Abstimmung  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2025; Gehaltsnovellen 2026, 2027 und 2028)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-841, Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz, die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz geändert werden. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-842, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-844, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hauer und Keyl betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich ebenfalls, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-843, ein Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Auer, Dorner u.a. betreffend Landesgesetze, mit dem das NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetz 2025, die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 und das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 geändert werden. Wer für den Antrag des Kommunal-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Kommunal-Ausschusses:) Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen.