Redebeitrag von Jürgen Handler  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2025; Gehaltsnovellen 2026, 2027 und 2028)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Es liegen mehrere Gesetzesvorlagen vor, die wesentliche Änderungen im Dienstrecht und bei den Gehaltsanpassungen unserer Landes- und Gemeindebediensteten für die kommenden Jahre enthalten. Diese Anpassungen orientieren sich an den Vereinbarungen auf Bundesebene und sollen für die Jahre 2026, 2027 und 2028 eine stabile und nachvollziehbare Grundlage für die Beschäftigten schaffen. Und gleichzeitig enthalten die vorliegenden Entwürfe, Klarstellungen zu Berechnungen von Dienstbezügen, zu Entgeltfortzahlungsfristen sowie Anpassungen von Verweisnormen und Sammelbestimmungen, die für mehr Rechtssicherheit und Planungssicherheit sorgen. Und in diesem Gesamtkontext spielt aber auch eine weitere Frage eine bedeutende Rolle, nämlich die Frage nach der Verantwortung der Politik selbst. Und genau hier knüpft der eingebrachte Antrag zur Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes an. Nach geltender Rechtslage würden sich die Bezüge der Politiker auf Landes- und Gemeindeebene automatisch mit 1. Jänner 2026 erhöhen, weil der Ausgangsbetrag jährlich nach einem bundesrechtlich festgelegten Anpassungsfaktor valorisiert wird. Und der heute vorliegende Antrag sieht daher vor, diesen Mechanismus auszusetzen und die jährliche Anpassung der Politikerbezüge bis 31. Dezember 2026 auszusetzen, womit die Bezüge eingefroren werden. Und diese Nulllohnrunde für alle vom Bezügegesetz erfassten politischen Organe ist ein wichtiges Zeichen. Sie zeigt, dass die Politik in Niederösterreich bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und mit gutem Beispiel vorangeht. Und die FPÖ hat diese Linie immer klar vertreten, gerade in Zeiten hoher Preise, wirtschaftlicher Unsicherheiten und einer erhöhten Belastung. Für die Bevölkerung ist es notwendig, dass politische Funktionsträger Zurückhaltung üben, und eine automatische Gehaltserhöhung wäre in dieser Situation völlig unangebracht. Und damit wird auch eine klare Trennung geschaffen. Für jene Mitarbeiter, die tagtäglich das Land und seine Gemeinden funktionsfähig halten, die in der Verwaltung, in den Schulen, in den Kindergärten, in den Bauhöfen und in den Landeskliniken täglich im Einsatz sind, braucht es sachlich begründete Gehaltsanpassungen. Und diese Menschen erbringen ihre Leistung für Bürger und halten den Betrieb aufrecht. Und genau deshalb unterstützen wir die vorgesehenen Anpassungen für den Landes- und Gemeindedienst ausdrücklich. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)