Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2025; Gehaltsnovellen 2026, 2027 und 2028)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Ich finde das extrem... wie soll man sagen?... wirklich verwerflich, wie der Kollege Hauer sich hier herausstellt und in einer diffamierenden Weise meinen Redebeitrag komplett verzerrt. (Abg. Hauer: Die Wahrheit tut weh. Die Wahrheit tut weh, gell?) Du hast sogar teilweise auch zustimmend genickt während meiner Rede, nicht bei allem natürlich und das musst du auch gar nicht. Aber das finde ich ganz, ganz schlimm, Sachen komplett durcheinander zu ziehen, zu sagen, das hätte ich... ich habe meine Wertschätzung gegenüber den Landesbediensteten ausgedrückt und nicht deshalb, weil ich glaube, dass da jetzt irgendwer applaudiert, sondern weil das so ist, weil ich eine gute, effiziente Verwaltung für ein Asset halte in einem Land. Das ist so. Das ist wichtig, dass wir das haben, dass wir gute Leute haben, die sollen auch gut qualifiziert und gut bezahlt sein. (Abg. Hauer: Einer Meinung.) Das ist überhaupt kein... etwas... das ist für mich überhaupt kein Widerspruch. Ich weiß nicht, ich kenne deinen gesamten Lebenslauf nicht. Vielleicht hast du nie in der Privatwirtschaft gearbeitet oder zumindest dort nicht mitbekommen, mit welchen Herausforderungen die Leute dort kämpfen. Das sind die Unternehmen. Der Kollege Hackl weiß es ganz sicher, der kennt auch diesen Bereich, aber es kennen nicht alle und ich verstehe das auch, weil man eben geprägt ist von der Umgebung, in der man aufgewachsen ist, wie man das kennengelernt hat. Und es ist auch kein "gegen die einen" oder "für die anderen". Es muss ja sowieso... das, was ihr "Miteinander" nennt, sollte man auch leben. Aber die Wertschöpfung kommt natürlich, damit wir uns ein gut funktionierendes Staatswesen, ein solidarisches Gesundheitswesen, gute Bildung und das alles leisten können, brauchen wir eine Wertschöpfung, die aus der Wirtschaft kommt. Und wie gesagt, heute ist es darum gegangen, wie schaut es mit den Erhöhungen aus? Und ich habe auch gesagt, wir werden auch mitstimmen. Was mir nicht gefallen hat, war, dass man das wieder so kommuniziert hat, ja zur Jahresmitte, das hatten wir voriges Jahr auch schon einmal, haben wir auch kritisiert, gesagt, eigentlich ist es nicht ehrlich, weil da kann man gleich sagen, man macht eine Halbierung und das aber das ganze Jahr, dann ist es wirklich das, was man kommuniziert. Und dann auch noch zu sagen, ich hätte die Spitalsärzte nicht erwähnt... also die, habe ich gesagt, sind selbstverständlich, das ist bei mir so drin, gilt das selbstverständlich auch. (Abg. Hauer: Geht ja.) Also vielleicht hat es diese Klarstellung noch einmal gebraucht, man kann es sicher auch im Livestream nachschauen. Aber ich möchte nicht diese Verzerrung haben und ich möchte nicht, dass jede Kritik, die man anbringt, und das müssen... das ist auch unsere Aufgabe als Opposition, auch auf Dinge hinzuweisen, die wir anders sehen. Da kann man immer noch diskutieren, es ist nicht jede Kritik ist ein Bashing von einer Gruppe, das ist es nicht. Und ich habe mich als neue Sprecherin für Recht und Verfassung und für Budget... ich habe mir das auch so vorgenommen, dass wir das wirklich unterscheiden. Es gibt Kritik zu bestimmten Punkten, wir haben andere Zugänge zu manchen Sachen, ich erkläre das. Und wenn ihr das anders seht, dann ist das natürlich euer gutes Recht und ihr werdet anders stimmen und jeder erklärt seine Position. Also ich würde das wirklich gern auseinanderhalten, weil ich glaube, wir sind alle in der Lage zu differenzieren, wenn wir wollen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)