Tagesordnungspunkt 1  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing (um 13.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 32. Sitzung in der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Von der heutigen Sitzung sind krankheitshalber drei Abgeordnete – nämlich Doris Schmidl, Marlene Zeidler-Beck und Karin Scheele – entschuldigt. Die Beschlussfähigkeit ist hiermit gegeben. Die amtliche Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen unbeanstandet geblieben und ich erkläre sie daher als genehmigt. Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.

Einlauf:

Vorlage der Landesregierung betreffend Umsetzung NÖ Gesundheitsplan 2040+, bauliche Maßnahmen Versorgungsregion Waldviertel sowie Landesklinikum Horn, Projektentwicklung und vorbereitende Maßnahmen zur Umsetzung NÖ Gesundheitsplan 2040+, Ltg.-837/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-837

- wurde am 7. November 2025 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung

Vorlage der Landesregierung betreffend Landesklinikum Mauer, Generalsanierung der Häuser 5 und 15, Ltg.-838/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-838

- wurde am 7. November 2025 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung

Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973, sowie das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz geändert werden, Ltg.-839/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-839 

- wurde am 7. November 2025 dem Kommunal-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung

Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (NÖ SAG), Ltg.-840/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-840 

- wurde am 7. November 2025 dem Sozial-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung

Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2025; Gehaltsnovellen 2026, 2027 und 2028), Ltg.-841/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-841

- wurde am 12. November 2025 an den Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung

Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992) (Dienstrechtsnovelle 2025; Gehaltsnovelle 2026, 2027 und 2028), Ltg.-842/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-842 

- wurde am 12. November 2025 an den Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung

Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Auer, Dorner u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetz 2025 (NÖ GBedG 2025), die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO) und das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (GVBG) geändert werden (Gemeinde-Gehaltsnovellen 2026, 2027 und 2028), Ltg.-843/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-843

- wurde am 12. November 2025 dem Kommunal-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung

Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hauer, Mag. Keyl u.a. betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997, Ltg.-844/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-844

- wurde am 17. November 2025 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen

Eingabe Walter Linshalm betreffend Dokumentations- und Kontrollpflichten im Bereich des Rauchfangkehrerwesens / Evaluierung und Weiterleitung an den Landesgesetzgeber / Zugang zur NÖ Anlagendatenbank, Ltg.-845/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-845

- wird dem Kommunal-Ausschuss zugewiesen 

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2025, Ltg.-846/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-846

- wird dem Umwelt-Ausschuss zugewiesen

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend Unterstützung und gesetzliche Rahmenbedingungen für das EVN-Projekt „Tiefe Geothermie“, Ltg.-835/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-835

Anfrage betreffend Unterstützung und gesetzliche Rahmenbedingungen für das EVN-Projekt „Tiefe Geothermie“, Ltg.-836/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-836

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend Seniorenwohnen in NÖ, Ltg.-795/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-795

Anfragebeantwortung betreffend Cinema Paradiso: Kulturförderungen auf dem Prüfstand, Ltg.-796/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-796

Anfragebeantwortung betreffend Einsparungen in der Verwaltung – der nächste PR-Gag?, Ltg.-797/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-797

Anfragebeantwortung betreffend Aus für das Orchester Baden und Änderungen bei den NÖ Tonkünstlern, Fördervertrag des Landes mit der NÖ Kulturwirtschaft GmbH, Ltg.-799/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-799

Anfragebeantwortung betreffend Windhagsche Stipendienstiftung, Ltg.-800/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-800

Anfragebeantwortung betreffend Windhagsche Stipendienstiftung, Ltg.-801/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-801

Anfragebeantwortung betreffend Lebensmittel: Wie bio und tiergerecht ist die Beschaffung in Niederösterreich? – Nachgefragt, Ltg.-803/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-803

Anfragebeantwortung betreffend Lebensmittel: Wie bio und tiergerecht ist die Beschaffung in Niederösterreich? – Nachgefragt, Ltg.-804/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-804

Anfragebeantwortung betreffend Lebensmittel: Wie bio und tiergerecht ist die Beschaffung in Niederösterreich? – Nachgefragt, Ltg.-805/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-805

Anfragebeantwortung betreffend Lebensmittel: Wie bio und tiergerecht ist die Beschaffung in Niederösterreich? – Nachgefragt, Ltg.-806/XX-2025
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-806

Anfragebeantwortung betreffend Lebensmittel: Wie bio und tiergerecht ist die Beschaffung in Niederösterreich? – Nachgefragt, Ltg.-807/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-807

Anfragebeantwortung betreffend flächendeckende Versorgung durch Notfallsanitäter:innen in NÖ, Ltg.-808/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-808

Anfragebeantwortung betreffend persönliche Assistenz – Weiterentwicklung und Erhöhung der Förderung, Ltg.-809/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-809

Anfragebeantwortung betreffend persönliche Assistenz – Weiterentwicklung und Erhöhung der Förderung, Ltg.-810/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-810

Anfragebeantwortung betreffend weitere Anfrage zur Windhag Stipendienstiftung für Niederösterreich, Ltg.-813/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-813

Heute sind noch folgende Verhandlungsgegenstände eingelangt:

Ltg.-848, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Sozialpädagogisches Betreuungszentrum Hollabrunn. Diesen Bericht weise ich dem Rechnungshof-Ausschuss zu.

Ltg.-849, Anfrage des Abgeordneten Hörlezeder an Frau Landesrätin Rosenkranz betreffend Tierschutzskandal in einem AMA-Schweinebetrieb im Bezirk Hollabrunn und Konsequenzen für den Vollzug des Tierschutzrechts in Niederösterreich.

