Tagesordnungspunkt 1  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing (um 13.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man sieht gleich zu Beginn, dass andere Verhältnisse als im großzügig angelegten Landtagssitzungssaal heute hier im Ausweichquartier herrschen, weil wir nur circa ein Viertel des Platzes haben werden, den wir vom Landtagssitzungssaal gewohnt sind. Aber ich bin mir sicher, dass auch unter diesen beengten Verhältnissen sowohl die Qualität der Debatte als auch die Qualität der Beschlüsse keinen Unterschied machen werden und wir daher die nächsten 18 Monate hier unsere Arbeit leisten werden. Ich eröffne diese Premiere im Ausweichquartier, die gleichzeitig die 34. Sitzung in der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich ist. Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt wegen Krankheit der Herr Abgeordnete Alexander Schnabel und der Herr Abgeordnete Christoph Kainz. Die Beschlussfähigkeit ist hiermit gegeben. Die amtliche Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt. Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen, verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.

Einlauf:

Eingabe Pavle Matijevic betreffend Patientensicherheit, Governance und öffentliche Verantwortung bei der EBG MedAustron GmbH, Ltg.-879/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-879
- wurde am 16. Jänner 2026 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Aktuelle Stunde betreffend Energiepreise senken – EVN-Übergewinne gehören allen Niederösterreichern!, Ltg.-880/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-880

Aktuelle Stunde betreffend Säulen der Sicherheit für Niederösterreich: Wehrpflicht, Miliz und Zivildienst weiterdenken, Ltg.-885/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-885

Antrag betreffend Umstellung des Bezahlkartensystems in der Grundversorgung von täglicher auf wöchentliche Überweisung, Ltg.-886/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-886
- wird dem Sozial-Ausschuss zugewiesen.

Antrag betreffend Neuverhandlung Gesundheitsplan 2040+, Ltg.-887/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-887
- wird dem Gesundheits-Ausschuss zugewiesen.

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend Nachgefragt „Wirtschaftsweisen und Wirtschaftlichkeit in den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben der Windhag´schen Stipendienstiftung“, Ltg.-877/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-877

Anfrage betreffend Pensionierungen im niederösterreichischen Landesdienst, Nachbesetzungen und Einsparungspotenziale im Lichte der angekündigten Reform der Postenbesetzungen auf Bundesebene, Ltg.-878/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-878 

Anfrage betreffend droht ein Personalengpass am Landesverwaltungsgericht nach der Instanzenreform?, Ltg.-881/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-881

Anfrage betreffend Hochwasserkarten für 3910 Zwettl im NÖ Atlas, im Speziellen an der Gartenstraße, Ltg.-882/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-882

Anfrage betreffend Sekundärtransporte Rettungsdienst, Ltg.-883/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-883

Anfrage betreffend Sekundärtransporte Rettungsdienst, Ltg.-884/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-884

Anfrage betreffend Ausgaben für Feierlichkeiten anlässlich der Wechsel von Bezirkshauptleuten an den niederösterreichischen Bezirkshauptmannschaften, Ltg.-888/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-888

Anfrage betreffend Verkehrsbelastung an der B34, Ltg.-889/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-889

Anfrage betreffend Verspätungen und Zugausfälle in der Ostregion, Ltg.-890/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-890

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend Tierschutzskandal in einem AMA‑Schweinebetrieb im Bezirk Hollabrunn und Konsequenzen für den Vollzug des Tierschutzrechts in Niederösterreich, Ltg.-849/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-849

Anfragebeantwortung betreffend Einsparungen im Personalbereich, Ltg.-852/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-852

Anfragebeantwortung betreffend NÖKU – Niederösterreichische Kulturwirtschaft GesmbH: LRH-Bericht zur Nachkontrolle, Ltg.-853/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-853

Anfragebeantwortung betreffend Stand der Brückenerrichtung Stein–Mautern und fehlende Bestellungen/Ausschreibungen, Ltg.-854/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-854

Anfragebeantwortung betreffend Beschaffung von Bussen chinesischer Hersteller durch Landes- und Gemeindebetriebe sowie Gewährleistung der IT- und Betriebssicherheit, Ltg.-855/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-855

Anfragebeantwortung betreffend Informationsbroschüre oder Imagekampagne? – Fragen zu Mobil in Niederösterreich, Ltg.-856/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-856

Anfragebeantwortung betreffend Deutschförderung, pädagogisch-administrative Fachkräfte und Schulsozialarbeit, Ltg.-857/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-857

