum Institut" sind Übergewinne ja jene Gewinne, die über dem jährlichen Durchschnitt der Vorkrisenjahre von 2018 bis 2021 liegen. Und die Übergewinne haben sich in nur drei Jahren verdreifacht. Der angesprochene Vergleich hinkt hier, weil die Gewinnexplosion bei der EVN zwar nicht zu hoch war, weil ja der Übergewinn davor schon extrem hoch war und sie hat mit über 500 Millionen Euro im Jahr 2004 den höchsten Wert aller Energieversorger aller Bundesländer. Ein Vergleich ist das eine und der Umgang damit das andere. Es braucht eine stabile, aber auch eine leistbare Energiepolitik und nicht, dass die Menschen hier abgezockt werden. Man hat schon den Eindruck, dass auf dem Rücken der Haushalte und der Unternehmen die zusätzlichen Gewinne erzielt werden. Die Kunden und Kundinnen müssen nach wie vor hohe Preise zahlen. Die EVN produziert nur 40 Prozent und kauft zu Marktpreisen ein und trotzdem werden Gewinne erzielt. Jedenfalls geht der Erfolg der EVN weit über die Erwartungen hinaus und bei allen Investitionen – das ist auch gut, dass hier investiert wird – ist es für die Kunden und Kundinnen nicht tragbar, dass dieser Erfolg nur an die Aktionäre und viel zu spät an die Kunden und Kundinnen weitergegeben wird. Die Ausschüttungen an die EVN-Aktionäre – vielleicht auch dazu noch ein Wort – diese werden ja weiterhin erhöht. Aktuell ist die Dividende bei 0,90 Euro je Aktie und diese soll weiter auf 1,10 Euro erhöht werden. Jetzt raten Sie einmal, wie hoch die Dividende noch 2022/23 war? 0,52 Euro. Das heißt ein Anstieg um fast 60 Prozent. Und wenn nun gesagt wird, die Übergewinne werden wiederum investiert, so ist dies natürlich löblich, jedoch stelle ich hier die Frage: Würde nicht investiert werden, wenn keine Gewinne gemacht werden? Da gäbe es ja viele Betriebe oder Unternehmen in dieser Art und Weise nicht oder würden nicht investieren. Wir haben das auch zu Beginn der heutigen Sitzung diskutiert. Investitionen müssen den Unternehmen ja einen Mehrwert bringen und so ist es ja auch bei der EVN. Investitionen in erneuerbare Energie, in den Netzausbau sind nicht nur notwendig, sondern bringen einen Mehrwert. Die EVN sollte eben dringend handeln, bei den Preisen etwas tun. Denn wie gesagt, nicht nur die Kundinnen und Kunden stehen unter massivem Preisdruck, es sind auch die Unternehmer, die hier darunter leiden. Und es ist nicht nur legitim, sondern politisch dringend notwendig, diese Instrumente auch zu nutzen, auch die Instrumente zu nutzen, die hier das Aktienrecht vorsieht. Wenn öffentliche Beteiligung Verantwortung bedeutet, dann muss sie gerade in Krisenzeiten auch sozial wirksam werden, ohne dabei auch europarechtliche Spielregeln zu verletzen. Und aus unserer Sicht ist das wettbewerbsrechtlich hier kein Problem. Und ich verstehe die Bedenken hier auch nicht so recht. Wenn man hier vielleicht ein paar Jahre zurückgeht – gedanklich – in den alten Landtagssitzungssaal 2022, bringt die FPÖ einen Antrag ein, der genau lautet: Rückzahlung der EVN-Übergewinne an deren Energiekunden. (Abg. Weninger: Wer hat das eingebracht?) Die FPÖ. Und ja, die FPÖ verstehe ich jetzt eigentlich gar nicht, weil vier Jahre später ist die Forderung noch immer nicht umgesetzt. Und soweit ich vernommen habe, wird auch unser Antrag hier nicht mit positiv erledigt, gegen dieses Thema, gegen Ihre „Landsleute“, wie immer so schön gesagt wird. Aber auch vielleicht zu den Grünen, Herr Kollege Ecker. Ich darf Sie aus Ihrer damaligen Rede zitieren: "Wie man es auch immer formuliert, auch ich bin der Meinung", war damals die Aussage "und schließe mich dem an, dass die Gewinne der Energieversorger rückverteilt werden sollen. Wir sind der Meinung, dass diese Gewinne zurückgegeben werden müssen." (Abg. Mag. Ecker, MA: Das habe ich heute auch gesagt. Das habe ich auch gesagt.) Drei Jahre später ist es wettbewerbsrechtlich bedenklich. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo wir uns also einig sind, ist, dass die Kosten zu hoch sind: Ja, dann tun wir endlich etwas. Energieversorgung ist Daseinsvorsorge, ist strategische Infrastruktur und muss im Sinne der Menschen gesteuert werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, steigen Sie endlich auf die Strompreisbremse! Und beim Thema Energiekosten kann man sagen, da brennt wirklich der Hut. Stimmen wir nicht nur gemeinsam für eine faire Verteilung, faire Finanzierung des Netzausbaus, sondern auch gemeinsam für leistbare Energie für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher! (Beifall bei der SPÖ.) Geben Sie sich einen Ruck, erinnern Sie sich an 2022 – für die FPÖ-Abgeordneten – und übernehmen wir die politische Verantwortung für die Menschen in unserem Land! Zeigen Sie, auf welcher Seite Sie stehen! Wir stehen jedenfalls auf der Seite der Menschen in diesem Land und werden weiter dafür kämpfen, dass sie sich ihren Strom auch leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)