Ltg.-852, Anfrage der Abgeordneten Kollermann an Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Einsparungen im Personalbereich.

Ltg.-853, Anfrage der Abgeordneten Collini an Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend NÖKU – Niederösterreichische Kulturwirtschaft GesmbH: LRH-Bericht zur Nachkontrolle.

Ltg.-854, Anfrage des Abgeordneten Müller an Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer betreffend Stand der Brückenerrichtung Stein/Mautern und fehlende Bestellungen/Ausschreibungen.

Ltg.-855, Anfrage des Abgeordneten Müller an Herrn Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer betreffend Beschaffung von Bussen chinesischer Hersteller durch Landes- und Gemeindebetriebe sowie Gewährleistung der IT- und Betriebssicherheit.

Ltg.-856, Anfrage des Abgeordneten Müller an Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer betreffend Informationsbroschüre oder Imagekampagne? – Fragen zu Mobil in Niederösterreich.

Ltg.-857, Anfrage der Abgeordneten Collini an Landesrätin Teschl-Hofmeister betreffend Deutschförderung, pädagogisch-administrative Fachkräfte und Schulsozialarbeit.

Ltg.-850, Antrag der Abgeordneten Ecker u.a. betreffend Nahversorgung gehört ins Zentrum – NÖ Raumordnung muss lebendige Zentren sichern und Böden schützen. Diesen Antrag weise ich dem Bau-Ausschuss zu und

Ltg.-851, Antrag der Abgeordneten Spenger u.a. betreffend Aufwertung des Sports in Niederösterreich. Diesen Antrag weise ich dem Kultur-Ausschuss zu.

Es wurde ein Antrag eingebracht, der gemäß § 32 Absatz 5 unserer Landtagsgeschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt ist. Ich stelle daher die Unterstützungsfrage.

Antrag der Abgeordneten Collini betreffend Politik muss bei sich selbst sparen. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die GRÜNEN. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Heute tagte noch der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss mit dem Verhandlungsgegenstand Ltg.-844, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hauer, Keyl u.a. betreffend NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz 1997.

Da der Ausschuss gemäß § 42 Absatz 1 unserer Landtagsgeschäftsordnung beschlossen hat, von der 24-Stunden-Frist abzugehen, setze ich diesen Verhandlungsgegenstand als Tagesordnungspunkt 12 auf die heutige Tagesordnung.

Weiters teile ich mit, dass der Verhandlungsgegenstand Ltg.-811, Eingabe der Marktgemeinde Kilb betreffend Anpassung der Hundeabgabe für Nutzhunde im Rechts- und Verfassungs-Ausschuss am 13. November behandelt und erledigt wurde. Das Ergebnis wurde der Marktgemeinde Kilb schriftlich mitgeteilt.

Landtagsabgeordneter Helmut Fiedler hat Meldung nach dem Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz erstattet und dies wurde im zuständigen Rechts- und Verfassungs-Ausschuss in der Sitzung vom 13. November 25 behandelt.

Die Fraktion NEOS im NÖ Landtag gibt mit Schreiben vom 27. Oktober 25 folgende Änderungen der Mitglieder und Ersatzmitglieder mit beratender Stimme in den Ausschüssen bekannt.

Bau-Ausschuss: Christoph Müller anstelle von Helmut Hofer-Gruber als Mitglied.

Bildungs-Ausschuss: Christoph Müller anstelle von Edith Kollermann als Ersatzmitglied.

Europa-Ausschuss: Christoph Müller anstelle von Helmut Hofer-Gruber als Mitglied.

Kommunal-Ausschuss: Christoph Müller anstelle von Helmut Hofer Gruber als Mitglied und Indra Collini anstelle von Edith Kollermann als Ersatzmitglied.

Landwirtschafts-Ausschuss: Edith Kollermann anstelle von Helmut Hofer-Gruber als Mitglied und Christoph Müller anstelle von Edith Kollermann als Ersatzmitglied.

Rechnungshof-Ausschuss: Indra Collini anstelle von Helmut Hofer-Gruber als Mitglied und Schriftführer-Stellvertreterin und Christoph Müller anstelle von Indra Collini als Ersatzmitglied.

Rechts- und Verfassungs-Ausschuss: Edith Kollermann anstelle von Helmut Hofer-Gruber als Mitglied.

Sozial-Ausschuss: Christoph Müller anstelle von Indra Collini als Ersatzmitglied.

Umwelt-Ausschuss: Christoph Müller anstelle von Edith Kollermann als Mitglied und Edith Kollermann anstelle von Indra Collini als Ersatzmitglied.

Verkehrs-Ausschuss: Christoph Müller anstelle von Edith Kollermann als Mitglied und Edith Kollermann anstelle von Helmut Hofer-Gruber als Ersatzmitglied.

Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss: Edith Kollermann anstelle von Helmut Hofer-Gruber als Ersatzmitglied.

Die geänderte Ausschusszusammensetzung können Sie der Website des Landtages entnehmen.

Für die heutige Sitzung wurde folgende Redezeitkontingentierung gemäß dem Redezeitmodell des Landtages zwischen den Vertretern der Klubs und der Fraktion einvernehmlich festgelegt. Gesamtredezeit 635 Minuten, die sich wie folgt aufteilen: ÖVP 210, FPÖ 146, SPÖ 133, GRÜNE 76 und NEOS 70. Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeitkontingentierung fallen.