Redebeitrag von René Pfister  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2025; Gehaltsnovellen 2026, 2027 und 2028)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf seitens der Sozialdemokratie zu den Gesetzesvorlagen, die hier eingebracht worden sind, zur Dienstpragmatik der Landesbeamten, zur Änderung der Dienstrechtsnovellen, die Gemeinde-Gehaltsordnung und natürlich auch die Veränderung der Abschlüsse für die Politikerbezüge für 2026 sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte schon eines festhalten, auch meine Vorrednerin hat es angeführt: Kaufkraft kommt nicht daher, dass man Nulllohnrunden macht und das über Jahre hindurch, sondern Kaufkraft bedeutet aber auch ein Wirtschaftswachstum. Und dieses Wirtschaftswachstum brauchen wir. Das brauchen wir dringend. Das wissen wir, glaube ich, alle miteinander. Nicht nur, dass die Situation am Arbeitsmarkt angespannt ist, dass die Situation in den verschiedensten Betrieben sehr, sehr angespannt ist, wenn es um Auftragsrückgänge geht, wenn es aber auch darum geht, Arbeit in dem Fall zu verteilen. Das Positive daran ist, dass es sehr wohl auch mit einer starken Gewerkschaftsbewegung gute Kollektivvertragsabschlüsse auch gibt, die hier die Kaufkraft da nicht schmälern, sondern auch diese Kaufkraft erhalten und vor allem auch die Möglichkeit nutzen, hier Produkte, die hier produziert werden, die tagtäglich produziert werden, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich diese auch leisten können. Es bedeutet aber auch, dass wir da mit Weitblick darauf schauen und es erfordert auch die Situation hier, nicht nur, wie es vielleicht angekündigt wurde, Symbolpolitik zu machen, sondern es bedeutet auch, zu zeigen, dass wir das sehr, sehr ernst nehmen, wenn es auch darum geht, hier den Beschluss heute für die sogenannte "Nulllohnrunde" auf allen Ebenen für das Jahr 2026 in dem Fall heute auch zu beschließen. Die hohen Belastungen für Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Pendlerinnen und Pendler machen das auch notwendig, dass wir hier ein klares Zeichen und ein Signal setzen. Die Menschen müssen derzeit an allen Ecken und Enden sparen. Das muss natürlich auch selbstverständlich sein, dass wir hier als Politikerinnen und Politiker bei den Bezügen hier auch Maß halten. Ich möchte nur daran erinnern, dass bereits im vergangenen Jahr Verantwortung übernommen wurde, seitens unserer Mitglieder der Landesregierung, nämlich von unserem Kontrolllandesrat und von unserer damaligen Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, die hier ihre Erhöhungen im Jahr 2024 in Nachhilfeprojekte gespendet haben und das auch klar transparent gemacht haben. Andere haben das angekündigt, haben aber nie die Beweise hier auch vorgelegt. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es tut schon auch gut, wenn wir gemeinsam hier ein Signal senden, Schulter an Schulter, gemeinsam hier auch dieses Signal senden, dass wir hier maßvoll mit diesen Beschlüssen umgehen, dass wir hier auch maßvoll damit umgehen, wenn es darum geht, Kaufkraft zu erhalten. Aber ich möchte von dieser Stelle auch den Kolleginnen und Kollegen auf Landesebene, in den Gemeinden, die tagtäglich hier die wertvolle Arbeit leisten – und ich denke nur jetzt an die nächsten Wochen – wenn es darum geht, wenn um drei oder vier in der Früh die ersten Pendlerinnen und Pendler den Weg in die Arbeit antreten, wenn dann der Schneefall vielleicht kommt, wenn das Wetter nicht so toll ist, wenn unsere Kolleginnen und Kollegen in den Gemeinden, im Landesdienst hier dafür sorgen, dass nicht nur die Straßen geräumt sind, sondern dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder sicher in die Arbeit und von der Arbeit wieder sicher nach Hause kommen. Wir werden dem sehr, sehr gerne zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)