Bericht von Otto Auer  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 mit Gesetzesentwurf des Abgeordneten Hauer betreffend Änderung des NÖ Landes-Personalvertretungsgesetzes (NÖ LPVG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Auer Ja, danke, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Geschätzte Gäste! Ich berichte über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses zum NÖ Deregulierungsgesetz 2025. Mit dem NÖ Deregulierungsgesetz 2025 wird das Ziel verfolgt, Verwaltungsverfahren effizienter, schneller und bürgernäher zu gestalten. Durch den Abbau unnötiger Verfahrensschritte, die Reduktion von Rechtsvorschriften und die vereinfachte und damit einhergehende verstärkte Nutzung der elektronischen Einbringung werden sowohl interne Verwaltungsabläufe als auch die Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verwaltung modernisiert. Dadurch sollen Kosten reduziert, Verfahren beschleunigt und der Wirtschaftsstandort nachhaltig gestärkt werden. Die Unterlagen haben Sie erhalten. Ich komme daher zur Antragstellung.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973, das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz, das NÖ Gemeindeverbandsgesetz, das NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetz und das Gesetz über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden geändert werden sowie das NÖ Sammlungsgesetz 1974 aufgehoben wird und das NÖ Landesstiftungs- und Fondsgesetz, das NÖ Naturschutzgesetz 2000 und das NÖ Campingplatzgesetz 1999, das NÖ Landeskulturwachengesetz, das NÖ Pflanzenschutzmittelgesetz, das NÖ Bienenzuchtgesetz, das NÖ Jagdgesetz 1974 und das NÖ Fischereigesetz 2001 geändert werden sowie das Gesetz über Jagd- und Fischereiaufseher aufgehoben wird und das NÖ Grundverkehrsgesetz 2007, das NÖ Forstausführungsgesetz, das NÖ Veranstaltungsgesetz, das NÖ Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1978, das NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005, das NÖ Starkstromwegegesetz, das NÖ Kleingartengesetz, das NÖ Gassicherheitsgesetz 2002, das NÖ Straßengesetz 1999, das NÖ Gemeindeärztegesetz 1977, das NÖ Krankenanstaltengesetz, das NÖ Bestattungsgesetz 2007, die NÖ Bauordnung 2014, das NÖ Raumordnungsgesetz 2014, die NÖ Aufzugsordnung 2016, das NÖ Pflichtschulgesetz 2018 und das NÖ Weinbaugesetz 2019 geändert werden sowie das NÖ Amtshaftungsausgleichsfondsgesetz aufgehoben wird, wird in der im Ausschuss abgeänderten Fassung genehmigt.

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich ersuche um Einleitung der Diskussion und um Abstimmung.