Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2025; Gehaltsnovellen 2026, 2027 und 2028)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beraten heute in einem Block über eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen. Der Kollege hat das schon sehr, sehr ausführlich vorgetragen, welche Gesetze hier alle betroffen sind. Wenn ich das so auf ganz kurz zusammenfassen darf: Es geht im Wesentlichen um die Erhöhung oder eben Nichterhöhung von Gehältern für niederösterreichische Landesbedienstete, Spitalsärztinnen und Spitalsärzte, Gemeindebedienstete und in der Folge dann auch für die Politik. Das sind sehr, sehr viele Menschen in diesem Land. Es geht um eine Erhöhung um 3,3 Prozent zur Jahresmitte und ich weiß, Sie erwarten – und zwar zu Recht – auch eine Kritik aus der NEOS-Ecke. Womit sich sehr viele Kolleginnen und Kollegen hier im Haus schwertun – das erlebe ich jetzt seit fast acht Jahren – das ist eine differenzierte Betrachtung in der Sache. Weil Emotion zählt. Weil man Aufgeregtheit mit Engagement verwechselt. Und dabei geht es eigentlich um etwas durch und durch Sachliches, um nackte Zahlen. Lassen Sie mich eines gleich vorwegsagen: Ich schätze – und ich kann das auch für meine Fraktion sagen – wir schätzen die Arbeit unserer Landes- und Gemeindebediensteten. Sie leisten ihren Beitrag für eine funktionierende Verwaltung. Sie kümmern sich um Sicherheit, Bildung, Pflege, Infrastruktur und zahlreiche Dienstleistungen, die unverzichtbar sind in unserem Bundesland. Und für die Spitalsärztinnen und Spitalsärzte natürlich gilt das ja selbstverständlich auch. Und dafür gebührt ihnen Wertschätzung, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten und ein großer Dank für die Arbeit. Gleichzeitig müssen wir über die Rahmenbedingungen sprechen, in denen diese Gehaltserhöhung erfolgt. Niederösterreich hat aktuell die höchste Verschuldung seiner Geschichte. Und trotz dieser alarmierenden Situation präsentiert die Landesregierung keinerlei Vorschläge, wie das Budget strukturell entlastet werden könnte. Keine Reformen, keine Einsparungsideen, kein Maßnahmenpaket – nichts, das die langfristige finanzielle Stabilität sichern würde. Es steht lediglich eine Ankündigung, dass irgendwann – so in den nächsten zwei Jahren – 300 Millionen zu finden sein sollen und die dann einzusparen sind. Und vielleicht zur Einordnung dieser Zahlen: Das aktuelle, das heurige Defizit beträgt 1,2 Milliarden Euro. Und dann glaubt man, es ist ein Erfolg, wenn man überhaupt in zwei Jahren 300 Millionen findet. Und vor diesem Hintergrund fällt die heute diskutierte und mit Sicherheit auch beschlossene Gehaltserhöhung in ein schwieriges Licht. Schon wieder greift man außerdem zum altbekannten Trick, der gerade vor kurzem die WKO zu einem neuen Ex-Präsidenten verholfen hat: Die Erhöhung wird erst zur Jahresmitte wirksam. Das ermöglicht es, nach außen einen deutlich niedrigeren Erhöhungsbetrag zu kommunizieren – nämlich 1,65 Prozent – während die tatsächliche Basis für das nächste Jahr bereits um 3,3 Prozent erhöht wird. Das ist nicht transparent. Das ist nicht ehrlich. Und es ist vor allem symptomatisch für eine Budgetpolitik, die auf dem Prinzip der kurzfristigen Beschönigung statt auf nachhaltiger Planung basiert. Wir müssen uns gerade in einer Zeit, wo wir auf allen Verwaltungsebenen um die Finanzierbarkeit ringen, aber auch bewusst sein: Viele Menschen in Niederösterreich kämpfen gerade mit den Folgen wirtschaftlicher Unsicherheit, Unternehmen stehen unter Druck – wirtschaftsorientierte Parteien, bitte zuhören auch – Unternehmen stehen unter Druck. Manche müssen Personal abbauen. Zahlreiche Familien wissen nicht, wie sie mit den gestiegenen Kosten zurechtkommen. Und in dieser Lage braucht es eine Politik mit Maß und Ziel. Und es braucht eine Gehaltspolitik, die zwar Wertschätzung ausdrückt, aber zugleich Rücksicht auf die gesamte wirtschaftliche Realität nimmt. Die Erhöhung um 3,3 Prozent mag aus der Perspektive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachvollziehbar sein, das ist absolut verständlich. Immerhin sind ja auch für sie die Preise gestiegen. Aber es ist nur dann legitim, wenn es in ein Gesamtpaket eingebettet ist, das Sparsamkeit, Effizienzsteigerung und Strukturreformen glaubhaft verfolgt. Und dieses Paket fehlt. Ich möchte daher zwei Dinge klarstellen. Erstens: Unsere Landes- und Gemeindebediensteten, um die es hier geht, verdienen Anerkennung und eine faire Bezahlung. