Redebeitrag von Jürgen Handler  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Sozialpädagogisches Betreuungszentrum Hollabrunn (Bericht 8/2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Zum Rechnungshofbericht Gemeindeverband Musikschule Staatz. Musikschulen stehen für Bildung, für Gemeinschaft und für Zukunft. Und gerade deshalb müssen sie sauber, transparent und fair geführt werden. Und der Rechnungshofbericht zur Musikschule Staatz zeigt auch einige Schattenseiten auf. Die Schule ist groß, sie leistet viel, aber sie kostet vor allem den Gemeinden immer mehr. Fast 40 Prozent der Finanzierung tragen die Verbandsgemeinden. Und genau dieser Anteil ist in den letzten Jahren am stärksten gestiegen im Verhältnis zur Landesförderung und auch zu den Mitgliedsbeiträgen. Gleichzeitig zahlen Eltern überdurchschnittlich hohe Schulgelder ohne soziale Staffelung. Und Familien mit geringen Einkommen werden nicht entlastet, obwohl das möglich wäre. Und das trifft nicht nur Budgets, sondern auch Chancengleichheit für Schülerinnen und Schüler, die diese Musikschule besuchen wollen. Und der Rechnungshof zeigt auch organisatorische Mängel auf. Nicht beschlussfähige Sitzungen, fehlende Vereinbarungen, keine klaren Strukturen und das untergräbt Vertrauen. Und Vertrauen ist die Grundlage gerade von öffentlichen Einrichtungen. Und positiv anzumerken ist aber: Es gibt keine Schulden, ein breites Angebot und engagierte Lehrkräfte, wie es im Rechnungshofbericht festgehalten wird. Und genau deshalb schulden wir den Menschen auch in Gemeinden Ordnung, Transparenz und Verantwortung und das sollten wir auch politisch hochhalten. Musikschulen sollen auch verbinden, nicht Gemeinden immer höher belasten und den Zugang zum Musikschulunterricht für sozial schwächere Familien sollte leistbar gehalten werden. (Beifall bei der FPÖ.) Und zur Abgeordneten Collini möchte ich nur anmerken, weil Sie vorher erwähnt haben: Wir sagen als Freiheitliche "Ja" zur Zusammenarbeit von Gemeinden, aber "Nein" zur Zusammenlegung von Gemeinden. Hier müssen die Gemeinden selbst entscheiden können, vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die in den Gemeinden wohnen, ob das zweckmäßig und zielführend ist und nicht von oben herab bevormundet werden. (Abg. Mag. Collini: Das stimmt. Da geb ich dir recht.) Abschließend möchte ich noch festhalten, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs ernstzunehmen sind und in bestmöglicher Form umgesetzt werden müssen, im Sinne der Gemeinden, der Eltern und vor allem der Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)