Tagesordnungspunkt 1  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing (um 13.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 35. Sitzung in der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Von der heutigen Sitzung entschuldigt sind Klubobfrau Helga Krismer wegen Kuraufenthalt und der Abgeordnete Richard Hogl wegen eines Klinikaufenthaltes. Die Beschlussfähigkeit ist hiermit gegeben. Die amtliche Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, unbeanstandet geblieben und ich erkläre sie daher als genehmigt. Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.

Einlauf:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2025 (Reihe Niederösterreich 2026/1), Ltg.-897/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-897
- wurde am 13. Februar 2026 dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Landschaftsfonds, Nachkontrolle (Bericht 1/2026), Ltg.-898/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-898
- wurde am 13. Februar 2026 dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Veranstaltungsgesetzes, Ltg.-902/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-902
- wurde am 13. Februar 2026 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Aktuelle Stunde betreffend NÖ Wirtschaftsstrategie: Wirtschaft stärken. Arbeitsplätze sichern., Ltg.-905/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-905

Aktuelle Stunde betreffend Deutsch stärken und Leistung sichern: Gefährden Reformen von Bildungsminister Wiederkehr Niederösterreichs Schulen?, Ltg.-906/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-906

Antrag betreffend Entlastung von NÖ Pendlerinnen und NÖ Pendlern durch Sicherung von Ersatzbussen während der Stammstreckensperre, Ltg.-907/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-907

- wird dem Verkehrs-Ausschuss zugewiesen.

Antrag betreffend Schaffung dringend benötigter Ausbildungsstellen für Klinische Psychologinnen und Psychologen, Ltg.-908/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-908

- wird dem Gesundheits-Ausschuss zugewiesen.

Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Landes-Feuerwehrschule, Nachkontrolle (Bericht 2/2026), Ltg.-909/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-909

- wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.

Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Grundversorgung in Niederösterreich, Nachkontrolle (Bericht 3/2026), Ltg.-910/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-910

- wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.

Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Integrationsangelegenheiten, Nachkontrolle (Bericht 4/2026), Ltg.-911/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-911

- wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend Grundversorgung für Ukrainer:innen, Ltg.-899/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-899

Anfrage betreffend Aufbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Böden, Ltg.-900/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-900

Anfrage betreffend PFAS-Verseuchung des Trinkwassers in Neupölla, unzureichende Maßnahmen trotz Kenntnis der Problemlage und Rolle von Löschschaum und Klärschlamm, Ltg.-901/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-901

Anfrage betreffend medizinisches Zentrum Gänserndorf: Erstversorgung zugesichert – Patient abgewiesen?, Ltg.-903/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-903

Anfrage betreffend ehemaliger Rektor der Universität für Weiterbildung Krems als Berater der NÖ Landesregierung, Ltg.-904/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-904

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend droht ein Personalengpass am Landesverwaltungsgericht nach der Instanzenreform?, Ltg.-881/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-881 

Anfragebeantwortung betreffend Hochwasserkarten für 3910 Zwettl im NÖ Atlas, im Speziellen an der Gartenstraße, Ltg.-882/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-882

Anfragebeantwortung betreffend Sekundärtransporte Rettungsdienst, Ltg.-844/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-884

Anfragebeantwortung betreffend Ausgaben für Feierlichkeiten anlässlich der Wechsel von Bezirkshauptleuten an den niederösterreichischen Bezirkshauptmannschaften, Ltg.-888/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-888

Anfragebeantwortung betreffend KI als Chance für eine zukunftsfähige Landesverwaltung, Ltg.-895/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-895

Anfragebeantwortung betreffend Aufgabenkritik ohne Ergebnisse?, Ltg.-896/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-896

Heute sind noch folgende Verhandlungsgegenstände eingelangt:

Ltg.-918, 920 und 927, Anfragen der Abgeordneten Collini an Landeshauptfrau Mikl-Leitner, die Landesräte Antauer, Prischl, Kasser, Hergovich, Rosenkranz, Teschl-Hofmeister und die beiden Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf und Landbauer betreffend Qualität, Ausführlichkeit und Transparenz der Protokolle von Regierungssitzungen.

Ltg.-919, Anfrage des Abgeordneten Müller an Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Bedarfszuweisungen für Gemeindekooperationen.