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unser Gemeinwesen und es ist richtig, dass wir ihren Einsatz wertschätzen. Zweitens: Wertschätzung bedeutet nicht, dass man finanzpolitische Realitäten ignorieren soll. Gerade in Zeiten, in denen Menschen um ihren Job zittern oder Angst um ihre wirtschaftliche Zukunft haben, müssen wir in der Politik besonders verantwortungsbewusst handeln. Wir müssen verdeckte Tricks, Schönfärberei und Symbolpolitik ersetzen durch Ehrlichkeit, durch Transparenz und durch klare Prioritäten. Leider – und ich bedauere das zutiefst – hat diese Landesregierung die Arbeit nicht erledigt. Eine Gehaltserhöhung ohne gleichzeitig Maßnahmen zur Budgetstabilisierung vorzulegen, ist fahrlässig. Eine Politik, die ihre Herausforderungen in die Zukunft verschiebt, belastet genau jene Menschen, genau jene, die sie heute zu schützen vorgibt. Auch unsere Landesbediensteten und auch deren Kinder und deren Enkel. Ich appelliere daher an die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, wenn sie diese Erhöhung beschließen – das werden sie ja – dann liefern sie endlich auch die notwendigen Reformen, um unser Land wieder auf finanziell solide Beine zu stellen. Es braucht Mut zur Veränderung, Mut zur Verantwortung und Mut zur Wahrheit. Und zeigen sie endlich Bereitschaft, auch in der Politik selbst zu sparen! Wir fordern die Reduktion oder zumindest Nichtvalorisierung der Parteienförderung seit dem Einzug in den Nationalrat 2013, seit dem jeweiligen Einzug in den Landtag. Bei jedem Landtag, wo die NEOS eingezogen sind, wurde das gefordert. Wir haben es hier seit 2018 über zehnmal gefordert, heute erneut. Und was ist die Reaktion? Die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN haben zugestimmt. Alle anderen: Nicht einmal ignorieren. Wir wollen nicht einmal im Ausschuss darüber diskutieren, ob und in welcher Höhe und welcher Form man hier neu denken sollte. Nicht einmal im Ausschuss diskutieren. Für alle Zuseherinnen und Zuseher: Merken Sie sich das! Wir fordern die Kürzung oder zumindest Nichterhöhung der Parteienförderung ja nicht, weil wir uns da hier besonders beliebt machen wollen, das ist uns ja eh klar. Wir fordern es, weil wir rechnen können. Weil wir pro Kopf zehnmal so viel an Parteienförderung in Österreich bekommen wie in Deutschland. Und in Deutschland gibt es auch eine Demokratie, die nicht schlechter drauf ist als unsere. Und einen ersten Schritt setzen wir heute mit dem Antrag auf Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes. Das wird eine Nulllohnrunde geben. Und jetzt ist es nicht, dass man irgendwem irgendetwas nicht gönnt, aber ich glaube, das ist ein wichtiges Signal. Es ist ein wichtiges Signal, ein Hoffnungsschimmer für die Vernunft, dass man verstanden hat, dass man hier nach außen auch zumindest einmal einen Punkt setzen muss. Mehr ist das nicht, also ein Symbol, muss man auch dazu sagen. Das sind nicht die großen Einsparungen, die man finden wird. Und es ist auch das meiste Geld nicht in diesen Bezügen zu finden, sondern in den Parteienförderungen selbst. Und mit dem Defizit von 1,2 Milliarden können wir so nicht weitermachen wie bisher. Und lassen Sie, bevor ich zum Ende komme, mich noch auch eine Anmerkung machen, weil sich gestern eine Geschichte über das Defizit entsponnen hat. Und die Anmerkung richtet sich jetzt speziell an die Kollegen und Kolleginnen in der ÖVP. Wir wissen schon, dass das Defizit, das mit knapp 1,2 Milliarden Euro nach Maastricht-Kriterien im Nachtrag ausgewiesen ist, aber öffentlich kommuniziert werden halt gern die 900 Millionen. Das nur zur Klarstellung. Wir werden den vorliegenden Änderungen zustimmen. Das entlässt den Finanzlandesrat Kasser aber nicht, und auch die gesamte Landesregierung nicht, aus der Pflicht, strukturelle Reformen endlich anzugehen, mehr als die 300 Millionen zu finden – und das auch schneller – und das Budget zu sanieren. Ich denke, dass der Herr Landesrat Kasser das auch verstanden hat. Ich weiß nicht, was man ihn wird tun lassen, aber es wird auch notwendig sein, dass wir hier ins Tun kommen. Aber wie gesagt, es geht nicht anders, als diesen Finger immer wieder in die Wunde zu legen, weil es so schnell versickert bei der großen Zahl, großen Höhe der Zahl, um die es uns hier geht. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)