Anfragebeantwortung betreffend Bezahlkarte – System mit hoher Fehleranfälligkeit, hohem Verwaltungsaufwand und Stigmatisierung für Betroffene, Ltg.-862/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-862

Anfragebeantwortung betreffend Reststoff- und Massenabfalldeponie Kettlasbrunn – Ergebnisse der Kontrollen vom Mai 2025, Ltg.-868/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-868

Anfragebeantwortung betreffend Nachgefragt „Wirtschaftsweisen und Wirtschaftlichkeit in den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben der Windhag´schen Stipendienstiftung“, Ltg.-877/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-877

Anfragebeantwortung betreffend Pensionierungen im niederösterreichischen Landesdienst, Nachbesetzungen und Einsparungspotenziale im Lichte der angekündigten Reform der Postenbesetzungen auf Bundesebene, Ltg.-878/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-878

Heute sind noch folgende Verhandlungsgegenstände eingelangt:

Ltg.-895 Anfrage der Abgeordneten Collini an Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend KI als Chance für eine zukunftsfähige Landesverwaltung.

Ltg.-896, Anfrage der Abgeordneten Collini an Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Aufgabenkritik ohne Ergebnisse?

Ltg.-891, Antrag der Abgeordneten Suchan-Mayr u.a. betreffend Verankerung einer dauerhaft leistbaren Energieversorgung in der Satzung der EVN AG. Diesen Antrag weise ich dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zu.

Ltg.-892, Antrag der Abgeordneten Suchan-Mayr u.a. betreffend mehr Verantwortung, weniger Stromkosten – EVN-Übergewinne für leistbare Energie. Diesen Antrag weise ich dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zu und

Ltg.-893, Antrag der Abgeordneten Suchan-Mayr u.a. betreffend Netzentgelte senken und vereinheitlichen: Entlastung bei Stromkosten für Haushalte und Betriebe. Diesen Antrag weise ich dem Umwelt-Ausschuss zu.

Ein Antrag wurde eingebracht, der gemäß § 32 Absatz 5 unserer Landtagsgeschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt ist. Ich stelle daher die Unterstützungsfrage.

Antrag der Abgeordneten Kollermann betreffend Transparenzmaßnahmen beim NÖ Gesundheitspakt 2040+ – öffentliche Dokumentation von Planungen und Bewertungskriterien bezüglich des Neubaus Weinviertel Süd-West. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Ich teile mit, dass der Verhandlungsgegenstand Ltg.-879, Eingabe von Herrn Pavle Matijevic betreffend Patientensicherheit, Governance und öffentliche Verantwortung bei der EBG MedAustron GmbH im Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss am 22. Jänner behandelt und erledigt wurde. Das Ergebnis wurde Herrn Dr. Pavle Matijevic schriftlich mitgeteilt. Weiters teile ich mit, dass der Herr Abgeordnete Josef Edlinger Meldung nach dem Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz erstattet hat und dies im zuständigen Rechts- und Verfassungs-Ausschuss in der Sitzung vom 22. Jänner behandelt wurde.

Der Landtagsclub der Volkspartei in Österreich gibt mit Schreiben vom 20. Jänner bekannt, dass folgende Änderungen in den Ausschüssen vorgenommen werden: Im Rechts- und Verfassungs-Ausschuss Silke Dammerer anstelle von Franz Linsbauer als Ersatzmitglied und Marlene Zeidler-Beck anstelle von Kurt Hackl als Ersatzmitglied. Im Umwelt-Ausschuss Franz Linsbauer anstelle von Silke Dammerer als Ersatzmitglied. Weiters gebe ich bekannt, dass bei der Rechnungshof-Ausschusssitzung am 22. Jänner Indra Collini als Schriftführer-Stellvertreterin gewählt wurde. Alle Änderungen, die ich gerade verlesen habe, können Sie in der Website des Landtages nachlesen.

Für die heutige Sitzung wurde folgende Redezeitkontingentierung vereinbart. Ohne die beiden Aktuellen Stunden: 635 Minuten. ÖVP 210, FPÖ 146, SPÖ 133, GRÜNE 76 und NEOS 70 Minuten. Für die Aktuellen Stunden gilt die Verteilung zwischen den Fraktionen im Verhältnis 33:23:21:12:11. Dem antragstellenden Klub kommen noch 15 Minuten Redezeit hinzu. Und ich halte fest – wie immer – dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeitkontingentierung fallen.