Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Sozialpädagogisches Betreuungszentrum Hollabrunn (Bericht 8/2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuhörerschaft! Ja, ich werde über den Bericht des Musikschulverbands Staatz sprechen. Und man möchte auf den ersten Blick meinen, verzeihen Sie, Frau Direktor Goldeband, wieder ein trockener, weiterer trockener Rechnungshofbericht, aber mitnichten. Weil der zweite Blick, der zeigt etwas ganz Besonderes. In dem Bericht offenbart sich ein Lehrstück. Und zwar ein Lehrstück, wie man gemeindeübergreifende Zusammenarbeit, wie man in solch einer Zusammenarbeit einen Mehrwert... wie das Mehrwert für die Bevölkerung, für die Menschen entfalten kann. Und er ist ein Lehrstück, das uns aufzeigt, wir brauchen eben einfach nur den Mut über so manche Gemeindegrenze und vielleicht auch über so manche eigene Grenze hinweg weiterzudenken. Zum Bericht selbst: Also der Rechnungshof bestätigt dem Musikschulverband viel Positives. Eine flächendeckende Versorgung, hohe Qualität, große Bedeutung für Bildung und Kultur im Land. Gleichzeitig zeigt er auch – wie wir es gewohnt sind – ein paar strukturelle Schwächen auch – wie wir es gewohnt sind – mit Verbesserungsmöglichkeit, Verbesserungspotenziale, sagt, die Finanzierung ist zu komplex, die Gemeinden werden in unterschiedlicher Art und Weise zur Kassa gebeten, es gibt begrenzte Steuerungsmöglichkeiten und – no na ned, ein Klassiker in Niederösterreich – mangelnde Transparenz in einzelnen Bereichen. Aber eines zeigt dieses Beispiel Musikschulverband sehr deutlich: Gemeinden können hervorragend gemeinsam Leistungen sichern, die eine einzelne Gemeinde alleine in dieser Art und Weise und in dieser Qualität nicht stemmen könnte. Niederösterreich ist das Land der Kooperationen. Zwei Drittel aller Gemeindeverbände Österreichs, die befinden sich hier bei uns. Das liegt natürlich zum einen in der Natur der Sache, mit 573 Gemeinden sind wir das größte Bundesland. Aber es zeigt doch schon auf, welche enorme Chance in diesem Thema liegt, und ist gleichzeitig, finde ich, schon auch die Aufforderung, einen Schritt weiterzugehen. Denn wir alle hier und viele hier sind auch in der Kommunalpolitik aktiv. Wir alle wissen, die Gemeinden stehen finanziell massiv unter Druck. Sie stehen organisatorisch unter Druck. Sie stehen personell unter Druck. Und immer mehr Gemeinden sind sogenannte "Abgangsgemeinden", verkürzt, die ihre Rechnungen nicht mehr oder nur mehr schwer zahlen können. Gleichzeitig erwarten sich aber die Menschen zu Recht eine funktionierende Verwaltung, Kinderbetreuung, Infrastruktur, Kulturangebote. Also die entscheidende Frage ist ja eigentlich nicht nur, wo können wir operieren, sondern schon auch, wo müssen wir den Mut haben, weiterzugehen? Vielleicht können Sie sich erinnern, in der Dezember-Sitzung haben wir NEOS ja auch einen Antrag eingebracht mit dem Titel "Kooperation statt Krise – Gemeinden gemeinsam zukunftsfit machen". Ja und unser Zugang dazu, der ist auch bewusst evidenzbasiert und ideologiefrei. Weil Zusammenarbeit – ich glaube, da sind wir uns alle einig – das ist etwas Gutes und die Frage "Darf es ein bisschen mehr sein?", ich glaube, die sollten wir uns auch immer öfter stellen. Denn eines ist klar: Der politische und der administrative Apparat jeder einzelnen Gemeinde kostet sehr viel Geld. Und das ist nicht abstrakt, das kann man ganz konkret herunterbrechen. Ein Beispiel, ich muss nur in meine Heimatgemeinde hineinschauen, die Gemeinde Brunn am Gebirge. Dort kostet der politische Apparat – also Bürgermeister, Vizebürgermeister, die Gemeinderätinnen und so weiter – jährlich 600.000 Euro pro Jahr. Das ist der politische Apparat. Da reden wir nicht davon, was man da bei der Verwaltung, wenn man die gemeinsam macht, einsparen könnte. Und das ist auch kein Ausreißer, sondern das ist einfach eine typische Größenordnung für eine Gemeinde in dieser Größe. Wenn wir also über Effizienz, über Leistungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit sprechen, dann müssen wir eben über Zusammenarbeit, über Kooperationen und auch noch über mehr in Zukunft sprechen. Und zwar ganz ohne Angstdebatte. Und das habe ich auch nicht verstanden, was die Landeshauptfrau hier kürzlich da vom Zaun für eine Angstdebatte gebrochen hat. Weil wenn man Gemeindeverwaltungen zusammenlegt, da verschwindet – ebenso wie beim Musikschulverband – da verschwindet natürlich keine Identität, wie Johanna Mikl-Leitner das behauptet hat. Das Ortsschild bleibt, die Geschichte bleibt, das Vereinsleben bleibt, die Gemeinde als Lebensraum bleibt und selbstverständlich bleibt auch der Ortsname und die Identität. Was sich jedoch ändert, wenn man zusammenarbeitet, das zeigt dieses Beispiel, ist die Leistungsfähigkeit – die steigt. Was sich ändert, ist die Effizienz – die steigt. Was sich ändert, ist die Möglichkeit, qualifiziertes Personal zu halten, Prozesse zu professionalisieren, Dienstleistungen verlässlich anzubieten sowie all das zu finanzieren, was einen Ort lebenswert macht. Den Eislaufplatz, das Kulturzentrum, die Musikschule. Und sprechen wir jetzt auch das Undenkbare aus. Also Identität entsteht nicht durch einen eigenen Bürgermeister oder einen eigenen Gemeinderat. Identität entsteht durch gelebte Gemeinschaft. Und Zusammenarbeit ist das Beste, was man in einer gelebten Gemeinschaft tun kann. Und genau diese Gemeinschaften, auf der anderen Seite, das gefährden wir, wenn wir an veralteten Strukturen festhalten, die sich finanziell nicht mehr tragen. Der Bericht des Musikschulverbandes, der ist deshalb mehr als ein Kontrollbericht. Er ist ein Hinweis darauf, was funktioniert und wo wir weiterdenken können. Und NEOS, wir NEOS, wir stehen genau für diesen Mut, für Kooperation dort, wo es sinnvoll ist, für Zusammenlegung dort, wo es sinnvoll ist, für eine sachliche, faktenbasierte Debatte ohne Scheuklappen und ohne Tabus für unsere lebenswerten Gemeinden. Danke. (Beifall bei den NEOS.)