Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Sozialpädagogisches Betreuungszentrum Hollabrunn (Bericht 8/2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne beim Rechnungshofbericht zum Sozialpädagogischen Betreuungszentrum in Hollabrunn. Zunächst: Wir haben ja vieles zu dem Themenbereich heute in einem anderen Tagesordnungspunkt schon gehört, wie wichtig die Arbeit in diesen Betreuungszentren ist, so auch in Hollabrunn. Erstens die Betreuungsplätze für Kinder und Jugendliche in Krisensituationen, in Hollabrunn ganz speziell aber auch die Lehrwerkstätten. Es gibt ja dort auch ein angeschlossenes Restaurant, wo man auch öffentlich hingehen kann. Es gibt die Gärtnerei, wo man auch die Produkte erwerben kann, also sehr wohnortnah auch. Man kann dort wirklich hingehen und mit den Menschen Austausch pflegen. Und dementsprechend wichtig ist es, dass dieses Angebot erhalten wird, dass man den Jugendlichen hier wirklich auch ein Angebot für die Berufsausbildung bietet und auch weiterhin bietet. Kritisch anmerken möchte ich die Budgets, die wurden in einem Vorbeitrag schon erwähnt, dass hier eine realistische Planung dringend nötig wäre für die Zukunft. Ich glaube, das ist der Hauptkritikpunkt, der auch vom Rechnungshof hier gekommen ist. Ansonsten ist dazu schon sehr viel gesagt worden. Mein Punkt heute hier ist, dass das – wir haben es gehört – Einrichtungen sind, die teuer sind, die natürlich Geld kosten. Aber es wäre noch viel teurer, wenn wir uns das nicht leisten würden. Weil die Folgekosten, wenn wir uns solche Einrichtungen nicht leisten können, die können wir hier herinnen, glaube ich, gar nicht abschätzen und einschätzen. Das sind ganz, ganz wichtige Investitionen in unsere Kinder, in unsere Jugend, in wirklich Kinder und Jugendliche, die es nicht einfach haben in ihrem Leben und denen hier die Möglichkeit gegeben wird, eine Chance in ihrem Leben zu haben. Und ich glaube, darauf sollten wir uns besinnen. Und dementsprechend sollten wir, Frau Landesrätin, wirklich dafür sorgen, dass das SBZ Hollabrunn, aber alle derartigen Einrichtungen, die beste Unterstützung des Landes bekommen, die sie für ihre wichtige Arbeit in Niederösterreich brauchen. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Erber, MBA.) Zum zweiten Rechnungshofbericht. Ja, hier gibt es durchaus in diesem Musikschulverband die eine oder andere Unstimmigkeit, die der Rechnungshof bekrittelt. Etwa, dass Aufgaben falsch wahrgenommen wurden, dass eben durch Versammlung oder zum Teil auch – was ich kritischer finde – durch den Obmann Entscheidungen getroffen wurden, die eigentlich beim Vorstand gelegen sind. Das ist, finde ich, schon relativ schwerwiegend, weil das letztlich eine Anmaßung einer Entscheidungsgrundlage ist, die der Betroffene eben dann nicht hat oder das betroffene Gremium. Der Bericht – das ist mein zweiter Punkt – zeigt auch ein Problem auf, vor dem, glaube ich, viele Gemeinden stehen, was die Musikschulen betrifft, nämlich, dass sich ihr Anteil an der Finanzierung ständig erhöht, weg von der angestrebten Drittelfinanzierung. Und da muss man sich schon die Frage stellen... also ich will auch nicht, dass die Eltern plötzlich deutlich mehr zahlen müssen, weil dann wird irgendwann die Musikschule zu einem Elitenprogramm, das sich nur mehr sehr reiche Familien leisten können, und ich bin der festen Überzeugung, dass die Musikschule in die Breite gehen soll, auch weiterhin, dass alle sich das leisten können sollen. Und ich glaube, wenn man sich die Gemeindefinanzen auf der anderen Seite anschaut, dass man sich für ein starkes Musikschulwesen in Niederösterreich als Land hier auch Gedanken machen sollte, wie das denn weiterhin finanzierbar ist. Mein Dank auch hier an alle Musikschullehrerinnen, die wirklich in den Einrichtungen Großartiges leisten, die das Beste aus den Kindern herausholen. Wir haben ja viele Talente in Niederösterreich und sicherlich hier auch in Staatz. Aber stellvertretend mein Dank an jene, die hier in Staatz tätig sind, stellvertretend für alle Musikschullehrkräfte in ganz Niederösterreich. Letzter Punkt dazu noch, weil wir ja in den vergangenen Jahren immer wieder das Thema Missbrauch in den Musikschulen hatten, was hier glücklicherweise nicht der Fall sein dürfte nach allem, was der Wissensstand ist, aber dass der Leitfaden für die professionelle Nähe und ein Präventionskonzept fehlen. Ich bin der Überzeugung, dass das MKM hier ganz genau darauf schauen sollte und auch allen Musikschulen das klarmachen sollte, dass es diese Konzepte braucht. Es ist einfach leider ein Bereich, wo wir das sehr oft erlebt haben, wo es sicher noch die ein oder andere Dunkelziffer in Niederösterreich gibt, was Machtmissbrauch betrifft in Musikschulen. Und ich bin einfach überzeugt, dass es gerade dort diese Präventionskonzepte braucht und nicht nur der Rechnungshof, der dankenswerterweise hier ein Auge darauf hat, sollte dieses haben, sondern eben auch das MKM. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)