Redebeitrag von Hermann Hauer  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2025; Gehaltsnovellen 2026, 2027 und 2028)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Wir beraten heute und wir diskutieren heute, wir erörtern, ich glaube, wichtige Dienstrechts- und Gehaltsnovellierungen. Sie betreffen die Landesbediensteten, sie betreffen die Gemeindebediensteten, sie betreffen die Spitalsärztinnen und Spitalsärzte. Und ich glaube, dass wir bei den Gehaltsanpassungen ein Zeichen setzen, nämlich, dass auf Bundesebene getroffene Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ein Zeichen gesetzt wird, was wir hier auch in Niederösterreich umsetzen. Und es liegen uns auch heute Änderungen des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes vor, also der Politikerbezüge. Ein Thema, das nicht von Emotionen geleitet sein soll, sondern wir müssen mit Sachlichkeit, mit Augenmaß und mit Verantwortung diese Thematik behandeln, und sie sind zentral für einen funktionierenden öffentlichen Dienst, aber auch für das Vertrauen in die Institutionen sowie für die Politik. Und ich bin da schon bei dir, lieber René Pfister, Herr Kollege. Ich sehe das auch so, dass hier die Gewerkschaften mit dem Dienstgeber eine gute fundierte Basis geschaffen haben. Hohes Haus! Ich darf kurz den Lichtkegel auf die Novellierung der Dienstrechtsseite schärfen. Wir regeln das hier in Niederösterreich, so meine ich, mit Augenmaß. Und wir schaffen auch Rechtssicherheit für jene, die unser Land tragen. Und gerade im Dienstrecht sind Klarheit, Verlässlichkeit kein Selbstzweck, sondern die Grundlage eines funktionierenden öffentlichen Dienstes. Und unsere niederösterreichischen Landesbediensteten leisten in all ihren Bereichen von der Agrarbezirksbehörde über die Bezirksverwaltungsbehörden, im Bildungsbereich, im Gesundheits- und Pflegebereich, in der Informationstechnologie, im Straßendienst bis hin zur Landesamtsdirektion des Landesverwaltungsgerichtes eine verlässliche, solide und äußerst engagierte Arbeit. Auch jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die uns auch heute bei der Sitzung unterstützen, verdienen – wie alle anderen – einen klaren und rechtssicheren Rahmen. Und ich glaube, Sie kriegen einmal einen Riesenapplaus (Beifall im Hohen Hause.), von der Presseabteilung bis zu den Protokolldamen, bis hin, die wirklich... Landtagsdirektion, die uns immer wirklich engagiert unterstützen. Und ich glaube, dass das auch wichtig ist, dass wir genau diesen Rahmen mit dieser Novellierung schaffen. Wir präzisieren die Berechnungsregeln bei Dienstbezügen der Entgeltfortzahlungen, das Sonderkrankengeld, Interpretationsspielrahmen und stärken den Vollzug. Und ich glaube, man kann auch hier ruhig einmal ein Danke sagen für die Bedachtnahme oder für die Bedachtsamkeit und die Besonnenheit von unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, des Landesamtsdirektors Werner Trock und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Verantwortlichen in den Fachabteilungen – der Herr Mag. Menigat ist wie immer auf der Galerie, verdient Respekt und Anerkennung, dass Sie immer bei den Beschlüssen mit Anwesenheit die Wertschätzung des Hohen Hauses unterstreichen – natürlich auch der Personalvertretung mit dem Hans Zöhling und seinem Team. Hohes Haus, ich darf kurz auf die Entgeltanpassungen für die Spitalsärztinnen und Spitalsärzte eingehen, weil die Frau Kollegin Kollermann sich da so flapsig herstellt und auf der einen Seite lobende Worte findet und auf der anderen Seite eine Budgetrede hält und gleichzeitig auch symbolisiert: "Naja, eigentlich machen die eh nichts." (Abg. Mag. Collini: Also das ist unfair. Also das hat nie irgendjemand gesagt.) Ich glaube, dass wir heute diesen Entwurf beraten... du kannst dich dann zu Wort melden, aber jetzt darf ich bitte ausreden. Die Stream-Zuschauer werden sich ein Bild davon machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass wir hier auch Rahmenbedingungen schaffen, die einfach in Zeiten von großen Herausforderungen im Gesundheitssystem sehr, sehr wichtig sind, dass jene, die tagtäglich für die Gesundheit der Menschen in Niederösterreich, für Planbarkeit sorgen, auch diese Wertschätzung erfahren. Ich darf ganz kurz noch ansprechen, weil auch da hat ja die Frau Kollegin Kollermann sich hergestellt und hat auf der einen Seite gesagt, sie bedankt sich für die Leistungen des Landesdienstes, der Gemeindebediensteten, aber im gleichen Atemzug sagt man dann: "Naja, die sind ja eh im geschützten Bereich." (Abg. Mag. Kollermann: Das wurde mit keiner Silbe gesagt.) Ich sage euch eines, liebe Kolleginnen und Kolleginnen der NEOS, ich sage euch eines: Dass diese Stabilität, wo sich unsere Bediensteten des Landes verlassen können, durch eine verlässliche Politik begonnen, von den Gemeindebediensteten, die tagtäglich hervorragende Arbeit leisten bis hin zu den Landesbediensteten. Und ich glaube, wir brauchen hier schon ein klares Zeichen der Verlässlichkeit, der Fairness und der verantwortungsvollen Finanzierung. Und liebe Frau Kollegin Kollermann, du hast dir den Seitenhieb der Wirtschaftskammer nicht verkneifen können. Du rufst am besten deinen Staatssekretär an, den Achter-Sepp, der wird da dann auch eine Antwort geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme jetzt zu dem Punkt der Nulllohnrunde für die Politiker. Ich glaube, auch hier setzen wir ein Zeichen, ein klares Signal. Sparsamkeit beginnt bei uns selbst. Verantwortung ist kein leeres Wort, sie wird tagtäglich gelebt. Ich danke auch da an dieser Stelle den Entscheidungsträgern der Gemeindevertreter, allen voran dem Hannes Pressl, dem Andreas Kollross und dem Kollegen Dorner, dass sie das mittragen. Ich glaube, das ist wirklich ein Zeichen für Niederösterreich. Mit der Zustimmung zu diesen Schritten, die auch alle Vorredner angesprochen haben – so meine ich – stärken wir das Vertrauen zum einen in den öffentlichen Dienst, wir erhöhen die Rechtssicherheit und wir setzen mit der Nulllohnrunde für die gesamte Politik in Niederösterreich ein klares Signal. Wir zeigen den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, wo 96 Prozent – 96 Prozent! – stolz auf ihr Land sind, dass Stabilität, Augenmaß und Klarheit gelebte Prinzipien unseres Handels sind. Diese Werte prägen Niederösterreich und machen es zu einem Land, auf das wir alle stolz sein können. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)