Ltg.-928, Anfrage des Abgeordneten Müller an Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer betreffend Maßnahmen zur Sicherstellung des Pendelverkehrs im Wiener Umland während der Einschränkungen der Wiener Stammstrecke.

Ltg.-916, Antrag der Abgeordneten Suchan-Mayr u.a. betreffend Energiewende gemeinsam gestalten – Energiegemeinschaften stärken. Diesen Antrag weise ich dem Umwelt-Ausschuss zu.

Ltg.-917, Antrag der Abgeordneten Suchan-Mayr u.a. betreffend Energie speichern statt Netze überlasten = Landeszuschuss für Photovoltaik mit Speicher. Diesen Antrag weise ich dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zu.

Es wurden Anträge eingebracht, die gemäß § 32 Absatz 5 unserer Landtagsgeschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt sind. Ich stelle daher die Unterstützungsfrage.

Antrag der Abgeordneten Collini betreffend gleiche Qualität für alle Kinder – einheitliche Mindeststandards in Niederösterreichs Kleinkinderbetreuung. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, bitte ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:)Das sind die Stimmen der Antragsteller, der SPÖ und der GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Kollermann betreffend Einrichtung eines digitalen Umsetzungsmonitors zum NÖ Gesundheitsplan 2040+. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, bitte ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist wie vorher: Antragsteller, SPÖ und GRÜNE. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Antrag des Abgeordneten Müller betreffend Entlastung der Haushalte und Betriebe durch mehr Wettbewerb und strukturelle Reform im österreichischen Energiemarkt. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, SPÖ und GRÜNE. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Die Eingabe der Abgeordneten Collini betreffend gesetzliche Verankerung des NÖ Schülerinnenparlaments wird nicht in geschäftsordnungsmäßige Behandlung genommen und daher auch keine Unterstützungsfrage gestellt, weil sie keinen Antrag enthält, der auf eine verfassungsmäßig vorgesehene Beschlussfassung des Landtages abzielt. Es handelt sich entweder um eine Resolution – also einen Wunsch an die Vollziehung – oder einen Antrag mit Gesetzesentwurf, der hier behandelt werden könnte. Ein allgemeines Bekenntnis des Landtages im Sinne einer Resolution an sich selbst ist verfassungsmäßig nicht vorgesehen.

Ich teile mit, dass Abgeordneter René Pfister Meldung nach dem Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz erstattet hat und dies im zuständigen Rechts- und Verfassungs-Ausschuss in der Sitzung am 19. Februar behandelt wurde.

Für die heutige Sitzung wurde folgende Redezeitkontingentierung vereinbart. Ohne die beiden Aktuellen Stunden 544 Minuten: ÖVP 180, FPÖ 125, SPÖ 114, GRÜNE 65, NEOS 60. Für die Aktuellen Stunden gilt die Verteilung zwischen den Fraktionen im Verhältnis 33:23:21:12:11, dem antragstellenden Klub kommen noch 15 Minuten Redezeit hinzu. Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten fallen nicht unter die Redezeitkontingentierung.

Es sind zwei Anträge auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde eingelangt. Den ersten Antrag, Ltg.-905, haben die Abgeordneten Kaufmann u.a. zum Thema "NÖ Wirtschaftsstrategie: Wirtschaft stärken. Arbeitsplätze sichern." eingebracht. Der zweite Antrag, Ltg.-906, wurde von den Abgeordneten Fiedler u.a. zum Thema "Deutsch stärken und Leistung sichern: Gefährden Reformen von Bildungsminister Wiederkehr Niederösterreichs Schulen?" gestellt. Für beide Aktuelle Stunden wurde gemäß § 40 Absatz 4 beantragt, diese am Beginn der Landtagssitzung durchzuführen. Ich bringe daher den ersten Antrag, 905, zur Abstimmung. Wer dafür ist, ihn zu Beginn zu behandeln, bitte ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Einstimmig angenommen und stelle gleich die Frage, 906, wer hier für den Beginn ist, bitte ich, stehen zu bleiben. (Nach Abstimmung:) Damit sind beide mit Einstimmigkeit hier für den Beginn der Sitzung beschlossen…